2004-33 (1)


Landrat Patrick Schäfli hat am 5. Februar 2004 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

Der Presse konnte entnommen werden, dass sich der Kanton im Rahmen des KASAK am Bau einer privaten Badmintonhalle in Oberwil BL mit zirka 20 Prozent beteiligen wird. Es ist jedoch bekannt, dass bereits vor etwa einem Jahr mit dem Badminton-Center Vitis in Allschwil ein ähnliches Zentrum entstanden ist, an welchem sich der Kanton jedoch nicht beteiligte. Dieses Zentrum in Allschwil ist als Leistungssportzentrum konzipiert und verfügt über hervorragende Trainings- und Turnierinfrastrukturen. So ist zum Beispiel auch eine Tribüne vorhanden. Ebenfalls verfügt das Zentrum in Allschwil über eine NLA-Badminton-Mannschaft, welche die Anlage als Trainingszentrum nutzt. Das Vorgehen ist insbesondere angesichts der nötigen Sparangstrengungen und im Zusammenhang mit der Prioritäten-Setzung besonders erstaunlich.


In diesem Zusammenhang stellen sich für mich einige Fragen, um deren schriftliche Beantwortung ich die Regierung hiermit bitte:

Der Regierungsrat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:


Das Kantonale Sportanlagen-Konzept (KASAK) bildet für den Kanton Basel-Landschaft die Grundlage für seine Sportanlagenpolitik.


Seit Herbst 2000 leistete der Kanton Basel-Landschaft aus dem Verpflichtungskredit des KASAK an verschiedene Bauprojekte von kantonaler oder überkommunaler Bedeutung Investitionsbeiträge. Diese Beiträge gaben entscheidende Impulse und erleichterten die Finanzierung durch andere Behörden, Institutionen, Partner und Sponsoren. Durch die Realisierung dieser Bauvorhaben, welche ein beachtliches Gesamtvolumen ausgelöst hatten, profitierten insbesondere auch zahlreiche Mitgliederfirmen der Wirtschaftskammer Baselland und der Handelskammer beider Basel.


Für die Jahre 2000 bis 2004 bewilligte der Landrat am 7. September 2000 in der LR-Vorlage 2000/028 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 12 Millionen Franken. Davon wurden bis am 30. April 2004 9.876 Millionen Franken Kantonsbeiträge zugesichert und grösstenteils bereits ausbezahlt. Für die Umsetzung ist die von der Regierung gewählte Fachkommission (FK KASAK) unter dem Vorsitz von Thomas Beugger, Leiter des Sportamtes der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, zuständig. Diese beurteilt die Projekte und legt mit Hilfe eines Kriterienrasters die anrechenbaren Kosten und den Prozentsatz fest. Daraus ergibt sich der Kantonsbeitrag, welcher dem Regierungsrat zur Genehmigung beantragt wird.


Die bisherigen Erfahrungen mit dem KASAK sind durchwegs positiv. Der Kanton Basel-Landschaft kann in der Projektierungsphase Einfluss nehmen und mit den Investitionsbeiträgen die Finanzierung eines Bauvorhabens sichern. Zudem profitiert der Kanton durch eine mit der Trägerschaft abgeschlossene Benützungsvereinbarung von bestimmten Nutzungsmöglichkeiten (Aus- und Weiterbildungskurse, Sportwochen, Benützung von Infrastrukturteilen).


Kantonsbeitrag an die Erstellung einer Badminton-Halle in Oberwil
Die Erstellung der Badminton-Halle Oberwil, welche am 12. März 2004 eingeweiht wurde, eröffnet den sportinteressierten Baselbieterinnen und Baselbietern und im Speziellen den Badmintonspielerinnen und Badmintonspielern neue Möglichkeiten. Die Leistungs- sowie Breitensportbedürfnisse werden abgedeckt. Die gängigen Normen des Bundesamtes für Sport, der schweizerischen und regionalen Verbände sowie Anliegen der Vereine sind eingehalten beziehungsweise konnten Rechnung getragen werden. Nicht zuletzt der Schulsport, Seniorensport sowie Behindertensport erhalten neue Impulse.


