2004-40 (4)


1. Ausgangslage

1.1 Rechtliche Grundlage


Als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Liestal bezweckt die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons und weiterer angeschlossener Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG).


Organe der BLPK sind nach geltendem Recht die aus 80 Mitgliedern und RentenbezügerInnen bestehende Abgeordnetenversammlung, der aus 12 Mitgliedern zusammengesetzte, paritätisch organisierte Verwaltungsrat, der/die Direktor/in sowie die Kontrollorgane.
Als Kontrollorgane funktionieren die vom Verwaltungsrat gewählte Kontrollstelle sowie eine anerkannte Expertin oder ein Experte für die berufliche Vorsorge.


Gemäss § 32 der Statuten erstattet der Verwaltungsrat der BLPK dem Regierungsrat zuhanden des Landrates jährlich Bericht über den Geschäftsverlauf und die Ziele der BLPK.




1.2 Zuständigkeitsregelung


Gestützt auf die in den §§ 57 und 61 der Kantonsverfassung verankerte Oberaufsicht des Parlaments unterliegt die Jahresrechnung der BLPK der Genehmigungspflicht durch den Landrat.
Gemäss § 33 der Geschäftsordnung des Landrates wird die Finanzkommission mit der Vorbereitung dieses Geschäfts zuhanden des Landrates betraut.




1.3 Aufgabenstellung


Für die Finanzkommission bzw. den Landrat gilt in der Praxis, dass, nachdem der Jahresbericht und die Jahresrechnung durch die Kontrollstelle und den Verwaltungsrat geprüft werden, auf eine weitere Detailprüfung verzichtet werden kann.
Aufgabe des Landrats respektive der Finanzkommission ist es, die Prüfungsergebnisse der Fachorgane sowie die Geschäftspolitik der BLPK kritisch zu würdigen und zu hinterfragen.




1.4 Kommissionsberatung


Die Finanzkommission hat die Vorlage anlässlich der Sitzung vom 25. August 2004 im Beisein von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer, Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle, den Herren Hans-Peter Simeon, Vorsitzender der Geschäftsleitung der BLPK und Roland Weiss, Leiter Anlagen BLPK sowie Hanspeter Schüpfer, Chefrevisor Finanzkontrolle beraten und am 22. September 2004 Beschluss gefasst.


Die speziellen Prüfberichte der Finanzkontrolle zum Immobilienbereich (gemäss Auftrag des Landrates aus dem Jahre 2002) bedürfen weiterer Abklärungen und werden von der Finanzkommission zu einem späteren Zeitpunkt dem Landrat unterbreitet.




2. Jahresbericht und Rechnung 2003


2.1 Eckdaten zur Rechnung 2003


Das Jahr 2003 wird von der BLPK als gutes Jahr bezeichnet. Die Gesamtperformance betrug 7,5%.
Erfreulich war die Erholung an den Aktienmärkten, welche einen wesentlichen Einfluss auf die Jahresrechnung der BLPK hatte. Nach zwei Jahren mit schlechten Ergebnissen sorgte diese wieder für positive Erträge bei den Wertschriften. Mit einer Rendite von 11,6% erzielten die Finanzanlagen gegenüber dem Vorjahr (-345,3 Mio. Franken) mit 231,2 Mio. Franken ein deutlich besseres Resultat.
Positiv hat sich auch der Versicherungsbereich entwickelt. Die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber übersteigen mit rund 46 Mio. Franken die einmaligen und wiederkehrenden Versicherungsleistungen.
Auch der Immobilienertrag von 33 Mio. Franken trägt zum guten Ergebnis bei.




2.2 Deckungsgrad


Die für die Beurteilung des Zustandes einer Pensionskasse entscheidende Grösse ist der Deckungsgrad. Dieser beträgt am Ende des Berichtsjahres 2003 82,4% (Vorjahr 80,1%).
Um den Deckungsgrad halten zu können, ist die BLPK darauf angewiesen, eine jährliche Rendite von 5,5% zu erwirtschaften.
Derzeit befindet sich die BLPK in der komfortablen Lage, die Renten aus dem positiven Cash Flow ausrichten zu können. Dies dürfte auch in den kommenden Jahren noch der Fall sein.




3. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, den Jahresbericht 2003 der Basellandschaftlichen Pensionskasse zu genehmigen.
Sie verbindet damit den Dank an die Mitarbeitenden der BLPK und insbesondere deren Geschäftsleitung für ihren grossen Einsatz.


Binningen, 5. Oktober 2004


Namens der Finanzkommission:
Der Präsident: Marc Joset



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