2004-13 (1)


I. Text der Interpellation

1. Ausgangslage


Durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) wurden am 14.01.2004 7 der 21 Flugzeuge bekannt gegeben, die zurzeit in der Schweiz mit einem Landeverbot belegt sind. Dabei handelt es sich 7 Flugzeuge, die zuvor in Medienberichten auf der «schwarze Liste» figurierten.


Gemäss Medienberichten soll es für Flugpassagiere in Zukunft möglich sein, zu überprüfen, ob eine Fluggesellschaft auf der BAZL-Liste der unsicheren Fluggesellschaften figuriert. Dazu muss der Passagier nach dem Kauf seines Tickets beim BAZL ein schriftliches Gesuch um Auskunft stellen. Erhält der Passagier vom Bundesamt keine Antwort, muss er davon ausgehen, dass Sicherheitsmängel bestehen. Zur Begründung dieser "Heimlichtuerei" werden Datenschutzgründe und mögliche Schadensersatzklagen vorgeschoben.




2. Problematik


Es kann nicht angehen, dass im Flugverkehr Formalitäten höher gewichtet werden als die Sicherheit der Passagiere. Der Flughafen EuroAirPort in Basel/Mulhouse (EAP) ist auf französischem Hoheitsgebiet angesiedelt. Es ist davon auszugehen, da Frankreich bislang keiner Fluggesellschaft in Folge einer eigenen Mängelliste Überflug- oder gar Landeverbot erteilt hat, dass solche Flugzeuge nach wie vor den EAP anfliegen. Es ist daher möglich, dass aus Gründen der Witterung und/oder der zugewiesenen Landepiste solche unsicheren Flugzeuge über schweizerisches Hoheitsgebiet den EAP anfliegen. Auch wenn die Landung via Frankreich erfolgte, ist beim Abflug dieser Flugzeuge via Süden ein Überflug über schweizerisches Hoheitsgebiet unvermeidbar.




3. Fragen an den Regierungsrat


Aufgrund der oben erwähnten Ausgangslage bitten wir den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung der nachstehenden Fragen:




II. Beantwortung der Fragen:


1. Ist der Regierungsrat bereit beim zuständigen Bundesamt für Zivilluftfahrt zu intervenieren und die uneingeschränkte Veröffentlichung aller zurzeit mit einem Überflugs- und Landeverbot belegten Flugzeuge zu fordern?


Antwort des Regierungsrats:


Die Regierung hat sich beim BAZL schriftlich dafür eingesetzt, dass die Liste der mit Flugverbot belegten Maschinen so rasch als möglich veröffentlicht wird. Der Regierungsrat begrüsst zudem die Bestrebungen des BAZL, in Europa eine Homogenisierung der Flugzeugkontrollen und der Publikation der "schwarzen Listen" zu erwirken.


Erste Schritte in diese Richtung sind auf europäischer Ebene bereits unternommen worden. Die Europäische Union hat am 28. Januar 2004 den Erlass einer Richtlinie angekündigt, die eine verschärfte und homogenisierte Kontrolle von Flugzeugen aus Drittstaaten regelt. In diesem Rahmen wird u.a. vorgesehen, dass in einem Land der EU ausgesprochene Verbote im ganzen Bereich der EU angewendet werden können. Geprüft wird auch die Einführung einer europaweiten "schwarzen Liste" mit Flugzeugen bzw. Fluggesellschaften, die die Sicherheitsnormen der Luftfahrt nicht erfüllen. Über das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit der EU betrifft die neue Richtlinie auch die Schweiz.




Antwort des Regierungsrats:


Die Regeln der internationalen Zivilluftfahrt besagen, dass Luftfahrtzeuge grundsätzlich und in erster Linie von den Zivilluftfahrtbehörden desjenigen Landes kontrolliert und überwacht werden, in der die operierende Fluggesellschaft ihren Sitz hat. Ergänzend dazu haben die europäischen Staaten das Aufsichtsprogramms SAFA (Safety Assessment of Foreign Aircraft) ins Leben gerufen, in dessen Rahmen regelmässige Sicherheitsstichproben an gelandeten ausländischen Flugzeugen durchgeführt werden. Die Ergebnisse dieser Kontrollen stehen über eine gemeinsame Datenbank allen europäischen Luftfahrtbehörden zur Verfügung.


Der EuroAirports Basel-Mulhouse (EAP) ist ein binationaler Flughafen auf französischem Territorium. Die Flugzeuge starten und landen entweder nach schweizerischen oder nach französischen Vorschriften. Die Zulassung dieser Maschinen ist ein hoheitlicher Akt, für welchen die jeweilige staatliche Zivilluftfahrtbehörde zuständig ist (in der Schweiz das BAZL; in Frankreich die "Direction Générale de l'Aviation Civile", DGAC). Daher hat das BAZL hat keinen Einfluss auf die Zulassung von Maschinen, die auf französischen Flughäfen landen wollen.




b) Was unternimmt der Regierungsrat bezüglich dem möglichen Überflug von Flugzeugen, welche auf der vom BAZL erstellen "schwarzen Liste" aufgeführt sind und nach einer Landung via französischem Hoheitsgebiet auf dem EAP (bedingt durch entsprechende Witterungsverhältnisse via Südpiste) starten und somit gezwungenermassen schweizerisches Hoheitsgebiet überfliegen und gefährden?


Der Regierungsrat hat im Schreiben an das BAZL betont, dass in unserer Region aufgrund der grenznahen Lage des EAP ein besonderes Interesse an der Vereinheitlichung der Flugzeugkontrollen und Flugverbote vorhanden ist.


Eine Regelung, die ausschliesslich für den EAP gültig sein soll, ist jedoch nicht sinnvoll. Solche nur regional wirksame Lösungen müssen - aufgrund der erwähnten Zuständigkeitsregeln - von den staatlichen Zivilluftfahrtbehörden erlassen werden. Diese Behörden streben verständlicherweise eine Regelung auf europäischer Ebene an, da an anderen europäischen Flughäfen mit grenzüberschreitendem An- und Abflugverkehr die gleichen Anliegen bestehen. Die Regierung ist wie das BAZL der Auffassung, dass aus übergeordneter Sicht eine einheitliche europäische Norm einzelnen Regionallösungen vorzuziehen ist.


Dem Regierungsrat liegt sehr viel an einem sicheren Flugbetrieb am EAP. Aus diesem Grund hat er im Zusammenhang mit dem Investitionsbeitrag an den Flughafenausbau auch die Durchführung einer Risikoanalyse veranlasst, deren Ergebnisse im Sommer 2001 der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurden. Aufgrund dieses Gutachtens hat der Regierungsrat keinen Anlass von einer speziellen Gefährdung durch den Flugbetrieb am EAP auszugehen. Im Übrigen geht der Regierungsrat davon aus, dass die für die Flugsicherheit zuständigen französischen Stellen alle Vorsichtsmassnahmen ergreifen und durchsetzen, die für einen sicheren Flugbetrieb am und um den Flughafen Basel-Mulhouse notwendig sind.


Liestal, 16. März 2004


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
Der Präsident: Straumann
Der Landschreiber: Mundschin



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