2003-242

Die Ankündigung der Privatspitäler Bethesda und St. Clara über beschlossene Erweiterungen ihres bestehenden Angebots werden beträchtliche Auswirkungen auf die Gesundheitskosten unserer Region haben. Einmal mehr wird damit bewiesen, dass dem "Selbstbedienungsladen Gesundheitswesen" - leider immer noch - keine Grenzen gesetzt sind. Dass sich damit die Privatspitäler mit ihrem "Aufrüsten" möglichst gute Voraussetzungen für die Umsetzung der zweiten KVG-Revision erhoffen, ist offensichtlich; jedoch nicht nachvollziehbar. Sieht doch gerade diese Revision in Bezug auf die bedarfsgerechte Spitalversorgung vor, dass "private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind". Denkbar ist auch, dass ein möglicher (Mit-)Grund für dieses "Aufrüsten" bei der Aufkündigung der Privatspitalverträge durch den Kanton Basel-Landschaft liegen könnte.

Wir ersuchen den Regierungsrat dringend um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist der Regierungsrat auch der Ansicht, dass solch unkoordiniert gefassten Beschlüsse unserer Versorgungsregion nur zu höheren Kosten verhelfen?

Was für eine Strategie bezüglich der privaten Anbieter verfolgt der Regierungsrat in der regionalen Spitalplanung, auch unter Einbezug der KVG-Revision?

Wie gedenkt der Regierungsrat vorzugehen um die heutige Situation zu entschärfen und weitere "Aufrüstungsbestrebungen" zu stoppen?