2004-40 (7)


I. EINLEITUNG

Auftrag


Der Landrat hat gemäss Kantonsverfassung § 67 Abs.1 lit.a den vom Regierungsrat jährlich erarbeiteten Amtsbericht zu genehmigen. Dazu hat er die Amtsberichte der kantonalen Gerichte und jene der selbständigen Verwaltungsbetriebe nach den entsprechenden Gesetzesvorschriften zu genehmigen oder zur Kenntnis zu nehmen.


Die Geschäftsprüfungskommission übt im Auftrag des Landrates die parlamentarische Oberaufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung der Exekutivorgane unseres Staates aus. Durch § 61 des Landratsgesetzes ist sie beauftragt, die bereits erwähnten Berichte zu prüfen und darüber zu berichten.


Der vorliegende Bericht befasst sich mit dem Amtsbericht des Regierungsrates für das Jahr 2003. Der ergänzende Bericht der GPK zu den Jahresberichten diverser Institutionen (2003/040-01 und 2003/040-03 bis 2003/040-10) wird im 2. Semester 2004 erstattet.




Der Amtsbericht 2003


Allgemeines


Das Jahresprogramm wird auf der Basis des Regierungsprogrammes 1999-2003 (strategische Absichtserklärung) erarbeitet. Mit dem Amtsbericht 2003 wird über die im Jahresprogramm 2003 (operative Absichtserklärung) festgelegten Zielsetzungen berichtet.


Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass sich unter dem Grundsatz der Verwesentlichung die Berichte in der Regel auf neue Vorhaben, welche einer parlamentarischen Beratung bedürfen oder die sonst von besonderer Bedeutung sind, beschränken. Damit wird über den grossen Block an staatlichen Leistungen, welche Direktionen und Dienststellen der kantonalen Verwaltung jahrein jahraus aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Leistungsaufträgen erbringen, nicht berichtet.


Dennoch sollten im Amtsbericht auch bedeutende Arbeiten und aussergewöhnliche Ereignisse Platz finden, die nicht Bestandteil des Jahresprogramms waren. Eine entsprechende Berichterstattung wird die GPK punktuell auch in ihrem Tätigkeitsbericht vornehmen.




Vorgehen der GPK


Die Detailarbeit wurde in den Subkommissionen geleistet, die ihre Berichte zu Handen der Gesamtkommission erarbeiteten. Sie prüften den Amtsbericht und führten Gespräche mit den Direktionen, die in der Regel mit schriftlichen Fragebögen und deren Antworten vorbereitet wurden. In der Gesamtkommission wurden die Subkommissionsberichte behandelt und genehmigt.




Feststellungen


Das Berichtswesen ist von der Landeskanzlei an die Finanz- und Kirchendirektion übergegangen und dort einem akademischen Mitarbeiter des Generalsekretariats anvertraut worden.


Der Amtsbericht ist übersichtlich und klar gegliedert. Die Zwischentitel erleichtern das Auffinden einzelner Punkte und erhöhen die Lesbarkeit.


Nachdem im Jahresprogramm 2003 erstmals eine Verknüpfung mit dem Sach- und Personalaufwand erfolgte, liegen nun - leider nur teilweise - die effektiven Zahlen vor.


Das Numerierungssystem weist immer noch gewisse Mängel auf. Es dürften keine neuen Geschäfte ohne Nummer auftauchen; die Systematik sollte eine für alle Berichte einheitliche, logisch ergänzungsfähige Numerierung erlauben.


Die Anhänge zum Amtsbericht hat die GPK zur Kenntnis genommen. Die Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Ueberweisung erfüllt worden sind, behandelt sie im Rahmen ihres Berichts zur Sammelvorlage 2004/041.



II. BERICHTE DER SUBKOMMISSIONEN ZUM AMTSBERICHT 2003 DES REGIERUNGSRATES

Die Berichterstattung des Regierungsrates (Vorlage 2004/040) wird mit Zusatzinformationen ergänzt (Numerierung analog Amtsbericht, teilweise Regierungsprogramm 1999-2003) und mit weiteren Informationen aus der Verwaltungstätigkeit versehen.



2. FINANZ- UND KIRCHENDIREKTION

2.1 Berichterstattung zum Amtsbericht


2.01 Finanz- und Rechnungswesen


2.01.02 Verbesserung der Abläufe aus finanzrechtlicher Optik in der Haushaltführung


Im Bestreben, die Rechnungslegung zwischen Bund und Kantonen zu harmonisieren sowie neue Anforderungen aus dem Bereich der Finanzstatistik integrieren zu können, werden im Rahmen des Projektes «Weiterentwicklung Buschor-Modell» bis Ende 2005 umfangreiche Arbeiten ausgeführt. Das im Auftrag der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz initiierte Projekt wird durch die Finanzverwalterin des Kantons Basellandschaft geführt.