Projekt
Das Projekt umfasst eine Badminton-Halle mit fünf Plätzen. Sie hat eine spielbare Gesamtfläche von 600 Quadratmetern; die Aussenmasse betragen 34 mal 18 Meter. Den heutigen Erfordernissen angepasst sind auch die Beleuchtung, der Eingangs- und Kassenbereich sowie die Bedürfnisse des Behindertensports.
Die Halle verfügt über einen Holz-Parkettschwingboden. Dies ermöglicht gelenkschonendes Sporttreiben, nicht nur im Badmintonsport. Auch alle andern Nutzerinnen und Nutzer werden von dieser Unterlage profitieren (Seniorensport, Behindertensport, Tanzsport, Turn- und Kampfsportarten, Events etc.). Die Garderoben/Duschen sowie die Rezeption/Bar im ersten Obergeschoss des angrenzenden Gewerbehauses sind optimiert worden und genügen den Anforderungen. Diese Infrastruktur wird auch der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Auslastung der Halle ist gesichert.
Mit dem Bau der Badminton-Halle Oberwil wurde ein Kompetenz- und Leistungszentrum geschaffen, welches den heutigen, modernen Anforderungen und Bedürfnissen genügen wird.


Investitionen
Das Projekt als Ganzes kostet gemäss Zusammenstellung der Badminton-Hallen GmbH 798'500 Franken.


Finanzierung der Investition
Die Finanzierung ist gesichert. Sie ist durch Darlehen der beiden Geschäftsführer Christian Wackernagel und Werner Baumgartner, durch eine Hypothek der WIR-Bank Basel sowie eines Kredites der Witro Immobilien GmbH sowie Eigenleistungen gewährleistet. Mit den 215'000 Franken aus dem Verpflichtungskredit des KASAK I konnte der Finanzbedarf sichergestellt und die Finanzierung letztlich geregelt werden. Bemerkenswert ist, dass Geschäftsführer Christian Wackernagel als Betriebseinlage auch Waren im Wert von 50'000 Franken dem Shop zur Verfügung stellt.


Betriebsfinanzierung
Die dem Regierungsrat vorliegenden Kapitalbeteiligungen wie auch die Betriebskostenbeiträge, das Benützerkonzept inklusive die Tarifverordnung sowie das Mitwirken des Regionalverbandes und seiner Vereine dokumentieren, dass die Finanzierung geregelt ist. Die Betriebskosten können als gesichert bezeichnet werden. Der 5-Jahres-Businessplan zeigt zudem, dass ab dem zweiten Jahr mit Gewinnen bis zu 5'000 Franken, nach fünf Jahren mit solchen bis zu 40'000 Franken gerechnet werden darf.


Kantonsbeitrag im Rahmen des KASAK
Der Regierungsrat hält fest, dass der KASAK-Kriterien-Katalog eingehalten wurde. Er hat deshalb den Kantonsbeitrag auf maximal 215'000 Franken oder 31 Prozent an die anrechenbaren Kosten festgelegt. Dies entspricht der im KASAK-Kriterien-Katalog festgelegten Bandbreite innerhalb der "25- bis 40-Prozent-Norm".




Antworten zu den einzelnen Fragen


1. Ist es richtig, dass in der Projektvorlage KASAK I noch zu viele Gelder vorhanden sind beziehungsweise warum wurden einzelne Projekte nicht realisiert?


