2003-234 (1)


1. Einleitung

Mit Beschluss vom 6. Mai 2004 hat der Landrat die in ein Postulat umgewandelte Motion 2003/234 zur Vorprüfung an die Spezialkommission Parlament und Verwaltung überwiesen.




2. Organisation der Kommissionsberatung


Die PVK hat das Geschäft anlässlich ihrer Sitzung vom 4. Juni 2004 behandelt. Die Diskussion wurde begleitet von Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanzdirektion, und Roland Winkler, Vorsteher der Finanzkontrolle.


Sämtliche Kommissionsmitglieder gingen bei der Beratung irrtümlicherweise davon aus, der Vorstoss sei in der ursprünglichen Form einer Motion überwiesen worden und es wurde darüber diskutiert, ob es nicht sinnvoll sei, dem Landrat die Überweisung des Vorstosses in Form eines Postulats zu beantragen. Die PVK entschied sich sodann, dem Landrat zu beantragen, die Motion an den Regierungsrat zu überweisen. Im vorliegenden Bericht ist der Antrag an den Landrat bezüglich der rechtlichen Form des Vorstosses korrigiert.




3. Kommissionsberatung


Einigkeit herrschte darüber, dass die Unterstellung lediglich ein Aspekt der Unabhängigkeit darstellt. Massgebend ist immer auch die Persönlichkeit der Beteiligten. Es besteht ein Trend, die Finanzkontrollen vermehrt dem Parlament zu unterstellen (Zürich, Basel-Stadt).


Sowohl der administrativ Vorgesetzte als auch der Vorsteher der Finanzkontrolle betonen, dass die heutige Regelung aus ihrer Sicht bis heute keine Einschränkung der Unabhängigkeit gebracht habe. Seitens des Vorstehers der Finanzkontrolle wird für den Fall, dass das Finanzhaushaltsgesetz bezüglich der Stellung der Finanzkontrolle revidiert werden sollte, auf weiteren Revisionsbedarf hingewiesen (eigenes Budget, Prüfung der Rechnung der Finanzkontrolle, externe Qualitätskontrolle für die Finanzkontrolle, Managementaudits).


Die Gegner einer Überweisung des Vorstosses an den Regierungsrat argumentieren, die heutige Regelung habe sich bewährt und es seien bezüglich Unabhängigkeit keine Probleme aufgetreten. Die Eingliederung in die Finanzdirektion und die damit verbundene Teilnahme des Vorstehers der Finanzkontrolle an den Dienststellenleitersitzungen der FKD garantiere den Informationsfluss, wogegen die Unterstellung unter den Landrat zu einer Art "freischwebender" Behörde führe.


Die Befürworter des Vorstosses bescheinigen den Betroffenen ebenfalls die Einhaltung der Spielregeln, wollen aber eine Regelung verwirklichen, welche die grösstmögliche Unabhängigkeit längerfristig und personenunabhängig garantiert. Dies sei mit einer Unterstellung unter das Parlament besser gewährleistet als bei der heutigen Situation. Gerade die Einbindung der Finanzkontrolle in die Finanzdirektion beeinträchtige zumindest latent die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle. Deshalb sei eine Lösung, wie sie die Motion und das Mustergesetz für die Finanzkontrolle vorsehen, die bessere Lösung.




4. Antrag


Die PVK beantragt dem Landrat mit 4 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die in ein Postulat umgewandelte Motion 2003/234 an den Regierungsrat zu überweisen.


Lausen, den 1. September 2004


Für die Spezialkommission Parlament und Verwaltung
Dieter Völlmin


Beilage:
Motion der SVP-Fraktion vom 16. Oktober 2003: Die Finanzkontrolle muss von der Verwaltung unabhängig werden ( 2003/234 )



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