Die Einführung der Anlagebuchhaltung befindet sich aufgrund ungenügender personeller Ressourcen erst in der Konzeptphase. Bedingt durch diese Verzögerungen arbeiten die Dienststellen noch mit behelfsmässigen Unterlagen, welche im Planungsbereich zu Mehrarbeit führen.




2.01.03 Intensivierung der Anwendung der Leistungsaufträge


Die in der Zwischenzeit mit sämtlichen Dienststellen abgeschlossenen Leistungsaufträge sollen Transparenz über die Ziele, Produkte sowie die angestrebten Standards schaffen. Sie vermitteln dem Parlament sowie den Führungskräften der Verwaltung einen standardisierten Ueberblick über das gesamte Leistungsangebot der Verwaltung.




2.02 Steuern


2.02.02 Weiterführung der Aktualisierung der kantonalen Steuergesetzgebung


Die Arbeiten zur Vorbereitung einer Vorlage für die Revision der Familienbesteuerung haben sich in Anbetracht der Entwicklung der Bundesgesetzgebung verzögert. Die neue Zeitplanung sieht wie folgt aus: Verabschiedung Vernehmlassungsvorlage durch den Regierungsrat im Dezember 2004, Vernehmlassung bis März 2005, Verabschiedung der Vorlage durch den Regierungsrat März 2005, parlamentarische Beratung bis Februar 2006 abgeschlossen, Inkraftsetzung 1. Januar 2007.




2.02.07 Umsetzung der einjährigen Veranlagungsperiode


Die Bereiche Verrechnungssteuer, Einsprachen sowie Nach- und Strafsteuern sind personell mit je einer Vollstelle unterdotiert. Die Stelle für die Bearbeitung der Einsprachen ist bereits im Budget 2004 eingestellt und wird im Verlaufe des Jahres besetzt. Die beiden anderen werden mit dem Budget 2005 beantragt. Während die zusätzlichen Stellen in den Bereichen Verrechnungssteuer und Einsprachen ertragsneutral sind, lassen sich durch die Stellenaufstockung in der Abteilung Nach- und Strafsteuern auch zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Im Rahmen der GAP wird geprüft, wie die Aufgaben der Abteilung Nach- und Strafsteuern künftig organisatorisch abgewickelt werden.




2.02.12 Verbesserung bei der Behandlung von Einsprachen


Gegenüber der Veranlagungsperiode 1999/2000 hat die Anzahl der Einsprachen im Jahr 2003 um rund 70 % zugenommen. Der Anstieg auf 1'765 Einsprachen im Jahr 2003 basiert primär auf folgenden Faktoren: Umstellung auf einjährige Gegenwartsbesteuerung führt noch immer zu Unsicherheiten, Einsprachebereitschaft hat stark zugenommen, Steuerveranlagungen sind transparenter geworden, konzertierte Aktion eines Interessenverbandes.




2.03 Gemeinden und Asylwesen


2.03.08 Neues Durchgangszentrum Baselland


Gegen den Entscheid des Einwohnerrates Pratteln wurde das Referendum ergriffen. Die Zustimmung der Stimmbevölkerung vorausgesetzt, ist mit einem Bezug des neuen Durchgangszentrums im Jahre 2006 zu rechnen. Gemäss Einschätzung der Regierung sollte die Verzögerung nicht zu Folgeproblemen mit den Behörden und der Bevölkerung von Laufen führen. Für den eher unwahrscheinlichen Fall einer Ablehnung durch den Prattler Souverän hat das Sozialamt Alternativen evaluiert.




2.04 Statistik


2.04.02 Statistikgesetz


Ein kantonales Statistikgesetz soll die von der Verfassung vorgeschriebene Gesetzesgrundlage für die Durchführung kantonaler Statistiken schaffen. Darin sind auch die Rechte und Pflichten der betroffenen Bürger/innen sowie der juristischen Personen zu regeln, was eine spezifische Konkretisierung der Datenschutzvorschriften erfordert.




2.05 Personalwesen


2.05.01 Lohnwesen


Die dezentrale Organisation des Lohnwesens führt zu einem grösseren Streubereich in der Anwendung des Lohnsystems. Das Personalamt nimmt daher in den einzelnen Anstellungsbehörden punktuelle Ueberprüfungen bezüglich korrekter Anwendung des Systems vor. Lohnvergleiche mit Nachbarkantonen und der Privatwirtschaft zeigen ein uneinheitliches Verständnis betreffend der Funktionen und Aufgabeninhalte, deshalb sind die Vergleiche oftmals zu relativieren. Als Ergebnis darf gesagt werden, dass der Kanton Basel-Landschaft als «guter Lohnzahler» meist im oberen Drittel abschneidet.




