2004-41 (1)


1. Einleitung

1.1 Auftrag


Das Büro des Landrates hat die Vorlage mit Beschluss Nr. 95b vom 05. Februar 2004 zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskommission gewiesen.




1.2 Vorgehen


Die fünf GPK-Subkommissionen haben die Vorlage in ihren zugewiesenen Bereichen zuhanden der Gesamtkommission vorberaten. Die Verfasserinnen und Verfasser der zur Abschreibung vorgeschlagenen Vorstösse (Ziffer 2) wurden mit Rundschreiben um ihre Stellungnahmen gebeten. Die eingegangenen Antworten wurden in die Beratung miteinbezogen.


Die Geschäftsprüfungskommission hat an ihren Sitzungen vom 25. März 2004 (Subkopräsidenten) bzw. 29. April 2004 (Plenum) die Sammelvorlage 2004/041 zu 40 Postulaten und 6 Motionen, die zur Abschreibung beantragt werden, sowie 92 Postulaten und 14 Motionen, die weiterbearbeitet werden sollen, beraten.




1.3 Feststellungen der GPK


Die Geschäftsprüfungskommission folgt den einleitenden Feststellungen der Regierung in bezug auf die Rechtsgrundlagen und das Verfahren.


Die Fristen im Gesetz sind verbindlich vorgegeben. Abschreibungen oder Verlängerungen um jeweils ein Jahr kann nur der Landrat beschliessen.


Die Sammelvorlage zu den nicht fristgerecht erfüllten Aufträgen soll ein effizientes Instrument sein, um Aufträge abzuschreiben, welche erledigt oder politisch nicht mehr relevant sind. Ebenso kann der Landrat darin über den Stand der Bearbeitung bzw. den Grund für die beantragte Fristverlängerung von hängigen Aufträgen informiert werden. Erscheint ein Antrag begründet, heisst ihn der Landrat in der Regel diskussionslos gut.


Verweigert der Landrat eine in der Sammelvorlage oder in Verbindung mit einer anderen Landratsvorlage beantragte Abschreibung eines Vorstosses, muss der parlamentarische Auftrag mit der ursprünglichen Bearbeitungsfrist weitergeführt werden. Die Ablehnung einer Abschreibung durch den Landrat begründet keinen neuen Fristenlauf, wie dies im Anhang zur Vorlage erklärt wird.


In der aktuellen Vorlage wird eine ganze Anzahl Aufträge zur Abschreibung beantragt, welche in einem sachlichen Zusammenhang mit laufenden oder geplanten Landratsvorlagen stehen. Solche Vorstösse sollen nicht im Rahmen der Sammelvorlage abgeschrieben werden, sondern von den Direktionen in Verbindung mit der entsprechenden Landratsvorlage behandelt und zur Abschreibung beantragt werden.


Im übrigen hat die GPK bei der Bearbeitung der Vorlage festgestellt, dass einzelne Vorstösse nicht in der überwiesenen Fassung geführt werden (Bsp.: 2.5.2.2). Die Landeskanzlei wird gebeten, künftig darauf zu achten, dass bei der Ueberweisung abgeänderte Vorstösse nicht in der ursprünglich eingereichten, sondern in der tatsächlich überwiesenen Fassung verbreitet werden (Internet, Beilage zur Sammelvorlage 200x/041 usw.).




2. Abzuschreibende Aufträge


2.1 Finanz- und Kirchendirektion


2.1.1 Postulate


2.1.1.1 Das Postulat 2001/132 sei abzuschreiben.


2.1.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


2.2.1 Postulate


2.2.1.1 Das Postulat 1998/039 sei abzuschreiben.


2.2.1.2 Das Postulat 1999/245 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Die Postulantin ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Der wirtschaftliche Entwicklungstrend widerspricht nach wie vor der im Postulat erhobenen Forderung nach einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur. Auch im Wirtschaftsbericht sind die verlangten Perspektiven nicht aufgezeigt.»


Die GPK-Subko II beantragt ebenfalls Stehenlassen: Im Vorjahr wurde empfohlen, das Postulat  1999/245 bei der Behandlung des Wirtschaftsberichts 2002 (Vorlage  2002/296 ) zur Abschreibung zu beantragen. Diese Empfehlung erfolgte allerdings in zeitlicher Ueberschneidung mit der Behandlung des Wirtschaftsberichts am 10. April 2003. In der Zwischenzeit wurde dem Landrat der Wirtschaftsbericht 2003 (LRV 2003/231 ) zur Beratung und Kenntnisnahme (LRB 331 vom 22.01.2004) vorgelegt, ohne direkt auf das Postulat Bezug zu nehmen oder dieses zur Abschreibung zu beantragen.


Auf die Forderungen - insbesondere auf Punkt b - des überwiesenen Postulats ist im nächsten Wirtschaftsbericht einzugehen.


