Vorlage an den Landrat

4. Produktionsfaktoren
Optimieren von Standortbedingungen

4.1 Arbeitsmarkt: Vor dem Umschwung
Die weltweite Wachstumsschwäche hat auch den Baselbieter Arbeitsmarkt erfasst. Die international ausgeprägte konjunkturelle Flaute schlägt sich besonders in der stark exportorientierten Investitionsgüterindustrie sowie bei den Finanzdienstleistungen und der Informatik nieder. Nach einer Arbeitslosenquote von über 2,5 Prozent (16) für das Jahr 2003 wird für 2004, vor dem Hintergrund eines sich verbessernden konjunkturellen Umfeldes, mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit gerechnet.

4.1.1 Besonderheiten der Arbeitslosigkeit
Zu den Gruppen, bei denen der jüngste Anstieg der Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich erfolgte, zählten die Männer, Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren sowie Schweizerinnen und Schweizer. Mit einer jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenquote von 1,5 Prozent bei Schweizerinnen und Schweizern im Vergleich zu einer Quote von 4,5 Prozent bei Personen ausländischer Herkunft sind letztgenannte indes überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Kaum einen Einfluss hatte der schwächere Konjunkturverlauf auf die Zahl der Aussteuerungen. 2002 verloren nach Ablauf der zweijährigen Rahmenfrist im Mittel 33 Personen pro Monat ihren Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung; dies nach einem historischen Tiefstand von 30 pro Monat im Jahr 2001. Etwa ein Fünftel dieser Personen vermeldete, dass sie direkt im Anschluss an die Aussteuerung eine neue Stelle antreten konnten. Im Jahresdurchschnitt 2002 waren 237 Personen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, 37 oder 18,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Vergleich zur Veränderungsrate von 41,9 Prozent für den Gesamtbestand fiel die Zunahme im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit im Jahr 2002 damit deutlich geringer aus.

4.1.2 Bessere Aussichten am Arbeitsmarkt
In den meisten Volkswirtschaften lässt sich noch keine klare Tendenz zur Besserung feststellen. Aus der erhofften relativ raschen Erholung für das Jahr 2002 wurde eine zeitlich sich hinziehende Entwicklung. Für das Jahr 2004 rechnen die Prognosen der namhaften Institute mit einem relativ deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Im Jahresvergleich mit 2003 wird dieser Rückgang allerdings nur bedingt zum Ausdruck kommen, da der Bestand an arbeitslosen Personen Anfang 2004 voraussichtlich seinen Höhepunkt erreichen wird. Die arbeitsmarktliche Erholung wird somit erst im Verlauf des Jahres 2004 voll zum Tragen kommen.

4.1.3 Neuheiten im Bewilligungswesen

- Erste E-Government-Anwendung ein Erfolg
Die erste E-Government-Anwendung des Kantons Basel-Landschaft (Arbeitsbewilligungen online) hatte einen sehr guten Start. Seit Anfang Dezember 2002 können beim KIGA Baselland Arbeitsbewilligungen für ausländische Arbeitskräfte über Internet beantragt werden. Das Angebot wird von den Firmen stark genutzt: Innert der ersten drei Monate haben sich mehr als 850 Firmen registrieren lassen, und 70 Prozent aller Gesuche werden über Internet beantragt. Die Reaktionen der Unternehmen im Baselbiet auf die neue Dienstleistung waren positiv.
Das erste E-Government-Projekt im Kanton Basel-Landschaft (s. auch 5.4.3 "erste Versuche mit E-Government") kann für andere Anwendungen angepasst werden und auch unter dem freien Personenverkehr mit der EU für das dann vorzunehmende Registrierungsverfahren eingesetzt werden.