2.06 Gleichstellung von Mann und Frau


2.06.04 Erweiterung des Berufswahlspektrums von Mädchen und Frauen


Im Kanton Basel-Landschaft zeigen die Mädchen grosses Interesse an geschlechtsuntypischen Berufen. So konnte trotz Einbruch in der Informatikbranche der Anteil junger Frauen in Informatiklehren innert vier Jahren von 10 % auf 20 % erhöht werden. Trotz guter Chancen für Mädchen in untypischen Berufen bestehen nach wie vor bestimmte Rahmenbedingen, die ihnen den Zugang oder das Verbleiben im Beruf erschweren (z.B. fehlende weibliche Vorbilder).




2.12 Subventionswesen


Der Staat leistet jährlich mehrere hundert Millionen Franken an Subventionen und Beiträgen. Bereits in den Jahren 1997 und 1998 hat die GPK in zwei Berichten zum Subventionswesen Empfehlungen abgegeben. Eine von der GPK initiierte Arbeitsgruppe Subventionswesen mit je zwei Vertreter/inne/n aus GPK und FIK hat das Thema im Jahr 2000 vertieft, die beiden Kommissionen haben im Schlussbericht vom 1. März 2001 die Empfehlungen erneuert und erweitert. Die Regierung stellte darauf die Erstellung eines Subventionsberichts in Aussicht. Gemäss Jahresprogramm 2003 hätte dieser bis Mitte 2003 vorliegen sollen, im Amtsbericht wird er nun auf Ende 2004 versprochen. Der Subventionsbericht wurde jedoch nicht ins Jahresprogramm 2004 aufgenommen. Die GPK erwartet, dass die Vorgabe gemäss Amtsbericht, bis Ende 2004 einen Bericht über das Subventionswesen zu erstellen und eine dezentrale Datenbank einzuführen, erfüllt wird.




2.2 Diverse Themen aus der übrigen Tätigkeit der FKD


Agenturbericht


Seit Jahren wird die Vorlage eines Agenturberichts, der auch Risiken und Haftungsfragen aufzeigen soll, in Aussicht gestellt. Wegen fehlender personeller Ressourcen wird der Abschluss immer weiter hinausgeschoben, dieses Jahr sollen nun endlich die Resultate präsentiert werden können [s. auch Sammelvorlage nicht fristgerecht erledigter Aufträge 2004/041, Punkt 3.1.1.3].



3. VOLKSWIRTSCHAFTS- UND SANITAETSDIREKTION

3.1 Berichterstattung zum Amtsbericht


3.01 Gesundheitswesen


3.01.05 Kontrollierte Abgabe von Betäubungsmitteln an schwerstabhängige Drogenkonsumenten


Im Regierungsprogramm 1999 - 2003 war geplant, dem Landrat eine Konzeptvorlage zu unterbreiten. Für 2003 wurde eine entsprechende Vorlage an den Landrat vorgesehen, um das auf Mitte 2003 auslaufende Pilotprojekt vom Provisorium in eine definitive Lösung zu überführen. Ein interner Entwurf einer Landratsvorlage für die heroingestützte Behandlung Schwerstsüchtiger lag zwar vor, wurde jedoch vorläufig zugunsten einer späteren gesamtheitlichen Ueberprüfung der Behandlung und Betreuung von Suchtabhängigen (Methadonabgabe, Heroinprogramm, Gassenzimmer, Alkoholberatung) sowie einer eventuellen Neuordnung der personellen, konzeptionellen und räumlichen Aspekte zurückgestellt. Das ursprünglich per Mitte 2003 ausgelaufene konzeptionelle und räumliche Provisorium in Reinach konnte in der Zwischenzeit um zwei Jahre verlängert werden.




3.01.09 Kantonsspital Laufen, Sanierungsmassnahmen


Die anstehenden Sanierungsmassnahmen erfahren wiederum eine Verzögerung durch Aenderung der Prioritäten aufgrund der Schliessung des Bezirksspitals Breitenbach (SO) per Mitte 2003. Neben der durch die Schliessung eingetretenen Volumensteigerung ergaben sich für den Kanton Basel-Landschaft auch positive finanzielle Auswirkungen: Die Abgeltungen an den Kanton Solothurn sind im Berichtsjahr um 0,5 Millionen Franken zurückgegangen, während im gleichen Zeitraum dessen Abgeltungen an den Kanton Basel-Landschaft um 1,4 Millionen Franken anstiegen.