Der Regierungsrat hat aus dem am 7. Dezember 2000 vom Landrat bewilligten Verpflichtungskredit in der Höhe von 12 Millionen Franken bis am 30. April 2004 9.876 Millionen Franken Kantonsbeiträge zugesichert und grösstenteils bereits ausbezahlt. 2.124 Millionen Franken sind derzeit noch verfügbar, dürften aber "in Kürze", das heisst noch vor den Sommerferien, vom Regierungsrat freigegeben. Vor der Realisierung stehen die Sanierung des Curlingcenters Arlesheim, die modulare Sanierung des Schwimmbades Laufen sowie der Bau der Kunstturnhalle "Rosen" in Liestal. Diese drei Projekte werden KASAK-Beiträge in der Höhe von 1'360'000 Franken auslösen, so dass grundsätzlich nur noch 764'000 Franken aus dem Verpflichtungskredit KASAK I zur Vergabe bereit liegen. Dem Regierungsrat sind bereits weitere durch die Fachkommission KASAK zu beurteilende Projekte bekannt. So unter anderem eine Kletterhalle in Laufen, das Winterdach des Sportbades St. Jakob in Münchenstein sowie das Schwimmbad Arlesheim. Werden all diese Projekte noch im Laufe des Jahres spruchreif, wird der KASAK-I-Verpflichtungskredit vollständig aufgebraucht sein.


2. Wurden Projekte aus dem KASAK II bereits vorgezogen?


Aus dem KASAK II sind keine Projekte vorgezogen worden. Mit Ausnahme der Kunstturnhalle in Liestal sind alle Projekte aus dem KASAK I durch den Regierungsrat verabschiedet worden.


3. Warum werden wie im obgenannten Fall private Projekte von gewinnstrebenden Unternehmen mit Kantonsgeldern unterstützt?


In der KASAK-Vorlage 2000/028 ist auf Seite 8 als einer der Grundsätze explizit erwähnt, dass KASAK-Gelder an öffentlich-rechtliche Trägerschaften (z. B. Kanton, Gemeinden) oder privatrechtliche Trägerschaften (z. B. Genossenschaften, Vereine, Verbände, private Institutionen, kommerzielle Anbieter) ausbezahlt werden können. Diesen Freiraum erachtet der Regierungsrat als sinnvoll, da eine gesamtschweizerische Tendenz klar aufzeigt und dokumentiert, dass Privatisierungen von Sportanlagen (Beispiel Sportbad Gitterli in Liestal) Sinn machen. Es gilt dabei jedoch immer der Grundsatz der Subsidiarität: Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung der Sportinfrastrukturen sind Aufgabe der Trägerorganisation. Der Kanton engagiert sich in der Regel dort, wo die Kräfte der Trägerorganisation nicht ausreichen.


4. Wie hoch war die Beteiligung des Kantons an der Erstellung der Badminton-Halle in Oberwil?


Mit RRB 1920 vom 9. Dezember 2003 hat der Regierungsrat 215'000 Franken an die Erstellung der Badminton-Halle bewilligt. Dies sind 31 Prozent der anrechenbaren Kosten von 693'500 Franken, welche durch die FK KASAK mittels eines speziellen Punkterasters ermittelt worden sind. Die Bruttoinvestitionen beliefen sich gemäss RRB auf 798'500 Franken.


5. Wurden diese Gelder a fonds perdu, im Rahmen eines verzinsbaren beziehungsweise rückzahlbaren Kredits entrichtet beziehungsweise welche vertraglichen Abkommen wurden mit der Betreiberin getroffen?


KASAK-Gelder werden gemäss gängiger Praxis a fonds perdu bezahlt. Sie sind weder verzinsbar noch rückzahlbar. Auf der anderen Seite wird bei jedem KASAK-Projekt ein Vertrag zwischen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und der Bauherrin (Trägerorganisation) abgeschlossen. Diese Vereinbarungen regeln die Benützung einer Anlage gemäss dem Konzept über die Sportförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat stellt dadurch sicher, dass ein KASAK-Bau langfristig der Baselbieter Bevölkerung zugute kommt. Die Leistungen der Badminton-Hallen GmbH am Beispiel der Badminton-Halle in Oberwil sind vielfältig. Sie sind wie folgt definiert:


Die Badminton-Hallen GmbH gewährt dem Kanton das Recht, nach frühzeitiger Absprache und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten, die Badminton-Halle Oberwil wie folgt zu benutzen:
a. Teilweise oder vollständige Benützung der Halle;
b. Ein bis zwei Grossveranstaltungen pro Jahr;
c. Einmal pro Jahr "Tag der offenen Tür" für die Bevölkerung mit freiem Eintritt;
d. Benützung des Rezeption-/Bar-Raumes.