- Kontingente für ausländische Arbeitskräfte
Mit dem Inkrafttreten der ersten Phase des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU am 1. Juni 2002 wurde besonders auch die Kontingentierung für ausländische Arbeitskräfte völlig neu geregelt, was nicht ohne arbeitsmarktliche Auswirkungen blieb.
Es gibt nun getrennte Kontingente für Staatsangehörige der EU und der EFTA einerseits sowie für Staatsangehörige aller Staaten ausserhalb dieses Kreises andererseits. Dies wird noch bis zum 1. Juni 2007 so bleiben; dann fallen für die bisherigen EU/EFTA-Staaten die Kontingente weg. Für die Staaten des zweiten Rekrutierungskreises werden weiterhin Kontingente angewandt. Für solche, die mit der so genannten Osterweiterung in der Zwischenzeit neu zur EU stossen, wird es voraussichtlich Zwischenlösungen geben, die derzeit aber noch nicht bekannt sind.
Bei der Kontingentszuteilung ist besonders - trotz entsprechendem Hinweis der beiden Basel - die Zahl der Grenzgängerinnen/Grenzgänger, die ihre Bewilligung in eine Daueraufenthaltsbewilligung mit Wohnsitznahme in der Schweiz umwandeln wollen, vom Bund drastisch unterschätzt worden. Eine Entspannung wird aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation erwartet; auch wird davon ausgegangen, dass es sich bei diesem Umwandlungsboom um eine vorübergehende Nachholerscheinung handelt.

4.1.4 Personenfreizügigkeit ohne Überraschungen
Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge per 1. Juni 2002 bleibt der Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt in den ersten zwei Jahren nach wie vor ziemlich stark geregelt - die Liberalisierung ist vorerst relativ geringfügig. Nach wie vor gelten die arbeitsmarktlichen Beschränkungen wie Kontingente, der Vorrang inländischer Arbeitsuchender und besonders die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die kantonale Arbeitsmarktbehörde.
Zur eigentlichen Liberalisierung im freien Personenverkehr mit der EU wird es erst mit der Einführung der zweiten Phase am 1. Juni 2004 kommen: beidseitiger Verzicht auf die Bevorzugung inländischer Arbeitnehmender (Inländervorrang) sowie Wegfall der Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen durch die kantonalen Arbeitsmarktbehörden, die durch die flankierenden Massnahmen abgelöst wird.
Dieser Wegfall markiert eine wichtige Wende innerhalb des Bewilligungsverfahrens für ausländische Arbeitskräfte. Mit dem vermehrten Übergang der Rekrutierungsverantwortung an die Firmen übernehmen diese auch eine vertiefte arbeitsmarktliche Verantwortung mit langfristigen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.
Innerhalb der zu bildenden tripartiten Kommissionen bekennt sich der Regierungsrat zu einer aktiven Rolle im Sinne eines konstruktiven Dialogs. Die herrschende arbeitsmarktliche Flexibilität soll dabei auch in der Zukunft gewahrt werden, ohne dass andererseits der Arbeitsmarkt aus dem Gleichgewicht gerät. Die sich durch den freien Personenverkehr bietenden Wachstumspotentiale und Chancen für die Baselbieter Wirtschaft sollen genutzt werden.

4.1.5 Härtere Bandagen gegenüber der Schwarzarbeit
Seit 2002 bekämpft das KIGA Baselland die Schwarzarbeit aktiv - bereits mit Erfolgen, die dem Standort Baselland zugute kommen.
Die Schwarzarbeit bildet ein Phänomen, das die politischen Behörden, die Medien sowie die Wirtschaftsverbände schon seit längerer Zeit stark beschäftigt und das regelmässig zu Schlagzeilen in der Öffentlichkeit Anlass gibt. Eine Studie aus dem Jahre 1998 geht davon aus, dass das Ausmass der Schwarzarbeit für die Schweiz rund 8 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) beträgt; die neuesten Zahlen sprechen gar von fast 10 Prozent oder rund 37 Milliarden Franken. Dazu kommt, dass die Schwarzarbeit seit 1975 praktisch laufend zugenommen hat.

