Vorlage an den Landrat


6. Parlamentarische Vorstösse

Die Motion 2001/064 der FDP Fraktion, welche die Bildung einer Biotech-Task-Force zwecks Koordination und Umsetzung einer Förderstrategie für die Entwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Nordwestschweiz fordert und das Postulat 2002/034 von Patrick Schäfli, welches den Ausbau der englischsprachigen Schulplätze im Baselbiet vor allem durch die International School of Basel in Reinach verlangt stehen in nahem Zusammenhang mit den Ausführungen im vorliegenden Wirtschaftsbericht 2003 des Kantons Basel-Landschaft.
Es ist deshalb angebracht, diese beiden parlamentarischen Vorstösse aufzunehmen und dem Landrat im Rahmen dieses Berichtes zur Abschreibung zu beantragen.


6.1 Motion 2001/064 der FDP Fraktion, betreffend Bildung einer Biotech-Task Force zwecks Koordination und Umsetzung einer Förderstrategie.

6.1.1 Ausgangslage
Die Motion wurde am 22. März 2001 als Vorstoss zum Wirtschaftsbericht 2000 des Kantons Basel-Landschaft eingereicht und vom Landrat in seiner Sitzung vom 31. Mai 2001 als Postulat an den Regierungsrat überwiesen. (Beschluss Nr. 1069).
Im Zentrum der Motion steht die Sorge um die Entwicklung des regionalen Biotechnologiestandortes Nordwestschweiz angesichts der wachsenden weltweiten Bedeutung dieser Branche. Es wird aufgeführt, dass sich die Bio- und Gentechnologie während den letzten beiden Jahrzehnten zu einem eigenständigen Wissenschaftsgebiet von enormer Bedeutung entwickelt habe, die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz von dieser Dynamik aber zu wenig ausgeprägt getragen werde.
Während sich andere Regionen sowohl im grenznahen Raum, aber auch innerhalb der Schweiz konsequent auf diese Entwicklung ausrichten und von universitären Kooperationsmodellen und finanziellen Förderungen zu profitieren suchen, sei in der Region Basel diese Entwicklung noch zu wenig ausgeprägt spürbar.
Es gelte deshalb die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Einflussfaktoren und Möglichkeiten der Bio- und Gentechnologie zu Gunsten der bereits vorhandenen Strukturen konsequenter und zielorientierter zu mobilisieren, zu vernetzen und zu nutzen, damit die chemisch-pharmazeutische Industrie, die weltweit bereits eine Spitzenposition einnehme, die hohe Standortattraktivität der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz auch weiterhin massgeblich aktiv prägen und massgeblich mittragen könne.
Aus diesem Grund wird der Regierungsrat mit dieser Motion aufgefordert, unter Einbezug der Universität, der Industrie, der Verbände und der Wirtschaftsförderung beider Basel, zusammen mit der Regierung des Kantons Basel-Stadt, eine Biotech-Task-Force einzusetzen zur Koordination und zur Umsetzung einer dringend benötigten Förderstrategie.

