2004-43 (1)


1. Ausgangslage

Am 26. April 2001 hat Roland Plattner-Steinmann namens der SP-Landratsfraktion die Motion "Aufbau eines Kompetenzzentrums für Rechnungswesen / Controlling an der Fachhochschule beider Basel" (2001/113) zur Behandlung mit dem Wirtschaftsbericht 2000 eingereicht. Der Landrat hat die Motion mit Beschluss Nr. 1086 am 31. Mai 2001 diskussionslos dem Regierungsrat überwiesen. Mit Bericht vom 10. Februar 2004 stellt der Regierungsrat den Antrag, dass der Landrat von diesem Bericht zur Motion der SP-Landratsfraktion in zustimmendem Sinne Kenntnis nimmt und die Motion 2001/113 als teilweise erfüllt abschreibt.




2. Ziel der Motion


Das zentrale Anliegen der Motion ist der Aufbau eines Kompetenzzentrums in den Disziplinen Rechnungswesen / Controlling (RW/C). Dieses Kompetenzzentrum soll im Sinne einer Dienstleistung für die lokale Wirtschaft eine Datenbank für Rechnungswesen-Software führen, Firmen bei der Wahl einer geeigneten Rechnungswesen-Software neutral beraten, eventuell auch die Installation der gewählten Software betreuen und vor allem die Einführung in der Firma sowie die Schulung des Personals durchführen .




3. Kommissionsberatung


3.1. Organisation der Beratung


Der Bericht des Regierungsrates wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission (EKK) an der Sitzung vom 29. April 2004 beraten. An der Sitzung waren Regierungsrat Urs Wüthrich, Martin Leuenberger, Generalsekretär der BKSD und Anja Huovinen, Mitarbeiterin Stabsstelle Hochschulen, für die Beantwortung von Fragen und für die Mitteilung von aktuellen Sachverhalten anwesend.




3.2. Beratung im Einzelnen


Die SP hält an der Motion fest, welche eine Anschubfinanzierung von Fr. 750'000.-- innert drei Jahren vorsieht. Die SVP ist gegen weitere Personalaufstockungen und sieht die Unterstützung der KMU beim Rechnungswesen und Controlling im Aufgabenbereich der Wirtschaftskammer. Die FDP führt einerseits das Finanzproblem an, anderseits stellt sie sich in Anbetracht der aktuellen Verhandlungen über eine Überführung der FHBB in eine Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNWCH) und der damit verbundenen Vernehmlassung betreffend Anschubfinanzierung die Frage, inwiefern eine einseitige Anschubfinanzierung durch den Kanton Baselland eines solchen Kompetenzzentrums RW/C der FHBB Sinn macht oder überhaupt allein beschlossen werden kann. Die CVP-Fraktion hat sich gegen eine Personalaufstockung ausgesprochen und möchte nicht, dass Baselland alleine vorgeht. Die Grünen stehen hinter der Motion der SP-Fraktion. Es stellt sich für sie lediglich die Frage, wie weit die Planungen des Departements Wirtschaft der FHBB in Bezug auf ein solches Kompetenzzentrum bereits gediehen sind. Für Regierungsrat Urs Wüthrich gibt es zwei Überlegungen, welche für eine Zustimmung zum Antrag der Regierung sprechen. Erstens greife man mit dem Sprechen von Einzelbeträgen für Teilaufgaben der FHBB in die Kompetenz der Hochschule, ihr Portfolio selbst zu definieren, ein. Zweitens hat die Fachhochschule einen vierfachen Leistungsauftrag: Lehre, Forschung, Weiterbildung und Dienstleistung. Beispielsweise wäre es nach seinem Verständnis möglich, dass im Sinne einer Dienstleistung einzelne Leistungen bestellt und über den Wirtschaftsförderungsfonds finanziert werden können, ohne dass damit der Leistungsauftrag verändert würde.


://: Die Kommission schliesst sich mit 9 : 4 Stimmen dem Antrag der Regierung an und schreibt die Motion als teilweise erfüllt ab.




4. Antrag


Die EKK beantragt dem Landrat, vom Bericht des Regierungsrates vom 10. Februar 2004 zur Motion 2001/113 in zustimmendem Sinn Kenntnis zu nehmen und die Motion als teilweise erfüllt abzuschreiben.


Füllinsdorf, 10. Mai 2004


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Karl Willimann



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