Schwarzarbeit zeitigt zahlreiche negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft:


4.2 Soziales: Abhängigkeit vom Bildungsniveau
Die Zahl der Sozialhilfefälle nimmt weiter zu. Auch die Anzahl der Sozialhilfe beziehenden Personen im Erwerbsalter steigt, was auf die wirtschaftliche Lage und Entwicklung der letzten Jahre zurückzuführen ist. Viele dieser Personengruppen weisen als höchste abgeschlossene Schulstufe das Obligatorium auf, eine ganze Reihe einen Schulbesuch von weniger als sieben Jahren. Das Fehlen von Stellenangeboten wirkt sich für die Betroffenen fatal aus. Und je länger sie von der öffentlichen Sozialhilfe abhängig sind, desto schwieriger wird es für sie, im primären Arbeitsmarkt unterzukommen. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass die anhaltend hohe Scheidungsrate viele allein erziehende Personen zum Sozialfall werden lässt.
Nicht in die Statistik einbezogen werden können all jene Personen, die von den Gemeinden gut betreut werden und deshalb keine Leistungen beziehen.
Die öffentlichen Stellen sind also gefordert, auch die Gemeinden. Aber die nachhaltigen Lösungsansätze für Reintegration, an welcher Kette die Sozialhilfe das letzte Glied ist, sind nicht unbeschränkt. Mit dem Inkrafttreten des neuen Sozialhilfegesetzes auf Anfang 2002 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, eine nachhaltige Eingliederung oder Wiedereingliederung in den primären Arbeitsmarkt zu schaffen.
Neben dem kantonalen Sozialamt gibt es eine Reihe von zusätzlichen fachnahen Instrumenten und Stellen.

4.2.1 Neubearbeitung der Familienpolitik
Auf Anfang 2003 hat der Regierungsrat eine Fachstelle für Familienfragen geschaffen. Diese hat zur Aufgabe, ihn in familienpolitischen Belangen zu beraten und über verwaltungsinterne Schnittstellen koordinierend tätig zu sein. Zudem analysiert sie regelmässig die Lage der Familien im Kanton und entwirft Konzepte und Vorschläge zur Optimierung der Familienpolitik der Regierung.

4.2.2 Sozialhilfegesetz wird umgesetzt
Mit dem Inkrafttreten des neuen Sozialhilfegesetzes wurde auch die Grundlage für die Integration unterstützungsberechtigter Personen geschaffen. Diesen werden damit Möglichkeiten zur beruflichen und sozialen Eingliederung angeboten, sofern sie keinen Anspruch auf andere gesetzliche Integrationsmassnahmen haben. Steuerbefreiten oder gemeinnützigen Arbeitgebenden, die unterstützungsberechtigte Personen zur Eingliederung anstellen, werden Beiträge an die Lohnkosten ausgerichtet.
Die ersten Resultate für das Jahr 2002 liegen vor. 51 Personen erhielten eine solche Förderung im Jahre 2002; davon konnten 10 Personen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden.

4.2.3 Eine Neuerung: Koordination der interinstitutionellen Zusammenarbeit
Im Dezember 2001 hat der Regierungsrat eine "Koordinationsstelle interinstitutionelle Zusammenarbeit" mit den im Sozialbereich tätigen Stellen des Kantons eingesetzt. Das Ziel ihrer Arbeit besteht darin, schnellere und transparente Bedarfsabklärung und zügige Einleitung von Massnahmen durchzusetzen, wirkungsvolle Koordination zwischen Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe und Invalidenversicherung einzurichten sowie eine interdisziplinäre Denkweise zu erreichen.

4.2.4 Gleichstellungsanliegen
Die Auswertung der regierungsrätlichen Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit in vergangenen wie in laufenden Wirtschafts-Impulsprogrammen wird demnächst zu Ergebnissen führen. Aufgabe der Fachstelle wird es dann sein, innerhalb der nachfolgenden zwei Jahre die Nachhaltigkeit des bisher Erreichten mit Hilfe eines neuen Gleichstellungs-Controllings zu sichern. Die Priorität liegt dabei bei der Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes in die Schulrealität.
Der Frauenrat erarbeitet in einer Umfrage den Stand der betrieblichen Rahmenbedingungen zur Chancengleichheit mit Fragestellungen zum Beispiel betreffend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeitszeitmodelle und die Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes.