6.1.2 Erwägungen
Die Region Basel verfügt über ausgezeichnete Voraussetzungen zur Entwicklung eines international führenden Schwerpunktes für Forschung, Entwicklung und Produktion im Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich der Life Sciences.
Im Sonderkapital Life Sciences (vgl. Wirtschaftsbericht 2003, Seiten 12 bis 17) wird diese Thematik ausführlich und vertieft behandelt. In Anknüpfung an diese Ausführungen sollten nachstehend einige zentrale Überlegungen noch einmal mit Bezug auf die wesentlichsten Aspekte dieser Motion dargestellt werden.
Ihre Attraktivität und Wachstumsstärke verdankt die Region Basel ihrer dynamischen, innovationsstarken und produktiven chemisch-pharmazeutischen Industrie. Von ihrer internationalen Wertbewerbsfähigkeit, hohen Wertschöpfung und Innovationskraft werden auch die zukünftige Standortattraktivität und das Wohlergehen dieses Wirtschaftsraumes massgeblich abhängen.
Deshalb räumt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft der Entwicklung dieser Schlüsselbranche und der mit ihr eng verknüpften Wissenschaftsgebiete eine hohe Priorität ein.
Die Nordwestschweiz ist aber nicht die einzige Region, welche auf diese Zukunftsbranche setzt. Allerorts in unserer unmittelbaren und mittelbaren Nachbarschaft, aber auch weltweit werden Biotech-Schwerpunktregionen definiert und institutionalisiert.
In diesem sich zunehmend verschärfenden Konkurrenzkampf der Wirtschaftsregionen werden zur Förderung der Life Sciences erhebliche Ressourcen und finanzielle Mittel eingesetzt, oftmals ein Vielfaches dessen, was in der Region Basel eingesetzt wird.
Aufgrund ihrer historisch gewachsenen Stärke in der Grundlagenforschung (z.B. am Biozentrum) und in der einheimischen Industrie (Pharma, Agro, Spezialitätenchemie) ist die Region Basel trotz vergleichsweise geringerem Mitteleinsatz prädestiniert, national und international eine Führungsrolle einzunehmen.
Know-How, Innovationskraft und Potenz der Grossindustrie gepaart mit der oftmals primär öffentlich finanzierten Grundlagenforschung bilden dabei ein stabiles Fundament für alle weiteren Anstrengungen zur bestmöglichen und nachhaltigen Entwicklung dieses wichtigen Wirtschafts- und Wissenschaftszweiges.
Allerdings muss es gelingen, die massgeblichsten Exponenten und Akteurinnen/Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Dach dieses Fundamentes zusammenzuführen, ihre Motive und Interessen im Angesicht einer gemeinsamen Förderstrategie zu vernetzen und alle Köpfe auf die gemeinsamen Zielsetzungen auszurichten.
Tragende Säulen dieses übergreifenden Life Sciences Daches bilden dabei eine gemeinsame, von allen getragenen Förderstrategie, eine breitere öffentliche Akzeptanz, eine mehrheitlich positive Grundeinstellung der regionalen Bevölkerung und die Stärkung der Hochschul- und Grundlagenforschung durch den Aufbau eines neuen Life Sciences Institutes (Systembiologie) der ETH im Raum Basel.
Mit dem kürzlich getroffenen Entscheid der Regierungen der beiden Basler Kantone, dem geplanten ETH-Institut für Systembiologie in Basel, je 10 Millionen Franken Startunterstützung zu gewähren (vorbehältlich der Zustimmung der beiden Kantons-parlamente) manifestiert der Regierungsrat sein Bestreben, mit gezielten Massnahmen den Hochschul- und Forschungsstandort Nordwestschweiz aufzuwerten und für die weitere positive Entwicklung diesen zentralen Wirtschafts- und Wissenschaftsbereiches günstige Voraussetzungen zu schaffen.
Bereits im November 2001 haben der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Regierungspräsident Erich Straumann, und der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, Regierungsrat Ralph Lewin, rund 50 Fachleuten aus Wissenschaft und Wirtschaft zu einem Hearing eingeladen und sich zum Thema Life Sciences informieren und beraten lassen.
Daraus hervorgegangen ist eine Reihe von konkreten und wertvollen Anregungen, wie die beiden Kantone den Life Sciences Standort weiter stärken können.
Eine der wichtigsten Forderungen war der Ausbau des Standortmarketings einhergehend mit einem deutlicheren Bekenntnis für diese Branche.
Der Regierungsrat ist der Meinung, diese Forderung mittlerweilen erfüllt zu haben:
einerseits wurde das Budget der Wirtschaftsförderung beider Basel substanziell aufgestockt, andererseits haben sich der Regierungsrat als Behörde wie auch seine Mitglieder wiederholt positiv zur grossen Bedeutung der Life Sciences für die Region Basel geäussert.
Eine Neuauflage dieses Hearings im 1. Semester 2004 wird in Betracht gezogen.
Dabei sollen das bisher Erreichte evaluiert sowie Strategien und Massnahmen für die Zukunft diskutiert werden.
Ausserdem stellt der Regierungsrat mit Freude und Genugtuung fest, dass seit Einreichung dieser Motion im Frühjahr 2001 zahlreiche positive und aussichtsreiche Entwicklungen zu verzeichnen sind:


