2004-14 (1)


1. Text der Interpellation:

Am 3. Januar stürzte eine Maschine der Flash Airlines mit 148 Menschen an Bord ins Rote Meer. Die Maschinen dieser Gesellschaft mussten während der letzten zwei Jahre wegen Treibstoffmangel oder Motorenschaden mehrfach notlanden. Wegen Mängeln in den Bereichen Fahrwerk, Triebwerk, Flugsicherung und Treibstoffreserve hat das Bazl der Fluggesellschaft Flash Airlines die Landung auf Schweizer Flughäfen und das Überfliegen unseres Landes untersagt.


Aber das Verbot des Bazl gilt nicht für den EAP. Ebenso wenig das Verbot gegen 22 weitere Airlines, die vom Bazl festgestellte technische Mängel aufwiesen.


80 Prozent der Flugzeugabstürze ereignen sich im An- und Abflugbereich von Flughäfen. Das für 2005 vorgesehene Instrumentenlandesystem Süd führt ausgerechnet über das am dichtesten besiedelte Gebiet unseres Kantons mit rund 70 000 Einwohnern.


Gefährdet sind auch jene Fluggäste, welche ohne ihr Wissen Flüge bei Airlines der schwarzen Liste buchen.


Die Regierung wird gebeten folgende Fragen schriftlich zu beantworten:




2. Beantwortung der Fragen:


1. Gilt das Überflugverbot des Bazl gegen die 23 erwähnten Fluggesellschaften auch für den ganzen Kanton Baselland?


Antwort des Regierungsrats:


Die Regeln der internationalen Zivilluftfahrt besagen, dass Luftfahrtzeuge grundsätzlich und in erster Linie von den Zivilluftfahrtbehörden desjenigen Landes kontrolliert und überwacht werden, in der die operierende Fluggesellschaft ihren Sitz hat. Ergänzend dazu haben die europäischen Staaten das Aufsichtsprogramms SAFA (Safety Assessment of Foreign Aircraft) ins Leben gerufen, in dessen Rahmen regelmässige Sicherheitsstichproben an gelandeten ausländischen Flugzeugen durchgeführt werden. Die Ergebnisse dieser Kontrollen stehen über eine gemeinsame Datenbank allen europäischen Luftfahrtbehörden zur Verfügung.


Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) führt im Rahmen des SAFA regelmässig Stichproben-Kontrollen ausländischer Flugzeuge auf Schweizer Flughäfen durch. Gestützt auf die Befunde solcher Kontrollen hat das BAZL gegen 21 Flugzeuge (Stand Januar 2004) ein Einflugverbot in die Schweiz verhängt. Diese 21 Maschinen - nicht Fluggesellschaften - dürfen auf schweizerischen Flughäfen nicht landen. Ein Verbot, schweizerisches Hoheitsgebiet zu überfliegen, kann aus dieser Regelung nicht abgeleitet werden.


Der EuroAirport Basel-Mulhouse (EAP) ist ein binationaler Flughafen auf französischem Territorium. Die Flugzeuge starten und landen entweder nach schweizerischen oder nach französischen Vorschriften. Die Zulassung dieser Maschinen ist ein hoheitlicher Akt, für welchen die jeweilige staatliche Zivilluftfahrtbehörde zuständig ist (in der Schweiz das BAZL; in Frankreich die "Direction Générale de l'Aviation Civile", DGAC).




2. Wird sich die Regierung dafür einsetzen, dass die vom Bazl beanstandeten Airlines auch auf dem EAP ein generelles Start- und Landeverbot erhalten?


Antwort des Regierungsrats:


Der Regierungsrat hat sich beim BAZL schriftlich dafür eingesetzt, dass Flugzeugkontrollen und Landeverbote auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden. Die Regierung hat zudem betont, dass in unserer Region aufgrund der grenznahen Lage des EAP ein besonderes Interesse an dieser Harmonisierung vorhanden ist.


Eine Regelung, die ausschliesslich für den EAP gültig sein soll, ist jedoch nicht sinnvoll. Solche nur regional wirksame Lösungen müssen - aufgrund der erwähnten Zuständigkeitsregeln - von den staatlichen Zivilluftfahrtbehörden erlassen werden. Diese Behörden streben verständlicherweise eine Regelung auf europäischer Ebene an, da an anderen europäischen Flughäfen mit grenzüberschreitendem An- und Abflugverkehr die gleichen Anliegen bestehen. Die Regierung ist wie das BAZL der Auffassung, dass aus übergeordneter Sicht eine einheitliche europäische Norm einzelnen Regionallösungen vorzuziehen ist.


Dem Regierungsrat liegt sehr viel an einem sicheren Flugbetrieb am EAP. Aus diesem Grund hat er im Zusammenhang mit dem Investitionsbeitrag an den Flughafenausbau auch die Durchführung einer Risikoanalyse veranlasst, deren Ergebnisse im Sommer 2001 der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurden. Aufgrund dieses Gutachtens hat der Regierungsrat keinen Anlass von einer speziellen Gefährdung durch den Flugbetrieb am EAP auszugehen. Im Übrigen geht der Regierungsrat davon aus, dass die für die Flugsicherheit zuständigen französischen Stellen alle Vorsichtsmassnahmen ergreifen und durchsetzen, die für einen sicheren Flugbetrieb am und um den Flughafen Basel-Mulhouse notwendig sind.




3. Wird sich die Regierung dafür einsetzen, dass die schwarze Liste des Bazl im Interesse der Fluggäste und unserer Flughafenanwohner vollständig veröffentlicht wird?


Die Regierung hat sich beim BAZL schriftlich dafür eingesetzt, dass die Liste der mit Flugverbot belegten Maschinen so rasch als möglich veröffentlicht wird. Der Regierungsrat begrüsst zudem die Bestrebungen des BAZL, in Europa eine Homogenisierung der Flugzeugkontrollen und der Publikation der "schwarzen Listen" zu erwirken.


Erste Schritte in diese Richtung sind auf europäischer Ebene bereits unternommen worden. Die Europäische Union hat am 28. Januar 2004 den Erlass einer Richtlinie angekündigt, die eine verschärfte und homogenisierte Kontrolle von Flugzeugen aus Drittstaaten regelt. In diesem Rahmen wird u.a. vorgesehen, dass in einem Land der EU ausgesprochene Verbote im ganzen Bereich der EU angewendet werden können. Geprüft wird auch die Einführung einer europaweiten "schwarzen Liste" mit Flugzeugen bzw. Fluggesellschaften, die die Sicherheitsnormen der Luftfahrt nicht erfüllen. Über das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit der EU betrifft die neue Richtlinie auch die Schweiz.


Liestal, 16. März 2004


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
Der Präsident: Straumann
Der Landschreiber: Mundschin



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