4.3. Bildung: Neue Impulse für die Berufsbildung
Es ist ein vordringliches Anliegen des Kantons, der für die Bevölkerung und die Wirtschaft als Standort zugkräftig sein und bleiben will, qualitativ hoch stehende Bildungsmöglichkeiten anzubieten, sowohl für Kinder als auch für Jugendliche und Erwachsene. Der Kanton Basel-Landschaft hat aus diesem Grund eben eine neue gesetzliche Grundlage für seine Schulen geschaffen. Das Bildungsgesetz und seine Verordnungen sind am 1. August 2003 in Kraft getreten. Der Vollzug ist auf dem Weg.

4.3.1 Auswirkungen des neuen Bildungsgesetzes
Für die einzelnen Schulstufen hat die neue Gesetzgebung des Kantons unterschiedliche Auswirkungen.

4.3.2 Breite Angebote der Berufsbildung
Das Bildungsgesetz verbindet erstmals die kantonale Berufsbildung mit den übrigen Bildungsbereichen und ermöglicht dadurch eine verbesserte Abstimmung und eine erhöhte Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsangeboten.

- Der Lehrstellenmarkt im Kanton Basel-Landschaft
Der Kanton trägt in mannigfacher Weise dazu bei, dass Jugendliche eine Ausbildungsmöglichkeit finden können. Dies ist nur möglich in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, die letztlich entscheidet, in welchem Rahmen und Umfang Lehrstellen angeboten werden. Im Kanton Basel-Landschaft sind folgende Massnahmen geplant, um das Lehrstellenangebot aufrechterhalten und weiter ausbauen zu können:

- Besondere Aspekte der Berufswahl I: Schaffung von Verbünden
Kleinere Betriebe beklagen oft den hohen Aufwand, der für die Ausbildung von Lehrlingen betrieben werden muss, und weisen darauf hin, dass ein Kleinbetrieb diesen allein oft gar nicht leisten kann. Für solche Betriebe besteht die Möglichkeit, sich an, sich einem Ausbildungsverbund anzuschliessen. Die Wirtschaftskammer Baselland führt solche Verbünde für kleinere Betriebe für angehende Kaufleute und Informatik-Fachleute.

- Besondere Aspekte der Berufswahl II: Berufslehren für Migrantinnen
Beinahe ein Viertel der Migrantinnen bleibt ohne nachobligatorischen Abschluss. Diese Gruppe von schlecht qualifizierten jungen Frauen hat später kaum die Möglichkeit, im Arbeitsmarkt einen Platz zu finden, weshalb viel unternommen werden muss, um für sie Lehrstellen zu schaffen und sie für das Absolvieren einer Berufslehre zu motivieren. Aus diesem Grund informieren besonders ausgebildete Migrantinnen, die schon länger in der Schweiz ansässig sind, an Elternabenden der Volksschule in der jeweiligen Muttersprache über die Bedeutung der Berufslehren. Junge Migrantinnen, die sich für eine Lehrstelle interessieren, werden von Patinnen bei der Bewerbung und am Anfang der Lehre unterstützt und betreut.

- Besondere Aspekte der Berufswahl III: Berufslehren im Bereich Informatik
Auch wenn im Augenblick der Arbeitsmarkt für Informatikerinnen und Informatiker schwieriger geworden ist, so ist doch absehbar, dass bei anziehender Konjunktur die Nachfrage nach Fachleuten aus diesem Bereich wieder zunehmen wird. Damit in vier Jahren - so lange dauert die Berufslehre - genügend Fachleute zur Verfügung stehen, müssen sie jetzt ausgebildet werden. Firmen, die zur Ausbildung bereit sind, wird Unterstützung angeboten.

