2004-33
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Patrick Schäfli: KASAK - Subventionspraxis: Badminton
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Autor/in:
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Patrick Schäfli, FDP
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Eingereicht am:
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5. Februar 2004
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Nr.:
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2004-033
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Der Presse konnte entnommen werden, dass sich der Kanton im Rahmen des KASAK am Bau einer privaten Badmintonhalle in Oberwil BL mit ca. 20% beteiligen wird. Es ist jedoch bekannt, dass bereits vor etwa einem Jahr mit dem Badminton-Center Vitis in Allschwil ein ähnliches Zentrum entstanden ist, an welchem sich der Kanton jedoch nicht beteiligte. Dieses Zentrum in Allschwil ist als Leistungs-sportzentrum konzipiert und verfügt über hervorragende Trainings- und Tour-nierinfrastrukturen. So ist z.B. auch eine Tribüne vorhanden. Ebenfalls verfügt das Zentrum in Allschwil über eine NLA-Badminton-Mannschaft, welche die Anlage als Trainingszentrum nutzt. Das Vorgehen ist insbesondere angesichts der nötigen Sparanstrengungen und im Zusammenhang mit der Prioritäten-Setzung besonders erstaunlich.
In diesem Zusammenhang stellen sich für mich einige Fragen, um deren schriftliche Beantwortung ich die Regierung hiermit bitte:
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1.
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Ist es richtig, dass in der Projektvorlage KASAK I noch zu viele Gelder vorhanden sind bzw. warum wurden einzelne Projekte nicht realisiert?
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2.
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Wurden Projekte aus dem KASAK II bereits vorgezogen?
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3.
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Warum werden wie im obgenannten Fall private Projekte von gewinn-strebenden Unternehmen mit Kantons-Geldern unterstützt?
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4.
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Wie hoch war die Beteiligung des Kantons an der Erstellung der Badminton-Halle Oberwil BL?
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5.
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Wurden diese Gelder a fonds perdu, im Rahmen eines verzinsbaren bzw. rückzahlbaren Kredits entrichtet bzw. welche vertraglichen Abkommen wurden mit der Betreiberin getroffen?
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6.
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Wird sich der Kanton bzw. das Sportamt auch an den Betriebskosten dieser Anlage beteiligen?
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7.
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Wurden noch andere KASAK-Gelder an gewinnbringende Unternehmen ausgerichtet? Wenn ja, welche und wie viele bzw. zu welchen Bedingungen?
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8.
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Welche Anlagen wurden bis heute noch unterstützt und zu welchen Beding-ungen? Entspricht dies der damaligen LR-Vorlage?
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9.
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Wer kann im Uebrigen in den Genuss der KASAK-Gelder gelangen? (Ablauf)
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10.
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Gedenkt der Kanton auch künftig sich an solchen Sportanlagen zu beteiligen, auch wenn bereits geeignete Anlage im Kanton vorhanden sind?
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