Rahmenbedingungen
Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Kantonsspitälern bzw. Zusammenlegen von gleichen Aufgaben


Möglichkeiten zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Kantonsspitälern bzw. zum Zusammenlegen von gleichen Aufgaben wurden gemäss VSD hauptsächlich bei den Leistungsaufträgen, der Nachfolgeplanung beim Personal sowie bei der Informatik ausgemacht. Dabei wird die angestrebte Vereinheitlichung der Informatik vorerst Kosten in Millionenbeträgen verursachen, später jedoch voraussichtlich auch massive Einsparungen bringen. Im Ganzen geht es der VSD aktuell darum, die Abkehr vom Konkurrenzdenken unter den Kantonsspitälern zu erzwingen und dem einheitlichen Zusammenwirken zum Durchbruch zu verhelfen.




3.02 Arbeit


3.02.01 Arbeitslosenversicherung; Vollzugsoptimierung/Anpassung an die AVIG-Revision


Zusätzlich zu den Ausführungen im Amtsbericht fragte die Subkommission nach der Kennziffer betreffend die Anzahl Stellensuchende zur Anzahl Stellenvermittelnde in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), sowie nach den aktuellen Aussichten. Die VSD führt dazu folgendes aus:


«Das Jahr 2003 verzeichnete aufgrund der schwachen konjunkturellen Lage einen deutlichen Anstieg der Zahl der Stellensuchenden und zwar sowohl im Kanton Basel-Landschaft als auch gesamtschweizerisch. Ende Januar 2003 zählte die kantonale Statistik insgesamt 4'867 Stellensuchende. Bis Ende Dezember 2003 erhöhte sich dieser Wert auf 6'253 Personen. Im Jahresverlauf nahm die Zahl der Stellensuchenden besonders im 1. Quartal stärker zu, bevor im 2. und 3. Quartal die Zuwachsraten abflachten. Gegen Ende des vergangenen Jahres belasteten saisonale Faktoren den Arbeitsmarkt wieder stärker, was im 4. Quartal zu einer Beschleunigung der Zunahme der Stellensuchendenzahl führte.


Was die Kennziffer «Anzahl Stellensuchende/Stellenvermittelnde» anbelangt, so lag dieses Verhältnis aufgrund unserer sorgfältigen Personalplanung über den ganzen Zeitraum des Jahres 2003 in der engen Bandbreite von zwischen 113 und 121 Stellensuchenden pro Personalberater. (...)


Im Verlaufe des Jahres - insbesondere in der zweiten Jahreshälfte - gehen die Prognoseinstitute von einem allgemeinen Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Schweiz aus. Es bleibt indessen darauf hinzuweisen, dass für 2004 im Jahresmittel mit einer Stellensuchendenzahl gerechnet werden muss, die leicht über dem Wert des Vorjahres zu liegen kommen wird. Entsprechend höher dürfte im Mittel auch die Zahl der Personalberaterinnen und Personalberater in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren sein.


Mit der technischen Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) vom Jahre 2001 wurde die mengenmässige Vorgabe für die Bereitstellung eines Angebotes an arbeitsmarktlichen Massnahmen gestrichen. (...) Für zusätzliche Bedürfnisse, welche eine raschere und nachhaltigere arbeitsmarktliche Wiedereingliederung bewirken sollen, können die Stellensuchenden vom freien Bildungsmarkt Gebrauch machen. Im Falle einer arbeitsmarktlichen Indiziertheit der beantragten Massnahmen können auch solche individuellen Begehren mit Mitteln des ALV-Fonds finanziell unterstützt werden. (...).


Die Beschäftigungsmassnahmen wurden ebenfalls aufgrund der gestiegenen Anzahl der Stellensuchenden ausgebaut. Es gilt jedoch Sorge dafür zu tragen, dass die in diesem Bereich erheblichen finanziellen Aufwendungen massvoll und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. (...) Bei einer Überdimensionierung des Angebotes [könnten] unter Umständen zusätzliche finanzielle Verpflichtungen für den Kanton entstehen, die es zu vermeiden gilt. Das Angebot richtet sich somit grundsätzlich nach dem Notwendigen und nicht nach dem Bestmöglichen.»