4.3.3 Das neue Berufsbildungsgesetz
Das neue Berufsbildungsgesetz ist von den eidgenössischen Räten verabschiedet worden. Es bringt insbesondere eine neue Finanzierung der Berufsbildung - die Kantone sollen mehr Mittel erhalten. Im Weiteren sind nun auch die Gesundheits-, Landwirtschafts- und Sozialberufe dem neuen Berufsbildungsgesetz unterstellt. Anlehren gibt es nicht mehr. Neu ist stattdessen eine zweijährige berufliche Grundbildung, die mit einem eidgenössisch anerkannten Berufsattest beendet wird. Im Kanton soll darauf hingewirkt werden, dass die Wirtschafts- und Berufsverbände neben den Lehrstellen in drei- bis vierjährigen Lehrberufen auch genügend Plätze im Bereich der zweijährigen beruflichen Grundbildung mit Attest anbieten.

4.3.4 Umsetzen von Neuerungen bei der tertiären Bildung
Die tertiäre Bildung wurde in den vergangenen Jahren landesweit vollständig neu gestaltet. Der Kanton Basel-Landschaft verfolgt die Vision eines Hochschulraumes Nordwestschweiz, um damit die Wissensbildung besser zu vernetzen und die Innovationskette durch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Universität Basel, der Fachhochschule und den Forschungsinstituten der Region zu stärken.
Die Zusammenarbeit zwischen der Fachhochschule beider Basel (FHBB) und den Fachhochschulen Aargau (FHA) und Solothurn (FHSO) innerhalb der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird weiter verstärkt und das Leistungsangebot abgestimmt. Die zweite bi/kantonale Fachhochschule, diejenige für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB), wird in absehbarer Zeit eidgenössisch anerkannte Lehrkräfte sowie Fachleute im Bereich der sozialen Arbeit ausbilden.
Als Partner des Stadtkantons unterstützt der Kanton Basel-Landschaft die Weiterführung der Universitätsreform und arbeitet an der Entwicklung partnerschaftlicher Trägerschaftsszenarien. Die Universität wird ausserdem mit einem zusätzlichen Baselbieter Beitrag an den Unterhalt ihrer Liegenschaften unterstützt werden.
Alle Aktivitäten im Bereich der tertiären Bildung erfolgen immer auch mit Blick auf das Bologna-Abkommen und die damit angestrebte internationale Anerkennung der Ausbildungsangebote in der Region. Mit drei trinational verankerten, durchgeführten und anerkannten Studiengängen - trinationale Ingenieurausbildung in Mechatronik, International Business Management und trinationales Bauingenieurwesen - hat die FHBB zudem drei in Europa einzigartige Studiengänge im Angebot. Sie sind auf Mehrsprachigkeit, interkulturelle Kompetenzen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen angelegt und fördern wichtige bildungs-, wirtschafts- und europapolitische Ziele der trinationalen Region.


4.4 Gesundheitswesen: Gemeinsam auf dem Weg zur optimalen Gesundheitsversorgung
Die Erhaltung des hohen Standards des Schweizer Gesundheitswesens ist ein anspruchsvolles Unterfangen.
Physische und psychische Gesundheit ist ein grundlegendes Bedürfnis des einzelnen Menschen. Zwar tragen alle selbst die Verantwortung für die eigene Gesundheit, aber es gibt auch ein Interesse des Gemeinwesens, dass das körperliche wie auch geistige Wohlbefinden der Bevölkerung erhalten oder wiederhergestellt wird. Der Gesundheitszustand wirkt sich direkt auf das Zusammenleben, aber auch auf die Leistungsfähigkeit aus.
Vordringliches Ziel des Kantons ist deshalb, eine quantitativ ausreichende und qualitativ hoch stehende Gesundheitsversorgung, die sowohl für das Gemeinwesen als auch für jede Person in der Bevölkerung erschwinglich ist. Ergänzend hat der Kanton ein gesundheitsfreundliches Umfeld zu erhalten - zum Beispiel intakte Umwelt, Sicherheit im Strassenverkehr, Schutz vor Gewalt, Förderung der sportlichen Betätigung.

