2004-13

1. Ausgangslage
Durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) wurden am 14.01.2004 7 der 21 Flugzeuge bekannt gegeben, die zurzeit in der Schweiz mit einem Landeverbot belegt sind. Dabei handelt es sich
7 Flugzeuge, die zuvor in Medienberichten auf der «schwarze Liste» figurierten.
Gemäss Medienberichten soll es für Flugpassagiere in Zukunft möglich sein, zu überprüfen, ob eine Fluggesellschaft auf der BAZL-Liste der unsicheren Fluggesellschaften figuriert. Dazu muss der Passagier nach dem Kauf seines Tickets beim BAZL ein schriftliches Gesuch um Auskunft stellen. Erhält der Passagier vom Bundesamt keine Antwort, muss er davon ausgehen, dass Sicherheitsmängel bestehen. Zur Begründung dieser "Heimlichtuerei" werden Datenschutzgründe und mögliche Schadensersatzklagen vorgeschoben.

2. Problematik
Es kann nicht angehen, dass im Flugverkehr Formalitäten höher gewichtet werden als die Sicherheit der Passagiere. Der Flughafen EuroAirPort in Basel/Mulhouse (EAP) ist auf französischem Hoheitsgebiet angesiedelt. Es ist davon auszugehen, da Frankreich bislang keiner Fluggesellschaft in Folge einer eigenen Mängelliste Überflug- oder gar Landeverbot erteilt hat, dass solche Flugzeuge nach wie vor den EAP anfliegen. Es ist daher möglich, dass aus Gründen der Witterung und/oder der zugewiesenen Landepiste solche unsicheren Flugzeuge über schweizerisches Hoheitsgebiet den EAP anfliegen. Auch wenn die Landung via Frankreich erfolgte, ist beim Abflug dieser Flugzeuge via Süden ein Überflug über schweizerisches Hoheitsgebiet unvermeidbar.

3. Fragen an den Regierungsrat
Aufgrund der oben erwähnten Ausgangslage bitten wir den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung der nachstehenden Fragen:

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