6.2 Postulat 2002/034 von Patrick Schäfli betreffend Ausbau der englischsprachigen Schulplätze im Baselbiet: International School of Basel, Reinach

6.2.1 Ausgangslage
Das Postulat wurde am 7. Februar 2002 eingereicht und vom Landrat an seiner Sitzung vom 21. März 2002 an den Regierungsrat überwiesen (Beschluss Nr. 1590)
Es wird festgestellt, dass die International School of Basel, ISB in Reinach BL aufgrund einer sehr grossen Nachfrage bereits an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten müsse. Statt der ursprünglich 500 bis 600 Schulplätze würden bereits 700 Schülerinnen und Schüler diese Schule besuchen.
Deshalb müsse bereits wieder erwogen werden, ein zweites Schulhaus zu erstellen bzw. mehr Schulplätze einzurichten.
Die Verfügbarkeit einer ausreichenden Anzahl englischsprachige Schulplätze sei für Unternehmen ausländischer Herkunft ein wesentliches Standortkriterium bei der Evaluierung und Beurteilung des regionalen Wirtschaftsstandortes wird in diesem Postulat festgehalten.

Der Regierungsrat wird deshalb ersucht

6.2.2 Erwägungen
Internationale Schulen bieten weltweit anerkannte und zertifizierte Ausbildungsvorgänge an, die primär auf Kinder von international mobilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgerichtet sind. Dank der Standardisierung kann die Schulausbildung auf der ganzen Welt fortgesetzt werden, wenn es zu einem Wechsel des Arbeits- oder Lebensortes der Eltern kommt.
Ein ausreichendes Angebot an regionalen, englischsprachigen Ausbildungsplätzen ist deshalb ein wesentlicher Standortfaktor für eine international ausgerichtete Wirtschaftsregion Nordwestschweiz im Allgemeinen und die Region Basel im Besonderen.
Die bereits ansässigen Unternehmen sind für die Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte, vor allem hoch qualifizierter Fachkräfte, darauf angewiesen, solche Schulplätze anbieten zu können. Für Standort suchende Unternehmen ist dieser Standortfaktor ein wesentlicher Punkt bei der Bewertung von Standortalternativen.
Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat sich in der Vergangenheit bereits verschiedentlich für die Erhaltung und nachfragegerechte Erweiterung eines solchen Bildungsangebotes ausgesprochen. (22) Im Regierungsprogramm 1999-2003 wird die Förderung eines Englisch sprechenden Schulangebotes als explizites Ziel aufgeführt.
Bereits 1999 hat der Regierungsrat den Neubau der Internationalen Schule Basel (ISB) in Reinach (Gesamtkosten rund 25 Millionen Franken) mit einem Finanzierungsbeitrag in Höhe von 1 Million Franken aus dem Wirtschaftsförderungsfonds in Form eines über 20 Jahre rückzahlbaren, zinslosen Darlehens unterstützt.
Noch bevor die ISB ihren Neubau beziehen konnte, musste sie bereits einen Aufnahmestopp verkünden. Die Kapazitäten am Standort Reinach sind völlig ausgeschöpft. Ursprünglich war die Schule für 640 Schülerinnen und Schüler konzipiert. Heute sind es annähernd 800, vom Kindergartenalter bis zur Oberstufe.
Eine bauliche Erweiterung des jetzigen Schulgebäudes ist nicht möglich und Raumkapazitäten bestehen keine mehr. Eine Rückgabe von gemieteten Zimmern verschärfte die Situation zunehmend.
Nur mit dem Neubau eines zweiten Schulhauses kann die Internationale Schule gemäss eigenen Angaben diesen Engpass längerfristig lösen.
Der Regierungsrat ist über die laufende Entwicklung orientiert und unterstützt die Bestrebungen der Internationalen Schule Basel im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Ein geeigneter Standort konnte mittlerweilen im Gewerbegebiet der Gemeinde Aesch gefunden werden. Zurzeit laufen die Verhandlungen mit der zentralen Liegenschaftsverwaltung (ZLV) in Basel hinsichtlich einer Übernahme der fraglichen Parzelle im Baurecht.