4.4.1 Neuerungen bei der Spitalfinanzierung
Mit dem Inkrafttreten der zweiten Teilrevision des KVG (wahrscheinlich auf 1. Januar 2005) werden sich voraussichtlich folgende wesentliche Elemente verändern:

4.4.2 Universität und hoch spezialisierte Medizin
Die Regierungen beider Basel haben ihre Absicht bekräftigt, die medizinische Fakultät der Universität Basel zu erhalten. Gemeinsam mit dem Partnerkanton soll der Universitätsstandort Basel mit seiner medizinischen Fakultät durch eine Konzentration auf Kernkompetenzen gestärkt werden. Nachdem das Einzugsgebiet der medizinischen Fakultät im Raume Nordwestschweiz zu klein ist, um eine Vollfakultät mit den dazugehörigen Kliniken zu führen, sind Kooperationen und Schwerpunktbildungen mit anderen medizinischen Fakultäten zu suchen.
Die Bildung von Kompetenzzentren hoch spezialisierter Medizin in der Schweiz soll mit den Bereichen von Wissenschaft und Forschung, in denen die Nordwestschweiz mit der chemisch-pharmazeutischen Industrie sehr stark ist, ohne Umwege verbunden werden.


4.5 Infrastruktur: Auf hohem Niveau
Es kann als gesichert gelten, dass die individuelle Mobilität weiter zunehmen wird. Damit verbunden ist die möglichst freie Wahl des Verkehrsmittels. Die Ansprüche an die Verkehrsnetze werden ständig grösser; diese sind eine unverzichtbare Grundlage für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft und einer sich weiter entwickelnden Wirtschaft. Auch der öffentliche Verkehr ist weiter gefordert: Hohe Verfügbarkeit und minimale Behinderung sind Stichworte. Die Bewirtschaftung der Verkehrsnetze geniesst deshalb hohen Rang.

4.5.1 Grossprojekte im Strassenbau
Neben dem laufenden Unterhalt und der gezielten Verbesserung des bestehenden Strassennetzes (einschliesslich Kunstbauten) wird an einer Reihe von umfangreicheren Bauvorhaben gearbeitet, die zeitlich gestaffelt werden, weil im Kanton nicht mehrere Grossprojekte nebeneinander finanziert werden können.

- Hochleistungsstrasse H2 / Umfahrung Sissach
Die Bauarbeiten sollen im ersten Halbjahr 2005 zum Abschluss kommen. Dieses Werk wirkt sich auf das obere Baselbiet und besonders die Region um Sissach in vielfältiger Weise positiv aus. Die Gemeinden im oberen Ergolztal, im Homburg- und im Diegtertal werden besser erschlossen und als Standorte attraktiver. Die Zentrumsfunktion von Sissach wird aufgewertet. Die Hauptstrasse in Sissach, die dann vom grössten Teil des Durchgangsverkehrs befreit sein wird, gewinnt an Anziehungskraft sowohl für Wohn- wie auch für Geschäftszwecke.

- Hochleistungsstrasse H2 / Liestal - Pratteln
Anschliessend an die Umfahrung Sissach wird dieser Abschnitt der H2 in Angriff genommen. Zurzeit laufen Projektierungsarbeiten für die Abschnitte Nord und Süd sowie für den geplanten Tunnel (Aspekte Lüftung und Sicherheit). Noch im Jahr 2004 soll die Ausführung von Vorarbeiten für den Anschluss Liestal Nord (Areal Schild) beginnen und bis etwa 2006 abgeschlossen werden, sofern die Finanzierung geregelt werden kann. Der Tagebautunnel sowie die Bauten im Bereich Hülften sollen im Sommer 2005 angefangen und bis etwa 2010 abgeschlossen werden.

- Autobahn A2 / Belchentunnel
Die erste Instandsetzung der beiden Röhren ist abgeschlossen. Das Projekt einer dritten Röhre (Sanierungstunnel) rückt mit der positiven Volksabstimmung vom Mai 2003 näher. Geplant ist, die Arbeiten im Jahre 2014 abzuschliessen.

- Hochleistungsstrasse H18 / Umfahrung von Laufen und Zwingen
Dieses zeitlich nachfolgende Grossprojekt im Strassen- und im Tunnelbau benötigt zunächst die Ausarbeitung von Varianten, was demnächst in Angriff genommen werden soll. Das ist eine Voraussetzung für die Realisierung bis etwa 2010.

