2004-1 (1)


1. Ausgangslage

Das bestehende Verwaltungsverfahrensgesetz stammt aus dem Jahr 1988.
Zunehmend zeigen sich Lücken und Mängel in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, deren Beseitigung zur Rechtssicherheit beitragen soll:
Bis jetzt ist das Verwaltungsverfahren kostenlos. In den letzten Jahren ist eine Zunahme der Beschwerdefreudigkeit zu registrieren. Damit verbunden ist eine Zunahme der leichtfertigen und von vornherein aussichtslosen Beschwerden.
Dieser Erscheinung soll durch die Einführung der Kostenpflicht - die alle Deutschweizer Kantone kennen - begegnet werden.
Bisher nicht möglich ist das Zusprechen einer Parteientschädigung bereits im erstinstanzlichen Verfahren. Diese Lücke soll geschlossen werden. Ebenso soll die Verjährung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen neu geregelt werden.




2. Vorlage


Die Revision des Gesetzes wurde im Rahmen des EFFILEX-Projektes in Angriff genommen. Dabei gelangten nicht nur die EFFILEX-Kriterien zur Anwendung (Abbau der Regelungsdichte, Übereinstimmung von Verwaltungspraxis mit geltendem Recht, Zusammenfassen von Sachbereichen, geschlechtsneutrale Sprache, Beseitigung von Wiederholungen), sondern es wurden auch substantielle Änderungen vorgenommen:


Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren
Die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren entspricht bereits geltender Praxis des Kantonsgerichts und leitet sich aus der Bundesverfassung ab. Parteientschädigungen sollen auch an Drittpersonen ausgerichtet werden können, welche durch eine Verfügung mitbetroffen sind und deshalb ein Beschwerderecht haben, sofern sie einen Anwalt oder eine Anwältin beiziehen.

Ausweitung der unentgeltlichen Rechtspflege
Der Gewährleistung des Rechtsschutzes aller Bürgerinnen und Bürger dient die unentgeltliche Rechtspflege. Die Bedürftigkeit muss glaubhaft gemacht werden. Neu besteht ein Anspruch auf den kostenlosen Beistand eines Anwaltes oder einer Anwältin in allen Verwaltungsverfahren.


Kostenpflicht für Beschwerdeverfahren
Beschwerdeführende sollen die Kosten, die sie verursachen, mindestens zu einem Teil mittragen. Damit können aussichtslose Verfahren vermieden werden. Wenn auf der einen Seite die Anzahl der Beschwerdeverfahren zurückgeht, reduziert sich auf der andern Seite die Verfahrensdauer für die übrigen Beschwerdeverfahren.
Mit einem Kostenrahmen von Fr. 300.- bis Fr. 600.- bewegt sich der Kanton Baselland im Vergleich zu den anderen Kantonen im unteren Bereich.


Von der Kostenpflicht ausgenommen sind Beschwerdeverfahren

Regelung der Verjährung
Bisher befinden sich im Verwaltungsverfahrensgesetz keine Verjährungsbestimmungen. Es muss auf die Gerichtspraxis abgestellt werden. Die Verjährung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Kantons wird nun formuliert. Spezialgesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten.




3. Finanzielle Auswirkungen


Diese können nur geschätzt werden. Die Einführung der Kostenpflicht bringt neue Einnahmen und dürfte eine Abnahme der Beschwerdeverfahren zur Folge haben, was eine Einsparung bedeuten würde. Auf der andern Seite bringen die Erweiterung der Parteientschädigung und der unentgeltlichen Rechtspflege neue Kosten. Der Kanton geht aber von ca. Fr. 50'000.- Mehreinnahmen pro Jahr aus.




4. Beratung in der Justiz- und Polizeikommission


Information
Die Vorlage zur Teilrevision des Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde in den Sitzungen vom 9. Februar, 8. März und 26. April 2004 behandelt. Sie wurde den Kommissionsmitgliedern von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, dem Generalsekretär der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Stephan Mathis, dem stv. Generalsekretär Wolfgang Meier und von Pascal Steinemann, dem stv. Leiter Inspektorat der Bezirksschreibereien, erläutert.
Dabei wurde deutlich, dass die Revision in der Vernehmlassung grundsätzlich positiv aufgenommen wurde. Die Kostenpflicht wurde von einzelnen Organisationen abgelehnt.


Eintreten
Trotz verschiedener Fragezeichen war Eintreten unbestritten. Die Zielrichtung der Revision im Rahmen von EFFILEX wurde als richtig erachtet.


