2003-251


1. Hildy Haas: Rettung der Kaserne Basel

Die Presse berichtete kürzlich über die "Rettung" der Kaserne Basel. Diesem Artikel habe ich entnommen, dass sich der Kanton Baselland mit Fr. 150 000.-- daran beteiligen will.


Fragen:




2. Hildy Haas: Geschichtliche Wahrheit nicht unter den Teppich kehren:


Am 8. Mai dieses Jahres habe ich mein Postulat "Geschichtliche Wahrheit nicht unter den Teppich kehren" eingereicht, das eine Feier für die im Jahr 1653 mit dem Tod bestraften Baselbieter forderte.


Nun geht das Jubiläumsjahr bald dem Ende entgegen, und mir ist nicht bekannt, dass eine solche Feier geplant wird.


Fragen:




3. Hannes Schweizer: Budget 2003 für Naturschutzmassnahmen


Im Budget 2003 sind für Naturschutzmassnahmen im Wald Fr. 925'000.-- (Konto Nr. 365.60) budgetiert.


Fragen:




4. Esther Maag: Leistungsaufträge für die Gerichte


Inzwischen sind in der Verwaltung flächendeckend die Leistungsaufträge eingeführt. Nur die Gerichte richten ihr Handeln noch nicht danach aus.


Fragen:




5. Simone Abt-Gassmann: Einstelltage für Arbeitslose


Wenn Arbeitslose gegenüber dem RAV ihre Pflichten verletzen (selbstverschuldete Arbeitslosigkeit, mangelnde Arbeitsbemühungen, Verletzung der Kontrollvorschriften etc.) können sie in ihrer Anspruchsberechtigung vorübergehend eingestellt werden. Die Einstellung beträgt je nach Verschulden 1 bis 60 Tage.


Fragen:


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