2004-23

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind sich einig über den Zusammenschluss ihrer Fachhochschulen, gemäss der Vorgabe des Bundes. Offen ist noch die Beteiligung des Kantons Solothurn. Bis in 3 Jahren sollen die Bereiche Technik, Wirtschaft und Gestaltung unter einem Dach sein. Die Bereiche Pädagogik, Soziale Arbeit und ev. Musik sollen später dazu kommen. Die beteiligten Kantone wollen ihre Fusionsmodelle demnächst in eine Vernehmlassung geben.

Zwar sollen die Standorte beibehalten werden, doch ist noch offen, welche Fächer an welchen Standorten geführt werden. Einigkeit muss unter den beteiligten Kantonen auch in den Fragen der Finanzierung, Organisation, Führung und beim Zeitplan der Umsetzung bestehen.


Schliesslich müssen die Parlamente aller an der fusionierten Fachhochschule beteiligten Kantone den Fusionsvertrag genehmigen. Die Grundsatzentscheide, die nun erarbeitet werden, brauchen eine breite politische Abstützung, eine parlamen-tarische Begleitung. Nur so wird es möglich sein, einen Fusionsvertrag auszu-arbeiten, der vor den verschiedenen Kantonsparlamenten bestehen kann.


Der Landrat kann bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge Kommissionen einsetzen (§ 64 Abs. 3 Kantonsverfassung/§ 24 Landratsgesetz). Aufgabe der interparlamentarischen Begleitkommission wäre es, den Regierungen bei der Suche nach Lösungen beizustehen und den Rückhalt in den Parlamenten zu sichern. Denkbar wäre eine Kommission, die aus je 3-4 Parlamentsmitgliedern aller am Staatsvertrag beteiligten Kantone besteht, von den Parlamenten eingesetzt wird, die Vorlage anstelle der kantonsinternen Sachkommissionen berät und nach der Genehmigung des Staatsvertrages wieder aufgelöst wird. In den Kantonen AG, BS und ev. SO soll deshalb ein analoger Vorstoss eingereicht werden.


Die Unterzeichneten ersuchen den Regierungsrat, zusammen mit den Regierungsräten der anderen Partnerkantone eine interparlamentarische Kommission der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und ev. Solothurn einsetzen zu lassen, welche

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