3.02.03 Bekämpfung der Schwarzarbeit; Erarbeitung von Massnahmen


Das Schwarzarbeitsinspektorat besteht erst seit April 2003 in voller Besetzung mit zwei vollamtlich tätigen Inspektoren. Die Etablierung des Inspektorats sowie die Konsolidierung der Zusammenarbeit mit anderen involvierten Stellen gehören gemäss VSD daher nach wie vor zu den vordringlichen organisatorischen Aufgaben. Der Subkommission konnte jedoch bereits für das Jahr 2003 ein Jahresbericht und eine statistische Übersicht über die neu registrierten und bearbeiteten Fälle vorgelegt werden. Daraus ist ersichtlich, dass sich bezüglich der bearbeiteten Fälle nicht unerwartet das Gastgewerbe sowie das Bauhaupt- und Baunebengewerbe als die hauptsächlichsten Problembereiche erwiesen. Dabei betrafen jedoch 56 % aller Strafanzeigen (21 von insgesamt 37) allein das Gastgewerbe.




3.04 Landwirtschaft


Neue Förderoffensive für den Biolandbau


Die Umstellung von Landwirtschaftsbetrieben auf den Biolandbau stagniert. Mit einer Aenderung der Umweltschutzverordnung sollen die Umstellungsbeiträge neu auch für die Information über die technischen Bedingungen und wirtschaftlichen Vorteile des Biolandbaus eingesetzt werden können.




3.2 Diverse Themen aus der übrigen Tätigkeit der VSD


Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV) für Chauffeure


Die Subkommission erhielt erstmals Einblick in detaillierte Statistiken über die Strassen- und Betriebskontrollen im Jahr 2003. Dabei konnten die bisherigen Bedenken der Subkommission über die tatsächliche Situation nicht ausgeräumt werden. Sie wird sich daher im laufenden Jahr vertieft mit diesem Thema befassen.



4. BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

4.1 Berichterstattung zum Amtsbericht


4.01 Umweltschutz und Energie


4.01.12 Gewässerschutz


Trotz knapper finanzieller Ressourcen sei sichergestellt, dass nötige Sanierungsarbeiten bei Kleinkläranlagen im Falle von Ueberschreitungen der Grenzwerte beim gereinigten Abwasser ausgeführt würden.




4.01.19 Altlasten


Das AUE wird von den Französischen Amtsstellen periodisch über die Untersuchungsergebnisse zu den Deponien im Elsass informiert. Unschärfen bestehen noch beim Verursacherprinzip. Wenn eine Sanierung einer «alten Deponie» notwendig wird, könne der Betreiber finanziell nur dann belangt werden, wenn eindeutig nachgewiesen werden kann, wer, wann, wo was deponiert hat. Dies sei in Anbetracht der häufigen Handänderungen oft sehr schwierig. Es sei nicht auszuschliessen, dass sich auch die öffentliche Hand anteilmässig an entstehenden Sanierungskosten beteiligen müsse.




4.02 Verkehr und Bau / Oeffentlicher Verkehr


4.02.11 Umfahrung Sissach


Die baulichen Probleme mit Kostenüberschreitungen beim Chienbergtunnel sind bekannt. Auch bei anderen Tunnelprojekten im Kanton (Adlertunnel, Eggfluhtunnel) sind Schwierigkeiten aufgetreten. Ein Bericht an den Landrat über den Stand der Arbeiten und das weitere Vorgehen ist in Aussicht gestellt.




4.03 Bau und Architektur


4.03.14 Uebernahme Sekundarschulbauten


Dieses Geschäft wurde, nach anfänglicher Federführung der BUD, durch einen Regierungsratsbeschluss wieder der BKSD zugewiesen. Die BUD ist lediglich für die Massnahmen bezüglich der technischen Uebernahme zuständig.




4.04 Raumplanung


4.04.05 Umsetzung Genereller Leistungsauftrag (GLA) öffentlicher Verkehr


Zur Zeit wird der GLA für die Jahre 2006 bis 2009 erarbeitet. Noch unklar sind die Auswirkungen der GAP auf den Leistungsauftrag. Es wird versucht, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Trotz knapper finanzieller Ressourcen soll das Angebot des OeV attraktiv bleiben.




4.2 Diverse Themen aus der übrigen Tätigkeit der BUD


Submissionswesen


Die Vergabepraxis von grösseren Aufträgen der BUD wurde in letzter Zeit immer wieder öffentlich kritisiert. Nach Aussage der BUD wird auf die Einhaltung des Submissionsgesetzes geachtet und bei der Vergabe von Aufträgen arbeite man mit grösstmöglicher Gründlichkeit und Sorgfalt.


Bei der Vergabe von Aufträgen kommen verschiedene Verfahren zur Anwendung. Etwa die Hälfte der Aufträge der BUD werden im öffentlichen Verfahren vergeben (teilweise unterliegen diese den Bestimmungen der WTO), der Rest wird durch Einladungsverfahren bzw. freihändige Verfahren erteilt. Der grösste Teil der Aufträge wird an Unternehmungen in der Nordwestschweiz vergeben.


