2003-249 (1)

1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 5. Dezember 2003 im Beisein von Regierungsrat Erich Straumann, Generalsekretär Rosmarie Furrer und Hansruedi Weiss, stellvertretender Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, beraten.




2. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage


Landrat Hannes Schweizer nimmt in seinem Postulat 2003/184 Bezug auf die lang andauernde Trockenheit des vergangenen Sommers und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Er ersucht den Regierungsrat, die Betriebshilfekasse mit einem ausserordentlichen Beitrag in der Höhe von Fr. 500'000.-- aufzustocken.


Der Regierungsrat bezeichnet in seiner Vorlage 2003/249 den Sommer 2003 als einen der trockensten seit 100 Jahren und geht ausführlich auf die Auswirkungen auf die Landwirtschaft ein. Er beziffert die geschätzten trockenheitsbedingten Einkommensverluste auf ca. 18 Mio. Franken. Es wird auch aufgezeigt, dass der Bauernverband beider Basel, Kanton und Bund diverse Unterstützungen leisteten.


Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen sind keine Investitionskredite möglich. Hingegen können fällige Rückzahlungsraten für ein Jahr gestundet werden, wovon bis zum 15. Oktober 2003 total 17 Bauernbetriebe Gebrauch machten. Zur Überbrückung von Notlagen (unverschuldete finanzielle Bedrängnis) stehen auch Betriebshilfedarlehen zur Verfügung. Bis zum 15. Oktober 2003 wurde ein Gesuch für ein trockenheitsbedingtes Darlehen von Fr. 40'000.-- eingereicht. Da der Betriebshilfekasse zur Zeit Fr. 701'729.-- Franken zur Verfügung stehen, kann davon ausgegangen werden, dass die erforderlichen Mittel zur Zeit ausreichen, auch wenn noch im Laufe des Winters einige Gesuche gestellt werden sollten.




3. Detailberatung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stellt fest, dass die Instrumente Investitionskredite sowie zinsfreie Betriebshilfedarlehen sinnvolle Instrumente zur Entschuldung der Landwirtschaft sind. Die Darlehen müssen innert 10 bis 20 Jahren an den Kanton zurückbezahlt werden und stehen für anderweitige Unterstützung wiederum zur Verfügung.


Landrat Hannes Schweizer zeigt sich befriedigt mit den Ausführungen des Regierungsrates, insbesondere auch deshalb, weil die Regierung bereit ist - nach abschliessender Beurteilung der Situation ca. Mitte 2004 - mit einem Nachtragskredit oder mittels ordentlichem Voranschlag zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt einstimmig, dem Regierungsantrag zuzustimmen und das Postulat 2003/184 abzuschreiben.


Muttenz, 3. Januar 2004


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer


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