2.2.1.3 Das Postulat 2001/036 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Der Postulant ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Nach wie vor haben Tiere rechtlich einen ungenügenden Schutz. Die Anliegen des Tierschutzes sind gesamtheitlich anzugehen. Mit einem Verbandsklagerecht kann man verstärkt den Problemen von Mensch und Tier gerecht werden. Unter dem Gesichtspunkt, dass ‹Tiere keine Sache› sind, soll auch auf kantonaler Ebene alles getan werden, um die Rechte der Tiere zu verstärken».


Die GPK-Subko II schliesst sich dem Antrag an: Das Postulat soll zusammen mit dem vom Landrat am 23. Januar 2003 stehengelassenen Postulat 2001/025 betreffend Einsetzung eines Tierschutzanwalts pendent gehalten werden, bis die Entwicklung der Tierschutzgesetzgebung auf Bundesebene klar ist.


2.2.1.4-2.2.1.6 Die Postulate 2001/115 , 2001/212 und 2000/245 seien abzuschreiben.


2.2.1.7 Das Postulat 2000/260 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Die Postulantin ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Koordinierte Planung aufgrund der beiden ‹Hausaufgaben› (Berichte BS/BL) noch nicht erfolgt.»


Die GPK-Subko II schliesst sich diesem Antrag an: Allein mit der Vorlage des Strategieberichts Spitalversorgung Basel-Landschaft ( 2003/269 vom 4. November 2003) ist die mit dem überwiesenen Postulat verlangte koordinierte Planung noch nicht erfolgt.


2.2.1.8 -2.2.1.11 Die Postulate 2001/252 , 2001/269 , 2002/268 und 2002/199 seien abzuschreiben.


2.2.1.12 Das Postulat 2002/183 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Die Postulantin ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Berücksichtigung nicht sichergestellt!»


Die GPK-Subko II beantragt ebenfalls Stehenlassen des Postulats: Die angemessene Berücksichtigung der privaten Trägerschaften ist allein mit der Vorlage des Strategieberichts Spitalversorgung Basel-Landschaft ( 2003/269 vom 4. November 2003) nicht sichergestellt.


2.2.1.13 -2.2.1.17 Die Postulate 2002/271 , 2002/228 , 2002/231 , 2002/159 und 2002/270 seien abzuschreiben.


2.2.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


2.3.1 Postulate


2.3.1.1 - 2.3.1.3 Die Postulate 1988/278 , 1991/092 und 1994/258 seien abzuschreiben. (Die Postulate 1988/278 sowie 1991/092 wurden zwischenzeitlich in Verbindung mit der Vorlage 2003/183 und vorbehältlich der Annahme des revidierten Wasserbaugesetzes mit LRB 483 vom 01.04.2004 abgeschrieben.)


2.3.1.4 Das Postulat 1996/035 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Die Postulanten sind mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Die Abschreibung widerspricht dem KORE-Prinzip der kurzen Wege. Zur Erfüllung des Postulats ist nichts getan worden. Eine allfällige politische Neubewertung soll nicht auf dem Weg der Abschreibung erfolgen.»


Die GPK-Subko III schliesst sich diesem Antrag an.


2.3.1.5 -2.3.1.7 Die Postulate 1996/150 , 1997/189 und 1998/079 seien abzuschreiben.


2.3.1.8 Das Postulat 1999/189 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Die Postulantin ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Abschreibung mit dem nächsten Leistungsauftrags des Oeffentlichen Verkehrs. Wenn das neue Rollmaterial (Flirt) kommt, sollte die km-Leistung nochmals billiger werden.»


Die GPK-Subko III schliesst sich dem Antrag der Postulantin an.


2.3.1.9 Das Postulat 1999/254 sei abzuschreiben.


2.3.1.10 Das Postulat 2000/132 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Die Fraktion des Postulanten ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Noch nicht erledigt; in die Wege geleitet!».


Die GPK-Subko III schliesst sich dem Antrag auf Stehenlassen des Postulats an.


2.3.1.11 - 2.3.1.13 Die Postulate 2001/026 , 2001/068 und 2001/229 seien abzuschreiben.


2.3.2 Motionen


2.3.2.1 - 2.3.2.2 Die Motionen 1998/219 und 2003/137 seien abzuschreiben.




2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


2.4.1 Postulate


2.4.1.1 Das Postulat 1998/218 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Die Fraktion des Postulanten beantragt Stehenlassen: «Schutzschrift nach wie vor wichtig im Immaterialgüterrecht (ZGB 28d). Praktische Fälle beachten. Grosser Handlungsbedarf vorhanden; Ergänzung ZPO wichtig.»


Die GPK-Subko IV schliesst sich diesem Antrag an, weil die Umsetzung des Anliegens im Kanton BL noch nicht damit gewährleistet ist, dass auf Bundesebene eine Vorlage mit analogem Inhalt in Vernehmlassung gegeben wurde.


2.4.1.2 Das Postulat 2001/208 sei abzuschreiben.


2.4.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




2.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


2.5.1 Postulate


2.5.1.1 - 2.5.1.2 Die Postulate 1995/200 und 1996/020 seien abzuschreiben.


