2003-255

Mit Beschluss vom 16. Oktober 1997 hat der Landrat mit 44 : 21 Stimmen die Standesinitiative zur Neuregelung von Cannabisprodukten im Betäubungsmittelgesetz beschlossen. Die Bundesbehörden wurden darin ersucht, das Betäubungsmittelgesetz dahingehend zu revidieren, dass auf eine Regelung von Cannabisprodukten im Betäubungsmittelgesetz verzichtet wird. Von einer Bestrafung des Konsums von und des Handels mit diesen Produkten solle Abstand genommen werden. Darüber hinaus wurde verlangt, dass der Handel unter staatlicher Kontrolle unter Einfluss von Qualitätskontrollen erfolgen soll und begleitend geeignete Jugendschutzmassnahmen anzuordnen seien.


In der Zwischenzeit wird immer deutlicher, dass die Legalisierung des Konsums und Handels mit Cannabisprodukten in eine Sackgasse führt und bereits die faktische Vorwegnahme dieses Begehrens zu unhaltbaren Zuständen geführt hat. Kiffen hat sich fast epidemisch ausgebreitet.


Der Ständerat hat die Initiative abgeschrieben. Beim Nationalrat ist sie noch hängig.


Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, dass der Landrat auf seinen früheren Beschluss zurückkommt und im Sinne eines politischen Zeichens die Standesinitiative zurückzieht. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat eine entsprechende kurze Vorlage zu unterbreiten.



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