Eine Umfrage bei den Gemeinden im Zusammenhang mit Vereinfachungen mit dem Submissionsgesetz wird zu weiteren Informationsveranstaltungen der BUD bei den Gemeinden führen.



5. JUSTIZ-, POLIZEI- UND MILITAERDIREKTION

5.1 Berichterstattung zum Amtsbericht


5.01 Kriminalitätsbekämpfung


5.01.10 Polizeiliche Zusammenarbeit im Dreiländereck


Die Direktion taxiert die polizeiliche Zusammenarbeit sowohl mit Deutschland als auch mit Frankreich als sehr gut. Die Tatsache, dass der Staatsvertrag mit Frankreich nicht so weit geht wie derjenige mit Deutschland wirke sich in der Praxis nicht hindernd aus. In Frankreich ist jedoch die justitielle Ebene kompliziert, was durch das Einschalten eines Verbindungsbeamten der Gendarmerie aufgefangen werden kann.




5.01.30 Optimierte sichtbare Polizeipräsenz


In der Kriminalstatistik ist zwar ein geringer Anstieg festzustellen, jedoch ist die Ermittlungsquote wesentlich erhöht worden, was von der Direktion auf den getätigten Personalausbau zurückgeführt wird. Das Ansteigen erfasster Fallzahlen ist nicht automatisch mit einer verschlechterten Sicherheitssituation gleichzusetzen, sondern auch darauf zurückzuführen, dass in Bereichen wie häusliche Gewalt und Jugendkriminalität mittels Oeffentlichkeitsarbeit auf eine vermehrte Anzeigeerstattung hingewirkt wird.




5.01.32 Ausbau der Polizei-Jugendsachbearbeitung


Der Etat wurde von drei auf sechs Stellen ausgebaut, so dass an jedem Stützpunkt ein/e Jugendsachbearbeiter/in stationiert ist. Dabei sollen 30 % der Arbeitszeit der Prävention gewidmet werden.




5.01.26 Substantielle Verkehrsanalyse


Diese neu geschaffenen Stellen dienen der raschen und effizienten Analyse des Verkehrsgeschehens, der Analyse von Unfallschwerpunkten und der Erarbeitung von Massnahmen. Sie haben mit der geplanten Stelle eines Stau-Managers nichts zu tun.




5.02 Gesetzgebung


5.02.01 Effilex


Das Pilotprojekt Effilex in der JPMD soll 2004 abgeschlossen werden. Um die geplante, anschliessende Weiterführung in der gesamten kantonalen Verwaltung evaluieren zu können, regt die GPK-Subkommission an, dem Parlament einen entsprechenden Zwischenbericht vorzulegen.




5.02.06 Einführung des neuen Vormundschaftsamtes


Die bisherigen Erfahrungen mit der neuen Struktur sind positiv. In Bezug auf die Beurteilung eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs wurde in Zusammenarbeit mit Polizei und Aerzten ein Pikettdienst aufgebaut, der sich bewährt hat. Damit alle Mitglieder der Vormundschaftskommission in etwa gleichem Ausmass Erfahrungen und Knowhow erwerben können, wird erwogen, in einer Revision des EG ZGB die Unterscheidung zwischen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Kommission aufzuheben.




5.02.20 Beginn des Pilotprojekts Infostar


Im Jahr 2003 wurde der Pilotbetrieb des Informatisierten Standesregisters - ein System zur Erfassung des Personenstandes, das schweizweit realisiert werden soll - auf allen fünf Zivilstandsämtern aufgenommen. Es wird das «Schweizerische Familienregister» ersetzen, das an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gestossen ist. Die Ergebnisse der Pilotphase sind positiv und die Realisierung soll 2004 abgeschlossen werden.




5.2 Diverse Themen aus der übrigen Tätigkeit der JPMD


Ausserhalb der vorgesehenen Projekte und der normalen Vollzugsaufgaben wurde die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion im Berichtsjahr durch verschiedene ausserordentliche Ereignisse und Aufgaben in Anspruch genommen, wie etwa die Aktion Smoke II, die Ereignisse um den Streik bei der Allpack AG sowie durch die Jubiliäumsinitiativen, den Partnerschaftsbericht und die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP).



