2003-251
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 30. Oktober 2003
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vom:
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27. Oktober 2003
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Nr.:
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203-251
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Bemerkungen:
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1. Hildy Haas: Rettung der Kaserne Basel
Die Presse berichtete kürzlich über die "Rettung" der Kaserne Basel. Diesem Artikel habe ich entnommen, dass sich der Kanton Baselland mit Fr. 150 000.-- daran beteiligen will.
Fragen:
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1.
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Mich interessiert nun, woher diese Mittel kommen und wo sie verbucht werden?
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2.
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Ich nehme an, dass sie Teil des Kulturvertrages sind?
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2. Hildy Haas: Geschichtliche Wahrheit nicht unter den Teppich kehren:
Am 8. Mai dieses Jahres habe ich mein Postulat "Geschichtliche Wahrheit nicht unter den Teppich kehren" eingereicht, das eine Feier für die im Jahr 1653 mit dem Tod bestraften Baselbieter forderte.
Nun geht das Jubiläumsjahr bald dem Ende entgegen, und mir ist nicht bekannt, dass eine solche Feier geplant wird.
Fragen:
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1.
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Können Sie mir sagen, wann und wo, und in welchem Rahmen diese 350 Jahr-Feier stattfinden wird?
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3. Hannes Schweizer: Budget 2003 für Naturschutzmassnahmen
Im Budget 2003 sind für Naturschutzmassnahmen im Wald Fr. 925'000.-- (Konto Nr. 365.60) budgetiert.
Fragen:
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1.
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Wieviel Geld ist im Jahr 2003 für die Umsetzung und Realisierung des Programmes "Naturschutz im Wald" bis heute ausbezahlt worden?
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2.
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Wo befindet sich zur Zeit die Vorlage Nr. 2001/243, vom 16. Oktober 2001, welche die Fortführung des Projektes "Naturschutz im Wald" sicherstellt, und wann ist vorgesehen, die Vorlage im Landrat zu traktandieren?
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4. Esther Maag: Leistungsaufträge für die Gerichte
Inzwischen sind in der Verwaltung flächendeckend die Leistungsaufträge eingeführt. Nur die Gerichte richten ihr Handeln noch nicht danach aus.
Fragen:
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1.
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Wo stehen die Gerichte mit der Erarbeitung von Leistungsaufträgen?
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2.
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Wann ist mit den ersten Resultaten zu rechnen?
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3.
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Werden sich die Leistungsaufträge nur auf die Justizverwaltung beziehen oder werden alle RichterInnen miteinbezogen?
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4.
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Wer ist bei den Gerichten verantwortlich für die Erarbeitung?
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5.
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In welcher Form wird der Landrat davon in Kenntnis gesetzt?
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5. Simone Abt-Gassmann: Einstelltage für Arbeitslose
Wenn Arbeitslose gegenüber dem RAV ihre Pflichten verletzen (selbstverschuldete Arbeitslosigkeit, mangelnde Arbeitsbemühungen, Verletzung der Kontrollvorschriften etc.) können sie in ihrer Anspruchsberechtigung vorübergehend eingestellt werden. Die Einstellung beträgt je nach Verschulden 1 bis 60 Tage.
Fragen:
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1.
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Bei wieviel Prozent der neu arbeitslos werdenden Personen müssen solche Einstellungstage verhängt werden?
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2.
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Aus welchen Gründen (Gewichtung der einzelnen Gründe)?
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3.
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Wie viele Einstellungstage werden durchschnittlich verhängt?
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4.
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Nach welchen Kriterien beurteilt das RAV das Verschulden der Betroffenen (Ermessen)?
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5.
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Wie häufig werden Einstellungsverfügungen angefochten?
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