2003-264

Gemäss einer Umfrage im "Blick" vom 18. Oktober 2003 beträgt die Zunahme der Baselbieter Bussen-Einnahmen zwischen 1997 und 2002 satte 677 Prozent. Auch wenn diese Zahl spektakulär erscheint, so ist sie als prozentuale Zunahme nicht einmal die wichtigste Grösse, weil der Ausgangspunkt entscheidend ist. Auffallend ist aber vor allem, dass der Kanton Basel-Landschaft nach Genf (47 Mio.) und Zürich (23 Mio.) mit seinen 17 Mio. jener Kanton ist, der in absoluten Zahlen gesehen über die dritthöchsten Bussen-Einnahmen verfügt. Sogar der für seine rigorose Autobahn-Praxis bekannte Kanton Aargau nahm im Jahre 2002 vergleichsweise bescheidene 5,7 Mio. ein.

Diesen Umstand habe ich bereits früher kritisiert ( Motion für eine Begrenzung der Staatseinnahmen über Bussengelder vom 14. März 2002). Der kritische Punkt sind weniger die Bussen selber - obwohl unvernünftig im Verhältnis zur Grösse unseres Kantons - als vielmehr die Finanzierung von regulären Staatsaufgaben über Bussengelder. Regierungsrat Koellreuter hatte am 23. Januar 2003 im Landrat noch erklärt, mit dem Geld würde eine erweiterte Kriminalitätsbekämpfung möglich, eine Jugendsachbearbeitende sei engagiert worden und 6 Personen seien dank dem Geld mit mobilen Geschwindigkeitskontrollen unterwegs.


Nun wird aber die Sprecherin der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion in der genannten Zeitung wie auch im Regionaljournal vom 20. Oktober 2003 mit der Aussage zitiert, "Mit dem zusätzlichen Geld konnten wir 40 Polizisten einstellen, was wiederum der Sicherheit dient."


Ich frage deshalb die Regierung

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