Parallel dazu sind die Erschliessungsabklärungen der Gemeinde Aesch im Gange, in die auch die zuständigen Stellen der kantonalen Verwaltung eingebunden sind.
Das Projekt sieht vor, den Kindergarten und die Unterstufe nach Aesch zu verlegen. Damit könnten Raum- und Verkehrsprobleme am jetzigen Standort in Reinach nachhaltig entschärft werden.
Unter der Voraussetzung einer baldigen Erteilung des Baurechtes, könnte die neue Schule bis Ende 2005 betriebsbereit sein.
Grundsätzlich erachtet der Regierungsrat diese gezielte bisherige Förderung zur Vergrösserung des Angebotes an englischsprachigen Schulausbildungsplätzen als sinnvolle Massnahme im Rahmen der Standortförderung zugunsten eines Schulangebotes, das der Kanton Basel-Landschaft nicht selber aufbauen will und kann.
Die Initiative hat aber prinzipiell immer von privatwirtschaftlicher Seite her zu erfolgen. Eine unterstützende Förderung, vor allem mit finanziellem Charakter, kann deshalb lediglich subsidiärer Art sein.
Insbesondere ist zu vermeiden, dass direkte, substanzielle Förderungen nicht zu einer Markt verzerrenden und Konkurrenz verfälschenden Bevorzugung einzelner Leistungsanbieter führen.
Deshalb müssen alle Massnahmen eng auf die vorherrschenden Marktgegebenheiten abgestimmt sein.
Und dieser Markt zeigt seit einigen Monaten eine erfreuliche Dynamik mit aussichtsreicher Entwicklung.
Bis vor kurzer Zeit war die Ausgangslage eine noch ganz andere. Der Markt für diesen Bildungsbereich war monopolistisch strukturiert, die Internationale Schule Basel lange Zeit der einzige renommierte Anbieter für ein umfassendes, aber durch die Kapazitätsengpässe dieser Schule, stark eingeschränktes Schulangebot.
Im Verlauf der letzten Monate haben aber die Minerva Schulen in Basel, das Freien Gymnasium Basel und die "Basel international Academy" auf der deutschen Seite in Weil am Rhein ein entsprechendes Bildungsangebot aufgebaut, das den bestehenden Angebotsengpass, vor allem auf den unteren Schulstufen, spürbar entschärfen konnte.
Diese Entwicklung entspricht auch einem klar geäusserten Bedürfnis der grossen, hauptsächlich international ausgerichteten Unternehmen, die für ihre ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr solcher Plätze zur Verfügung haben und vor allem unter mehreren qualifizierten Anbietern auswählen können.
Damit die beiden stadtansässigen Organisationen ein volles Bildungsprogramm aufbauen können, hat ihnen der Kanton Basel-Stadt kürzlich eine Unterstützung zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von je 720'000 Franken in Form einer Defizitgarantie für die Jahre 2005 und 2006 zugesprochen.
Aufgrund dieser erfreulichen Marktentwicklung darf davon ausgegangen werden, dass sich in der Region Basel in absehbarer Zeit ein nachfragegerechtes Angebot an solchen Schulplätzen sowohl in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht einzupendeln vermag.
Die Bereitstellung eines ausreichenden Angebotes an englischsprachigen Schulausbildungsplätzen zur Erhaltung und Stärkung der nationalen und internationalen Konkurrenzfähigkeit des regionalen Wirtschaftsraumes bleibt dem Regierungsrat aber nach wie vor ein wichtiges Anliegen.



7. Antrag
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den Wirtschaftsbericht 2003 des Kantons Basel-Landschaft zur Kenntnis zu nehmen und die Motionen 2001/064 der FDP Fraktion ( am 31.05.2001 als Postulat an den Regierungsrat überwiesen ) sowie 2002/034 von Patrick Schäfli, als erledigt abzuschreiben.

Liestal, 14. Oktober 2003

Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Erich Straumann
Der Landschreiber: Walter Mundschin


Fussnote:
22 Regierungsprogramm 1999-2003 (Seite 34); Wirtschaftsbericht 2002, Pt. 2.6
Back to Top