2004-35

Gemäss einem Bericht der Basler Zeitung vom 27. November 2003 ist an den KV-Schulen in Muttenz ein sog. "Sensibilisierungstag" des Flüchtlingshilfswerks (SFH) durchgeführt worden. Dieser Tag beleuchtete jedoch die Asylproblematik einzig aus der Sicht des Flüchtlingshilfswerks, währenddem die erheblichen Probleme, welche die Asylsuchenden in der Schweiz verursachen, ausgeblendet wurden (z.B. hohe Zahl abgewiesener Asylgesuche, Missbrauchsanfälligkeit des schweizerischen Asylrechts, Kriminalität der Asylsuchenden, Kosten unserer Asylpolitik). Zudem mutet es problematisch an, wenn ein ganzer Tag aufgewendet wird, um den KV-Schülerinnen und Schülern das angebliche Flüchtlingsleben näher zu bringen, zumal die letzte PISA-Studie eindrücklich gezeigt hat, wo in unserem Bildungssystem die Schwachpunkte sind.

Gestützt auf diese Umstände bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass der politische Problembereich "Asyl" zur Ausbildung der KV-Absolventinnen und Absolventen gehört?

2. Werden an den KV- bzw. an anderen höheren Schulen regelmässig Veranstaltungen abgehalten, welche diesem sog. "Sensibilisierungstag" ähnlich sind?

3. Wer entscheidet, welche politisch relevanten Themen und in welcher Form an den KV- bzw. an anderen höheren Schulen behandelt werden?

4. Der sog. "Sensibilisierungstag" beleuchtete nur einen kleinen Teil der gesamten Asylproblematik, welcher einseitig auf die Optik der Asylsuchenden ausgerichtet war. Für eine ausgewogene und umfassende Behandlung der Thematik hätten hingegen weitere Aspekte einfliessen müssen, wie etwa die hohe Zahl abgewiesener Asylgesuche, die Missbrauchsanfälligkeit unseres Asylrechts, die Kriminalität vieler Asylsuchenden sowie die Kosten für die Steuerzahlenden. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass diese Aspekte ebenfalls hätten behandelt werden müssen?

5. Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass grundsätzlich jedes politische Thema in den Schulen ausgewogen sowie unter Verzicht der Übernahme einer einseitigen, die Schülerinnen und Schüler beeinflussenden Optik behandelt werden sollte?

6. Ist der Regierungsrat bereit, für künftige vergleichbare Veranstaltungen entsprechende Massnahmen zu treffen?

Für die Beantwortung der vorstehenden Fragen danke ich dem Regierungsrat bestens.