6. BILDUNGS-, KULTUR- UND SPORTDIREKTION

6.01 Bildung


6.01.01-06 Neues Bildungsgesetz


Stufenlehrplan Sekundarstufe I


Der Bildungsrat hat die Einführung des neuen Stufenlehrplanes um ein Jahr verschoben. Er wollte zuerst Anhörungen durchführen, die ihm zeigen sollten, weshalb der neue Stufenlehrplan vor allem von Seiten der Lehrerorganisationen als nicht genügend zurückgewiesen wurde. Der Bildungsrat hat verschiedene Hearings durchgeführt. Er wird die materielle Behandlung weiterführen.




Sekundarschulbauten


Eine Arbeitsgruppe aus Vertretungen von Kanton und Gemeinden handelte eine Uebergangsregelung für die Sekundarschulbauten aus. Auf der Grundlage der Positionsbezüge der Gemeinden sähe diese vor, dass für den Kanton pro Jahr Mehrkosten von über 20 Mio. Franken resultieren würden. Dass mit einer Klassenpauschale gerechnet wird, stösst bei allen Beteiligten auf Zustimmung.


Der Regierungsrat hat dem Vorsteher der BKSD in Bezug auf die Uebergangslösung ein Verhandlungsmandat erteilt. Die entsprechende Gesprächsrunde mit der Vertretung der Gemeinden führte am 19. Dezember 2003 zu folgendem Ergebnis: Gemeinden und RR sind sich einig, dass das alte System beim Eigentum und der Finanzierung der Sekundarschulbauten beibehalten werden kann. Ueber die Kostenhöhe bestehen erhebliche Differenzen!




Konzept für Erwachsenenbildung


Die Fachstelle Erwachsenenbildung wurde mit dem Bildungsgesetz geschaffen. Sie umfasst die Erwachsenenbildung und die Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung. Hinzu kommt eine Abteilung, welche die gesamte Administration bewältigt. Die Erwachsenenbildung und die Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung stehen bereits wieder unter einem neuen Druck, weil vor allem die neue Hochschule für Pädagogik und soziale Arbeit den Auftrag der Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung deutlich bei sich sieht. Der Direktionsvorsteher ist der Ansicht, dass der Kanton - gerade weil er Arbeitgeber der Lehrpersonen ist -, seine Kompetenz als «Besteller» unbedingt behalten muss und daher die Lehrerweiterbildung nicht einfach abgeben darf.




Neues Amt für Volksschulen


Das Amt für Volksschulen (AVS) wurde ebenfalls mit dem neuen Bildungsgesetz geschaffen. Es ist aus dem alten Schulinspektorat entstanden und vom 1. August 2003 an operativ. Der eigentliche Kernauftrag der - wie es sich schon im Namen ausdrückte - «Inspektion» ist weggefallen. Das Amt besteht aus einer Abteilung Unterstützung, einer Abteilung Aufsicht, einer Abteilung Evaluation sowie den Zentralen Diensten. Das AVS stosse bei den Schulen auf Akzeptanz.


Noch hängig sind die Verordnung Schulsozialarbeit und die Verordnung Beurteilung, Beförderung, Zeugnis (BBZ).




6.01.47 Blockzeiten


Federführend ist das Amt für Volksschulen (AVS). Es richtet sich in erster Linie immer an seine zwei Hauptadressaten: Die Schulleitungen und die Schulbehörden. Bislang verbindlich eingeführt haben Blockzeiten: Aesch, Allschwil, Arisdorf, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Duggingen, Ettingen, Frenkendorf, Giebenach, Hölstein, Liestal, Maisprach, Münchenstein, Muttenz, Oberwil, Pfeffingen, Reinach.




6.01.49 Massnahmen gegen den Mangel an Lehrpersonen


Aufgrund der nicht zustande gekommenen Landratsvorlage hat die EKD/BKSD einen Teil der nötigen Massnahmen im eigenen Direktionssaldo untergebracht und in Angriff genommen. Sie hat ein Nachdiplomstudium NDS für Sekundarlehrpersonen Niveau A (Reallehrer) eingerichtet. Sie hat vor allem darauf hingearbeitet, dass wieder vermehrt Lehrpersonen eine Weiterbildung zur Heilpädagogin/zum Heilpädagogen in Angriff nehmen. Sie hat Kurse angeboten für Schulleitungen. Damit hat sie versucht, die wichtigsten drei Felder des Mangels aktiv zu bearbeiten. Gegenwärtig ist es etwas ruhiger geworden. Konjunkturell hat sich der Mangel an Lehrpersonen etwas abgeschwächt.