1. Lesung
Die Kostenpflicht für erstinstanzliche Verfahren in § 20 führte zu Diskussionen. Die Gegner/innen befürchteten eine Ungleichbehandlung der Beschwerdewilligen. Wer es sich leisten könne, werde eher Beschwerde erheben, auch wenn diese wenig Erfolgchancen hat. Wer es sich nicht leisten könne, werde davon absehen aus Angst, die Beschwerde könnte wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt werden.
Demgegenüber war die Mehrheit der Kommissionsmitglieder für die Einführung der Kostenpflicht, da damit vor allem die Zahl der leichtfertigen und aussichtslosen Beschwerden reduziert werden könne. Dem Rechtsschutz der Bürger und Bürgerinnen mit tiefem Einkommen wird Rechnung getragen durch den Ausbau der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die tiefen Beschwerdezahlen in den Kantonen Basel-Stadt und Aargau sprechen ebenfalls für die Einführung der Kostenpflicht.
Diskutiert wurde die Pflicht, die Kosten im Voraus zu bezahlen. Ein entsprechender Antrag wurde aber nicht gestellt.
Zu grösseren Diskussionen Anlass gab die aufschiebende Wirkung in § 34 . Dabei ging es um die Kompetenz der Vorinstanz, die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Es stand die Befürchtung im Vordergrund, es könne für die Verwaltung der bequemere Weg sein, Verfügungen sofort zu vollstrecken und damit irreversible Tatsachen zu schaffen. Zudem sei es kontraproduktiv, da gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung wieder rekurriert werden könne.
Die Befürworter der neuen Regelung betonten aber, dass diese Bestimmung nur in Ausnahmefällen angewendet würde, wenn die Situation absolut klar sei. Andernfalls wären grössere Schadensersatzforderungen zu befürchten.
Der Antrag, der Vorinstanz die Möglichkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung abzusprechen, wurde abgelehnt.


2. Lesung
In die zweite Lesung floss ein Ergänzungsantrag der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ein. Dieser wurde in der Kommission vertreten durch Kantonsgeometer Hans Hägler. Es ging um eine Ergänzung des § 20a betreffend Ausnahmen von der Kostenpflicht bei Einsprachen gegen kommunale und kantonale Nutzungspläne, die in planungsrechtlicher Hinsicht verbessert werden:
In Fällen der Feldregulierungsverfahren und beim Ausscheiden des Perimeters in der Landumlegung führen Einsprachen häufig zur Verbesserung des Auflagegegenstandes. Im Beschwerdeverfahren bei Ersterhebungen der amtlichen Vermessung, wo im vorgeschriebenen öffentlichen Auflageverfahren Einsprachen an den Gemeinderat zu richten sind, wird auf dem Verständigungsweg die gütliche Einigung angestrebt. Als nächste Instanz versucht das Vermessungs- und Meliorationsamt in der Verhandlung mit den Einsprechern Fehler zu beheben. Betroffen sind vor allem erstmals rechtsgültig festgelegte Grundstücksgrenzen, für deren Prozess vorgängig kein Rechtsmittel gewährt wird.
In all diesen Fällen, die letztlich zu einem fehlerfreien Resultat führen, soll auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden.
Die Kommission schloss sich dem Antrag der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion einstimmig an.


In der zweiten Lesung wurde das Thema Kostenpflicht noch einmal aufgegriffen. Ein Verzicht darauf wurde aber klar abgelehnt, genauso wie eine progressive Erhebung der Kosten, die auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführenden abstellt.
Mit einer abgestuften Erhebung, die sich nach dem Einkommen richtet, würde das Gebührensystem grundsätzlich in Frage gestellt. Eine Gebühr ist verursacher-orientiert und wird am Aufwand, der für die betroffene Behörde entsteht, gemessen, unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnisses des Beschwerdeführenden. Diesen kann mit einem Gebührenerlass oder im Beschwerdeverfahren mit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Rechnung getragen werden.


Zu grossen Diskussionen Anlass gab dann noch einmal die Frage der aufschiebenden Wirkung in § 34 . Ein Teil der Kommissionsmitglieder hatte Mühe damit, dass die verfügende Instanz einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen kann.
Nach Aussage von Regierungsrätin Sabine Pegoraro sollte diese Massnahme nur sehr zurückhaltend angewendet werden. Die aufschiebende Wirkung würde nur in ganz klaren Fällen entzogen werden, da sonst die Gefahr von - zum Teil grossen - Schadenersatzforderungen bestünde. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die verfügende Instanz ist bereits heute in spezialgesetzlichen Regelungen enthalten (Vormundschaftsrecht, Steuergesetz, Baugesetz).
Mit 5:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen strich die Kommission schliesslich die in Absatz 2 von § 34 enthaltene Vorinstanz.
Dieser Entscheid hat zur Folge, dass der § 175a des Gemeindegesetzes, der heute die aufschiebende Wirkung bei Entscheiden der Vormundschaftsbehörde regelt, nicht aufgehoben werden muss.


Schlussabstimmung
Mit 5:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimmt die Justiz- und Polizeikommission der Teilrevision des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu.




5. Antrag der Kommission


Die Justiz- und Polizeikommission stellt dem Landrat den Antrag,


Birsfelden, 12. Mai 2004


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
die Präsidentin: Regula Meschberger


Beilage:
Gesetzesentwurf nach der 2. Lesung in der Kommission [PDF]
(von der Redaktionskommission bereinigte Fassung)



Back to Top