Vorlage an den Landrat


5. Begleitfaktoren für die Wirtschaft: Unterstützung durch die Behörden

5.1 Sicherheit: Basisfaktor für den Standort
Das Gefühl der Sicherheit, dass Person und Eigentum beschützt sind, stellt einen herausragenden Faktor für den Standort Nordwestschweiz dar. Deshalb sind die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt verfassungsmässige Kernaufgaben der Behörden. Der Gewaltbegriff ist vielschichtig und erfährt immer wieder andere Ausprägungen, so beispielsweise in der organisierten Gewalt, bei Jugendlichen, im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Dies benötigt vorbeugende und unterdrückende Ansätze, die aufeinander abgestimmt sind.

5.1.1 Systematischer Ansatz gegen die Kriminalität
Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, hat die Polizei ihre Arbeit ausgedehnt und teilweise neu gestaltet.

5.1.2 Mehr Verkehrssicherheit
Die stetige Zunahme des Strassenverkehrs besonders auf den Nationalstrassen erfordert sinnvolle Lösungen. Mit verschiedenen Massnahmen ist es den Behörden gelungen, die Verkehrssicherheit nachweisbar zu erhöhen.
Staubildung auf den Strassen stellt ein Phänomen dar, das heute zu unserem Verkehrsalltag gehört. Verkehrsstaus beeinträchtigen die Verkehrssicherheit, führen zu massiven volkswirtschaftlichen Einbussen und schaden der Umwelt. Mit der vom Volk angenommenen "Antistauinitiative" werden die kantonalen Behörden verpflichtet, geeignete Massnahmen zu treffen, damit Verkehrsstaus verhindert oder unverzüglich abgebaut werden. Noch im Jahr 2003 wird der Regierungsrat eine "Stau-Fachstelle" einführen und eine besondere Task Force mit Vertreterinnen und Vertretern der Verkehrs- und Wirtschaftsverbände einsetzen.

5.1.3 Justiz - effizient und neu organisiert
Die Rechtssicherheit wird in einem globalisierten Wirtschaftsumfeld zu einem zentralen Faktor für den Erfolg eines Unternehmens.
Das auf den 1. April 2002 geschaffene Kantonsgericht garantiert mit seinen optimierten Strukturen für zügige und qualitativ hochwertige Verfahren bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen. Durch die Zusammenlegung von Ober- und Verwaltungsgericht, die Bündelung von Fachwissen und die Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben werden die Gerichte flexibler und effizienter. Somit erhalten Unternehmen relativ rasch die Rechtssicherheit, die sie als Basis für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Unternehmensziele benötigen.


5.2 Kulturförderung: Grossprojekte im Kanton
Kultur ist ein wichtiger Vermittler zwischen Staat, Wirtschaft und Bevölkerung. Die Investitionen in Kultur fliessen zum grossen Teil unmittelbar in die regionale Wirtschaft zurück und lösen ihrerseits wieder zahlreiche Sekundärinvestitionen aus. Zudem schaffen diese Investitionen bedeutsame Werte für die Standortqualität des Wirtschaftsraumes. Ein Wirtschaftsstandort mit einem breiten, qualitativ hoch stehenden Kulturangebot vermag in der internationalen Standortkonkurrenz Fachleute und Generalisten aller Art eher anzuziehen als kulturelles Niemandsland. Kulturförderung schafft städtebauliche Akzente, bewirkt eine hohe Identifikation und lässt so sinn-bildende Werte in der Bevölkerung entstehen. Sie dient als Grundlage für verschiedene Wirtschaftsbereiche (Konsum, Gewerbe, Gastronomie, Tourismus), aber auch für wesentliche Staatsaufgaben wie zum Beispiel die Bildung für die künftigen Generationen.
Kultur bewegt.

5.2.1 Die neue Kantonsbibliothek
2004/05 wird die neue Kantonsbibliothek in Liestal eröffnet. Sie wird das Medien- und Kommunikationszentrum im Baselbiet sein. Die neue Kantonsbibliothek wird dank ihrer Architektur auch ein Identifikationspunkt in Liestal, was gleichzeitig den Kantonshauptort aufwertet.

5.2.2 Zukunft in Augusta Raurica
Heute hat die Region mit Augusta Raurica eine archäologische Stätte mit internationaler Ausstrahlung. Mit dem "Römerfest" verfügt der Kanton Basel-Landschaft über ein herausragendes Ereignis. Schon jetzt besuchen bis zu 140'000 Personen pro Jahr das archäologische Freilichtgelände in der bedeutendsten Römerstadt nördlich der Alpen. Damit ist Augst das meist besuchte touristische Ziel im Baselbiet. Schon in dieser Besuchergrösse schlummert ein bislang kaum genutztes wirtschaftliches Potential (Gastronomie, Hotellerie, Souvenirs, Zulieferer usw.).