6.01.42 Begabungsförderung


In den Bereich Begabungsförderung gehört nicht nur die Förderung von besonders Begabten, sondern auch die spezielle Förderung von verhaltensauffälligen Kindern. Eine Arbeitsgruppe «Spezielle Förderung» hat den Auftrag, mögliche neue Regelungen der Speziellen Förderung zu entwerfen. Soll man verhaltensauffällige Kinder in speziellen Klassen (Kleinklassen) oder als «normale» Mitglieder der Regelklassen, eben integriert, beschulen? Zur Zeit ist die Spezielle Förderung an unseren Schulen eine kostentreibende Angelegenheit. Wie diese Kostenentwicklung einzudämmen ist, darüber hat die Arbeitsgruppe zu Handen des Vorstehers der BKSD nachzudenken und mögliche Lösungen vorzuschlagen.




6.01.40 Maturprüfungen gemäss MAR


Im Dezember 2003 hat der erste Jahrgang nach neuem Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) abgeschlossen. Mit dem Wechsel von den Maturtypen zu den 11 Maturprofilen hat sich sehr viel verändert, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Klassen- und Kursbildung. War früher die Bezugsgrösse die Klasse, so ist sie dies unter MAR-Regeln nicht mehr. Die Schülerinnen und Schüler ein und derselben Klassen sind in ganz unterschiedlichen Kursen. Das MAR soll deshalb schweizweit überprüft werden.




6.01.22 Nachqualifikation Erwachsene


Die erste Klasse mit Erwachsenen, die einen Abschluss auf der Sekundarstufe I nachholen, ist im Sommer 2003 gestartet. In dieser ersten Klasse sind 16 Erwachsene. Das Alter bewegt sich zwischen 18 und 48 Jahren. Es sind je rund zur Hälfte Ausländer/innen sowie Frauen und Männer. Der Kurs findet an der AGS Basel statt. Die Finanzierung erfolgt baselbieterseits über das Impulsprogramm «Chance» (hälftig BL). Die Erfahrungen sind sehr gut. Es gibt Wartelisten. Aber aus Raum- und Kostengründen wird zur Zeit nur eine Klasse geführt. Der Kurs wird im Sommer 2004 nochmals angeboten und dauert ein Jahr.




6.01.32 FHBB


Der Baselbieter Regierungsrat hat ein weiteres Mal am 03. Februar 2004 vom Verhandlungsstand betreffend FHNW Kenntnis genommen und der vorgeschlagenen Projektorganisation zugestimmt. Vorgesehen ist, die Vorlage FHNW im Oktober 2004 von den Regierungen an die vier Parlamente zu leiten. Die Parlamente können die Vorlage im ersten Semester 2005 behandeln. Unter Berücksichtigung von allfälligen Volksabstimmungen wäre die Inkraftsetzung per 01.01.2006 möglich.




6.01.35 Universität


Die Arbeitsgruppe aus Vertretern der beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie Bildungsfachleuten soll Szenarien und Fahrplan für das Erreichen einer gemeinsamen Trägerschaft erarbeiten. Weiterführung der Verhandlungen im März 2004 mit dem Ziel, eine Einigung für den Leistungsauftrag der Universität für 2005-2008 zu erreichen (Leistungsauftrag fällig in BS im Sommer 2004).




6.01.54 Deutschintensivkurs für Migrantinnen und Migranten


Der Deutsch-Intensivkurs «Sugal con Chili» für frisch nachgezogene, nicht mehr schulpflichtige Jugendliche mit integriertem Konflikttraining startete 2003 mit 13 Teilnehmenden (Februar 2003 bis Juni 2003), der Kurs 2 mit 12 Teilnehmenden (September 2003 bis Januar 2004) und der Kurs 3 mit 11 Teilnehmenden (Februar 2004 bis Juni 2004).




6.02 Kultur


6.02.04 Archäologiegesetz


Die Arbeiten für ein archäologisches Inventar laufen. 29 Gemeinden sind bearbeitet, d.h. die fachlich relevanten Daten sind zusammengetragen. In den nächsten 3-4 Monaten werden die Informationen parzellengenau in das kantonale GIS übertragen.




6.03 Sport


6.03.13 Kantonales sportpolitisches Konzept


Das Konzept für Bewegung und Sport liegt vor. Im Zentrum stehen die allgemeine Bewegungsförderung der bisher Bewegungsinaktiven sowie die Förderung des Schulsports. Behandlung im Landrat im Jahr 2004.



III. SCHLUSSBEMERKUNG

Die Geschäftsprüfungskommission dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dienste des Kantons Basel-Landschaft für die geleistete Arbeit.



IV. ANTRAG

Die GPK beantragt dem Landrat, den Amtsbericht 2003 des Regierungsrates zu genehmigen.


Liestal, 29. April 2004


Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Dieter Schenk, Präsident



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