2003-256

Die Entwicklung des Kantonsbudgets nimmt beängstigende Ausmasse an. Bereits die letzten zwei Staatsrechnungen wiesen Defizite in Millionenhöhe auf. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind auch nach interner Beurteilung in der Finanzdirektion so, dass in der Verwaltung 200-300 Millionen Franken eingespart werden müssten, damit eine ausgeglichene Rechnung erzielt werden könnte. Die Kosten für den Personalaufwand sind eine der Hauptausgabenposten im kantonalen Budget. Und diese Kosten sind in den 90-er Jahren massiv gestiegen. Laut den Angaben des Statistischen Amtes sind allein in der Zeit von 1998 bis 2002 die Personalkosten um über 100 Millionen Franken ( von 677 Mio auf 779 Mio Fr.) angestiegen .

Diese Entwicklung fällt in die Jahre, wo die Einführung von WoV in der kantonalen Verwaltung im Vordergrund stand und dabei die vorherige rigorose Stellenplafonierung in der Verwaltung aufgegeben wurde. Dabei wurde versucht, die Prsonalentwicklung über das Budget zu steuern. Sicher ist, dass der ganze Anstieg des Personaufwandes bzw. die massive Stellenvermehrung nicht nur auf WoV zurück zu führen ist. Allerdings wurde von regierungsrätlicher Seite die Einführung von WoV nicht zuletzt mit Rationalisierungsmöglichkeiten in der Verwaltung in Zusammenhang gebracht. An diesem Punkt darf an der Wirkung von WoV mehr als gezweifelt werden. Damit die grassierende Personalvermehrung und somit ein Hauptposten des Abdriftens in die Defizitwirtschaft rasch gestoppt werden kann, braucht es unverzügliche und griffige Massnahmen .

Der Regierungsrat wird beauftragt, Sofortmassnahmen im Personalbereich in die Wege zu leiten und insbesondere zu prüfen, ob er dabei