5.3 Sportförderung: Jetzt an den Breitensport
Nachdem der Kanton Basel-Landschaft in den vergangenen Jahren den Leistungssport gezielt weiterentwickelt hat, stehen nun gemäss kantonalem sportpolitischem Konzept die allgemeine Bewegungs- und Sportförderung und besonders neue Impulse im Schulsport im Zentrum der Arbeit. Das im Jahre 2003 erarbeitete Konzept ist wegweisend für die künftige Sportpolitik des Kantons.

5.3.1 Leistungssport abgedeckt
Dank der Einrichtung von Sportklassen auf den Sekundarstufen I und II, Individuallösungen in den Regelklassen (Stundenentlastungen, Freistellungen für Trainingslager und Wettkämpfe) sowie besonderen Lehrstellen für Sportbegabte hat der Kanton Basel-Landschaft in der Leistungssportförderung ein breites Netzwerk geschaffen, das aus Schweizer Sicht zurzeit noch einzigartig ist.

5.3.2 Breitensport im Vordergrund
Nun richtet der Kanton das Augenmerk auf die Breitensportförderung. Diese ist ein zentraler Teil im kantonalen sportpolitischen Konzept, das - angelehnt an das sportpolitische Konzept des Bundesrates - von der Sportkommission Baselland in Zusammenarbeit mit Fachpersonen entwickelt worden ist. Es beinhaltet die Hauptkriterien der Sportförderung und ist wegweisend für die künftige Sportpolitik des Kantons.
Den Schwerpunkt bildet die allgemeine Bewegungs- und Sportförderung, die hauptsächlich bisher bewegungsinaktive Personen als Zielgruppe ansprechen soll. Für bereits sportlich Aktive bestehen seit Jahren verschiedene Aktionen; aber die allgemeine Bevölkerung regelmässig zur körperlichen Bewegung anzuregen, ist eine der Hauptzielsetzungen, für die Ideen und Massnahmenvorschläge vorliegen.
Eine andere Zielsetzung des sportpolitischen Konzeptes lautet, im Schulsport durch Projekte und ein ausgebautes Weiterbildungsangebot für Sportunterricht erteilende Lehrpersonen neue Akzente zu setzen.

5.3.3 Sportanlagen im Förderprogramm
Damit im Kanton und in den Gemeinden auch in Zukunft gute und genügend Sportanlagen zur Verfügung stehen, ist das kantonale Sportanlagen-Konzept (KASAK) ein Planungsinstrument, das mit lokalen Gemeinde-Sportanlagen-Konzepten (GESAK) erweitert werden soll. Der stärkeren Vernetzung unter allen Partnern des Sports kommt in der Zukunft eine immer grössere Bedeutung zu.
Nicht unerheblich für die Vereine wird in Zukunft eine bessere Integration der ausländischen Jugendlichen sein. Ziel wäre eine in dieser Hinsicht zu spezialisierende Ausbildung der Jugendtrainer und der Verantwortlichen für den Jugendbereich in den Vereinen.


5.4 Einzelprogramme: Mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung
Die Kantonsverwaltung ist seit Jahren darum bemüht, ihre Arbeit wirkungsvoll, kostengünstig und kundenfreundlich zu organisieren. Die Verpflichtung der Dienststellen, möglichst kundenorientiert nach aussen zu wirken, wird mehr und mehr wahrgenommen.

5.4.1 WoV - Schlüssel zur Verwaltungsreform
Die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) bildet das Dach für zahlreiche Verbesserungen der Planungs- und Führungsinstrumente in der Kantonsverwaltung. In allen Planungen (wie zum Beispiel Regierungsprogramm, Jahresprogramm, Budget) sollen so weitgehend wie möglich die zu erbringenden Leistungen und die dazu benötigten Mittel aufgezeigt werden.
Die Verwaltung des Kantons arbeitet heute flächendeckend mit Leistungsaufträgen. Diese enthalten Beschriebe der Ziele und der an die Öffentlichkeit abgegebenen Produkte einer Dienststelle. Dabei werden die Qualität und die Menge geplant und das Resultat mit der Planung verglichen (Controlling). Mit WoV werden betriebswirtschaftliche Führungsinstrumente in der Verwaltung eingeführt, die sich in der Privatwirtschaft bewährt haben. Der damit herbeigeführte Kulturwandel wird mit flankierenden Massnahmen (vor allem verstärkter Kommunikation und Ausbildung) unterstützt. WoV ist ein anhaltender Prozess, denn der wirtschaftliche Mitteleinsatz ist eine tägliche Aufgabe der Verwaltung.
Zu den WoV-Projekten gehört unter anderem auch "Effilex". Damit sollen die kantonalen Rechtserlasse auch auf ihre Notwendigkeit und Aktualität überprüft werden, wobei auch die Regelungsdichte ein zentrales Thema bildet. Das Pilotprojekt ist gut angelaufen; das Projekt wird fortgesetzt.