4.5.2 Leistungsfähiger öffentlicher Verkehr
Der öffentliche Verkehr spielt seine Vorteile als effizientes und sicheres Massentransportmittel vor allem im Agglomerationsbereich aus. Gut miteinander vernetzte Linien zusammen mit dichten Fahrplänen garantieren hohe Beweglichkeit und kurze Gesamtreisezeiten. In den Räumen um die Siedlungszentren würde es ohne öffentlichen Verkehr längst täglich zum Verkehrszusammenbruch kommen. Bei den hohen Fahrgastaufkommen in diesen Gebieten wird zudem eine gute Wirtschaftlichkeit erreicht.
Diese Eigenschaften führen zu einer Verkehrsgestaltung, die eine Erschliessung des Kantonsgebietes mit einem zugkräftigen öffentlichen Verkehrsmittel bezüglich Umweltschutz und Volkswirtschaft im optimalen Verhältnis zwischen öffentlichem und individuellem Verkehr anstrebt.
Folgende grössere Projekte werden zurzeit bearbeitet:

- Eine Entlastung des Schienenverkehr-Knotenpunkts Basel rheinaufwärts soll durch eine Umfahrung auf der deutschen Seite mit Weiterführung in der Schweiz erreicht werden, um den Güterverkehr von Deutschland und Frankreich effizient in Richtung Süden zu leiten. Dem Projekt widerfährt Opposition.

4.5.3 Flughafenausbau trotz Problemen im Luftverkehr
Der Luftverkehr in der Region ist von der anhaltend unerfreulichen Wirtschaftslage und der negativen Entwicklung in der Schweizer Luftfahrt besonders stark betroffen. Im sich verschärfenden Wettbewerb ist von vorrangiger Bedeutung, dass die Region über einen gut funktionierenden Flughafen mit einer zweckmässigen Infrastruktur verfügt. Nur mit einer modernen Infrastruktur ist der Flughafen in der Lage, die für den Wirtschaftsstandort wichtigen Verkehrsverbindungen bereitzustellen. Der Kanton Basel-Landschaft engagiert sich deshalb weiterhin stark für die Vollendung des vor vier Jahren beschlossenen und auf einen langfristigen Horizont geplanten Ausbauvorhabens. Der Abbau von Flugverbindungen (der überwiegend durch den fortgesetzten Rückzug der Fluggesellschaft Swiss vom EuroAirport [EAP] verursacht wurde) wird mit der Akquisition neuer Fluggesellschaften zumindest teilweise ausgeglichen. Die so genannten. "Low-Cost-Fluggesellschaften" sind für den EAP von besonderem Interesse, da sie über das grösste Wachstumspotential verfügen.
Der Kanton setzt sich zudem für eine möglichst bevölkerungsverträgliche Abwicklung des Luftverkehrs ein. In Zusammenarbeit mit seinen regionalen Partnern soll eine breit abgestützte und länderübergreifende Übereinstimmung erreicht werden. Das bisher stets partnerschaftliche Verhältnis in der Region kann damit erhalten und gefestigt werden.

4.5.4 Infrastruktur für leistungsfähigen Datenverkehr
Der Kanton hat sein Datenverkehrsnetz sowohl kantonsweit wie auch im Kantonshauptort ausgebaut und technisch auf den neusten Stand gebracht. Die hierzu notwendigen Glasfaserverbindungen werden zu einem grossen Teil gemietet. Damit hat der Kanton einen Anreiz gegenüber der Privatwirtschaft gegeben, die für den Datenverkehr notwendige Infrastruktur auszubauen. Von diesem Ausbau profitiert wiederum die Wirtschaft, besonders die kleinen und mittleren Unternehmen, steht ihnen doch für ihre Kommunikationsbedürfnisse ein erweitertes Angebot zur Verfügung.


Fussnote:
16 Die Arbeitslosenquoten werden auf Basis der Volkszählung von 1990 angegeben. Würde die Volkszählung 2000 zugrunde gelegt, so lägen die Werte um 1/10 Prozentpunkt tiefer.
Fortsetzung >>>
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