2.5.1.3 Das Postulat 2000/145 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Der Postulant ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Auftrag nicht erfüllt, möglicherweise Missverständnisse beim Begriff ‹Zweisprachigkeit› bzw. ‹zweisprachiger Unterricht›.»


Die GPK-Subko V schliesst sich diesem Antrag an, weil die Punkte a, b und c des Postulats sicher nicht erfüllt sind. Es geht nicht nur um dem Fremdsprachen-Unterricht (erste Fremdsprache Französisch), sondern um den zweisprachig erteilten Unterricht.


Das Postulat wurde seinerzeit von der Regierung entgegengenommen und vom Landrat diskussionslos überwiesen. Die GPK bittet den Regierungsrat, in einem Bericht an den Landrat bis Ende November 2004 auf das Thema einzugehen.


2.5.1.4 - 2.5.1.7 Die Postulate 2000/244 , 2001/055, 2001/045 und 2001/093 seien abzuschreiben.


2.5.1.8 Das Postulat 2003/105 sei abzuschreiben.


2.5.2 Motionen


2.5.2.1 Die Motion 2000/213 sei abzuschreiben.


2.5.2.2. Die Motion 2000/266 soll nicht abgeschrieben werden.


Begründung: Der Postulant ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Die Motion war mit 41 zu 20 Stimmen - entgegen dem Antrag der Regierung - vom Landrat überwiesen worden. Der Auftrag des Landrats lautete: ‹Die Regierung wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie die Berufsbildung verstärkt werden kann. Dabei soll sowohl die Attraktivität der Berufsausbildung für Schülerinnen und Schüler wie auch die Erweiterung des Ausbildungsangebots durch die Unternehmer Gegenstand dieser Ueberlegungen sein.› Mit den drei dürren Zeilen in der Sammelvorlage ist dieser Auftrag in keiner Weise erfüllt.»


Die GPK-Subko V schliesst sich dieser Feststellung an, der Auftrag ist nicht erfüllt. Im übrigen weist sie darauf hin, dass die Motion nicht in der ursprünglichen Form wie der Vorlage 2004/041 beigeheftet, sondern modifiziert überwiesen wurde (der Motionär hatte die Summe von 10 Mio. Franken noch vor Beginn der Landratsdebatte vom 22.02.2001 selbst aus dem Text gestrichen). Die GPK erwartet vom Regierungsrat bis Ende November 2004 einen Bericht an den Landrat.


2.5.2.3 - 2.5.2.4 Die Motionen 2001/067 und 2001/133 seien abzuschreiben.




2.6 Landeskanzlei


2.6.1 Postulate


Keine Anträge auf Abschreibung.


2.6.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




3. Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden


3.1 Finanz- und Kirchendirektion


3.1.1 Postulate


3.1.1.1 - 3.1.1.2 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.1.3 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulats sei ein letztes Mal um ein Jahr zu verlängern. [s. auch GPK-Bericht zur Vorlage 2004/040 , Teil FKD, S. 3].


3.1.1.4 - 3.1.1.9 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.1.10 Das Postulat 1999/232 wurde zwischenzeitlich in Verbindung mit LRV 2003/213 abgeschrieben (LRB 501 vom 22.04.2004).


3.1.1.11- 3.1.1.13 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.1.14 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulats sei um ein Jahr zu verlängern. (Das Postulat 2001/218 wurde zwischenzeitlich mit der beim Landrat noch hängigen Vorlage 2004/017 beantwortet).


3.1.1.15 - 3.1.1.17 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.2 Motionen


3.1.2.1 - 3.1.2.8 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motionen sei um ein Jahr zu verlängern.




3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


3.2.1 Postulate


3.2.1.1- 3.2.1.22 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.2.2 Motionen


3.2.2.1- 3.2.2.3 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motionen sei um ein Jahr zu verlängern. Die Motionen sind in Verbindung mit den entsprechenden Landratsvorlagen zur Abschreibung zu beantragen.




3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


3.3.1 Postulate


3.3.1.1 - 3.3.1.11 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.3.1.12 Die Frist für die Bearbeitung dieses Postulats sei um ein Jahr zu verlängern. (Das Postulat wurde zwischenzeitlich mit der beim Landrat noch hängigen Vorlage 2004/059 beantwortet).


3.3.1.13 - 3.3.1.35 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.3.2 Motionen


3.3.2.1 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motion sei um ein Jahr zu verlängern.




3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


3.4.1 Postulate


3.4.1.1 - 3.4.1.10 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.4.2 Motionen


3.4.2.1 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motion sei um ein Jahr zu verlängern.




3.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


3.5.1 Postulate


3.5.1.1 - 3.5.1.4 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.5.2 Motionen


3.5.2.1 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motion sei um ein Jahr zu verlängern. (Die Motion 2001/113 wurde zwischenzeitlich mit der beim Landrat noch hängigen Vorlage 2004/043 beantwortet).




3.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht


3.6.1 Postulate


3.6.1.1 - 3.6.1.4 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.6.2 Motionen


Keine hängigen Motionen.




4. Anträge


Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Landrat:


Liestal, 29. April 2004


Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Der Präsident: Dieter Schenk



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