5.4.2 Risiken und ihr Management
Die Arbeit der öffentlichen Hand wird immer mehr und immer kritischer beobachtet und begleitet. Mit zunehmender Transparenz im Verwaltungshandeln und vermehrter Darstellung der Dienstleistung in der Öffentlichkeit ergeben sich für die Kundinnen und Kunden Möglichkeiten, der Verwaltung auf die Finger zu sehen. Das bedingt, dass sich der Regierungsrat über die Risiken im Klaren sein muss, die mit der Verwaltungstätigkeit verbunden sind. Nicht zuletzt deshalb befindet sich das Verantwortlichkeitsgesetz in Überarbeitung.
Dem Regierungsrat fehlt aber eine zusammenfassende Sicht, die Aufschluss darüber gibt, mit welchen Risiken der Kanton gesamthaft zu rechnen hat. Er hat deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die eine Grundlage für die Erfassung und das Management der Risiken der Geschäftstätigkeit schaffen soll. Ziel ist es, diese Informationen zur Formulierung einer Risikopolitik zu benützen.
Parallel zu dieser Studie wird auch die Steuerung (Aufsicht und Oberleitung) der Agenturen des Kantons durch den Regierungsrat analysiert. Der Regierungsrat muss sich über den Geschäftsgang informiert halten, die mit deren Geschäftstätigkeit verbundenen Risiken kennen und notfalls über geeignete Steuerungsmechanismen eingreifen können.

5.4.3 Erste Versuche mit E-Government
E-Government (Electronic Government) beinhaltet die Abwicklung von Regierungs- und Verwaltungsgeschäften über elektronische Medien mit den modernsten Informations- und Kommunikationsinstrumenten.
Diese Ansätze sind noch relativ neu und werden in Versuchen, sowohl zusammen mit dem Bund wie mit den Gemeinden, auf ihre Tauglichkeit und Kundenfreundlichkeit geprüft. Für die bestehende Internet-Plattform von Bund, Kantonen und Gemeinden (so genanntes guichet virtuel) wird die Überführung des laufenden Probebetriebs in den Dauerbetrieb geplant; ein Ausbau ist vorgesehen. Dabei arbeiten die Gemeinden mit, damit kundenfreundliche und kostenoptimierte Lösungen erarbeitet werden. Eine solche ist bereits eingeführt und dient als Modell: "Arbeitsbewilligungen online" (vgl. Kapitel über den Arbeitsmarkt und dort über das Bewilligungswesen).

5.4.4 Beschaffung
Am 1. Februar 2000 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft das Submissionsgesetz (18) sowie die entsprechende Beschaffungsverordnung (19) in Kraft gesetzt.
Eine erste Zwischenbilanz nach nun bald dreijähriger Anwendung macht deutlich, dass die Kluft zwischen Theorie und Praxis bis heute noch nicht optimal überbrückt werden konnte. Immer wieder kommt es zu Ziel- und Interessenkonflikten zwischen den verschiedenen Akteuren im kantonalen Beschaffungswesen und zur Inanspruchnahme des Beschwerde- und Rekursrechtes. Gemäss einer Studie der Universität Basel dürfte das Hauptproblem des heutigen Beschaffungswesens jedoch eher bei der Rechtsanwendung denn beim materiellen Recht liegen. (20)
Aus wirtschaftlicher Sicht stehen folgende Vorbehalte und Einwände gegen das Submissionsgesetz und die Vergabepraxis im Zentrum der Diskussion:


Fussnoten:
18 Gesetz über öffentliche Beschaffungen vom 3. Juni 1999 (SGS 420).
19 Beschaffungsverordnung vom 25. Januar 2000 (SGS 420.11).
20 Geltende Rechtsetzungskompetenz im schweizerischen Vergaberecht und Alternativen: eine bewertende Studie aus volkswirtschaftlicher Sicht. Wirtschaftswissenschaftliches Zentrum der Uni Basel, 29. Mai 2003, S. 61.
21 Vgl. Protokoll der Landratssitzung vom 20. Februar 2003.
Fortsetzung >>>
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