6. Wird sich der Kanton beziehungsweise das Sportamt auch an den Betriebskosten dieser Anlage beteiligen?


Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich nicht an den Betriebskosten der Anlage. Gemäss KASAK-I-Vorlage ist der Betrieb ausdrücklich eine Aufgabe der Trägerorganisation.


7. Wurden noch andere KASAK-Gelder an gewinnbringende Unternehmen ausgerichtet? Wenn ja, welche und wie viele beziehungsweise zu welchen Bedingungen?


Der Regierungsrat hat bis zum 30. April 2004 vier Projekte von privatrechtlichen Trägerschaften mit KASAK-Geldern unterstützt. Es sind dies die St. Jakob-Arena in Münchenstein (4.5 Millionen Franken), das Sport- und Volksbad Gitterli in Liestal (2.4 Millionen Franken), die regionale Druckluftwaffenanlage Laufental in Laufen (136'000 Franken) und die Badminton-Halle in Oberwil (215'000 Franken). Bei all diesen Projekten wurden im Rahmen eines Vertrages (Benutzungsvereinbarung) die Rechte des Kantons Basel-Landschaft gemäss dem Konzept über die Sportförderung des Kantons Basel-Landschaft definiert.


8. Welche Anlagen wurden bis heute noch unterstützt und zu welchen Bedingungen? Entspricht dies der damaligen LR-Vorlage?


Bis am 30. April 2004 leistete der Kanton entsprechend der damaligen Landratsvorlage an folgende Projekte Beiträge aus dem Verpflichtungskredit des KASAK I:


9. Wer kann im Übrigen in den Genuss der KASAK-Gelder gelangen?


In den Genuss von KASAK-Geldern können grundsätzlich öffentlich-rechtliche (z. B. Kanton, Einwohnergemeinden) oder privatrechtliche Trägerschaften (z. B. Genossenschaften, Vereine, Verbände, private Institutionen, kommerzielle Anbieter) kommen. Voraussetzung dafür ist das Erfüllen der so genannten KASAK-Kriterien.


Die Kriterien umschreiben Finanzierungskriterien wie "Die Anlage ist im KASAK-Katalog aufgeführt", "Der Nachweis eines realistischen Betriebs- und Finanzierungsmodells muss erbracht sein", "Benützungsvereinbarungen", "Sicherheit einer Finanzierung" sowie die "Kriterien für die Prioritätsstufe sowie Beitragshöhe". Ob eine Anlage in erster, zweiter oder dritter Priorität mit Beiträgen des Kantons unterstützt werden soll, hängt im Wesentlichen von deren Wichtigkeit für den Sport ab.


10. Gedenkt der Kanton auch künftig sich an solchen Sportanlagen zu beteiligen, auch wenn bereits geeignete Anlagen im Kanton vorhanden sind?


Der Regierungsrat wird wie bisher jedes Projekt sorgfältig prüfen, welches ihm durch die FK KASAK zur Genehmigung empfohlen wird. Er kann nur über Sportanlagen befinden, von welchen er Kenntnis hat und welche durch die Mitglieder der FK KASAK fachlich überprüft worden sind.


Die Besitzer des Centers Vitis in Allschwil hatten zu keinem Zeitpunkt mit dem Regierungsrat, der FK KASAK oder dem Sportamt Kontakt mit dem Ziel, in den Genuss von KASAK-Geldern zu kommen. Der Regierungsrat hatte in diesem Sinne keine Kenntnis darüber, dass in Allschwil ein "ähnliches Zentrum" entstanden ist.


Zur Badminton-Situation im Kanton Basel-Landschaft und der Region Basel ist zu sagen, dass trotz der Eröffnung der Badminton-Halle in Oberwil kaum von einer "Existenz-Bedrohung" gesprochen werden kann. Am Abend findet man kaum Courts, da alle Centers ausgebucht sind.


Liestal, 11. Mai 2004


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Straumann
Der Landschreiber: Mundschin



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