Vorlage an den Landrat


Steuerpolitik in Bewegung
In den vergangenen Jahren war die Tätigkeit der Steuerverwaltung im Bereich der Gesetzgebung geprägt von der erfolgreichen Umsetzung der eidgenössischen Steuerharmonisierung und dem reibungsarmen Übergang auf das System der einjährigen Gegenwartsbemessung. Änderungsbedarf aufgrund eidgenössischer Vorgaben wird weiterhin entstehen.
Trotz den in den vergangenen Jahren erlittenen Rangverlusten im interkantonalen Vergleich gemäss Gesamtindex der Steuerbelastung ist der Kanton Basel-Landschaft nach wie vor ein zugkräftiger Standortkanton. Diese Beurteilung wird unterstrichen durch die grundsätzlich positive Einschätzung der nachfolgend geschilderten allgemeinen Eigenschaften zur steuerlichen Standortattraktivität.
Die Baselbieter Steuerpolitik wird weiterhin auf Stetigkeit und Berechenbarkeit ausgerichtet bleiben. Das eigene gesetzgeberische Wirken soll in der Zukunft aber noch deutlicher auf eine nachhaltige Stärkung der steuerlichen Standortvorteile zielen. Folgende Themenbereiche stehen dabei im Vordergrund:


Der Kanton Basel-Landschaft im internationalen Umfeld

Gegebenheiten bei den Unternehmen (juristische Personen)
Eine im August 2001 publizierte Studie zur Steuerbelastung in 70 ausgewählten Regionen (10) zeigt auf, dass für Unternehmen die regionalen Unterschiede innerhalb der Schweiz, Deutschlands und Frankreichs geringer sind als die generellen Steuerbelastungsunterschiede zwischen den drei Staaten. Die Grenzsteuerbelastung auf einer gerade noch rentablen Investition schwankt für eine Unternehmung in der Schweiz von 8,36 Prozent (Kanton Zug) bis 15,62 Prozent (Kanton Basel-Landschaft) über den Median von 24,40 Prozent (Ansbach, Coburg, Konstanz) bis hin zu 31,13 Prozent (Vosges).
Wird bei einer Gesamtbetrachtung auch die Steuerbelastung eines Portfolio-Investors oder eines Anlegers mit qualifizierter Beteiligung berücksichtigt, dann erhöht sich die Spannbreite deutlich, ohne dass sich die Rangfolge der Länder (Schweiz am besten vor Deutschland und Frankreich) ändert. Die Studie kommt denn auch zum Schluss, dass für den interregionalen Steuerwettbewerb die nationale Gesetzgebung entscheidend ist, und dass die steuerliche Belastung in der Schweiz allgemein tiefer liegt als in Deutschland und Frankreich.

Unterschiede bei Privatkunden (natürliche Personen)
Als Grenzkanton und besonders auch als Folge der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union steht der Kanton Basel-Landschaft vermehrt auch im internationalen Steuerwettbewerb. Verschärft trifft dies im Vergleich zu den anliegenden Regionen Baden-Württemberg und Elsass zu. Erste Erfahrungen (11) mit dem freien Personenverkehr mit der EU deuten darauf hin, dass Schweizer Privatpersonen kaum aufgrund der tieferen Boden- und Gebäudepreise in das umliegende Grenzland wegziehen; andererseits nutzen bisherige Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus steuerlichen Gründen die Möglichkeit, in den beiden Basel Wohnsitz zu nehmen. Die steuerliche Belastung natürlicher Personen liegt somit in der Schweiz auch tiefer als in Deutschland und Frankreich.


Der Kanton Basel-Landschaft im interkantonalen Vergleich
Der Kanton Basel-Landschaft liegt beim gesamtschweizerischen Vergleich der Steuerbelastung (juristische und natürliche Personen) traditionell deutlich unter dem Durchschnitt und damit im vorderen Mittelfeld.
Als Folge der eidgenössischen Steuerharmonisierung und des Übergangs zur einjährigen Veranlagungsperiode per 2001 haben einige Kantone ihr Steuersystem überprüft und dabei teilweise steuerliche Entlastungen vorgenommen. Die jährlich publizierte "Steuerbelastung in der Schweiz" zeigt in der Ausgabe per 2002 (12) auf, dass der Kanton Basel-Landschaft trotz der per 2001 ebenfalls vorgenommenen Herabsetzung des Einkommenssteuersatzes im gesamtschweizerischen Vergleich erneut etwas an Anziehungskraft verloren hat und beim Gesamtindex mit einem Wert von 95,8 Punkten (13) nunmehr noch an 9. Stelle liegt. Im Mehrjahresvergleich hat das Baselbiet seit dem 6. Platz von 1999 jedes Jahr einen Rang verloren. Somit muss zusammengefasst eine "schleichende Erosion" des Ranges und zugleich eine Annäherung der Steuerbelastung im Kanton Basel-Landschaft an den Schweizer Durchschnitt festgestellt werden.
Von den umliegenden Kantonen hat sich der Aargau stark verbessert (neu auf Rang 4, 1999 und 2000 auf 10, 2001 auf 7), Basel-Stadt ist einen Rang nach vorne gerückt (neu auf Rang 19; 1999 bis 2001 jeweils 20), Solothurn ist von Rang 12 (1999 und 2000) auf Rang 17 zurückgefallen, und der Jura hat 2002 die "rote Laterne" abgegeben und liegt nunmehr auf Rang 23.
Neben den Steuersätzen bilden allerdings auch die Bemessungsgrundlagen einen wesentlichen Faktor; Näheres dazu wird in den folgenden Abschnitten zu den Unternehmen und zu den Privatkunden ausgeführt.

Die steuerliche Lage bei den Unternehmen (juristische Personen)
Beim Totalindex 2002 der Reingewinn- und Kapitalbelastung der Aktiengesellschaften liegt der Kanton Basel-Landschaft mit 115,1 Punkten auf Rang 21 (14) und somit im hinteren Drittel aller Kantone. Diese anhaltend unvorteilhafte Einordnung ist einerseits eine Folge des progressiven Steuertarifs bei der Gewinnsteuer, andererseits aber noch stärker negativ beeinflusst durch die hohe Kapitalsteuerbelastung.
Folgende Besonderheiten im Kanton Basel-Landschaft gilt es allerdings zu berücksichtigen:

Besonderes bei den Privatkunden (natürliche Personen)
Der Kanton Basel-Landschaft befindet sich 2002 mit einem Indexwert von 92,3 Punkten auf Platz 8 der schweizerischen Kantone. Gesamthaft liegen 2002 neun Schweizer Kantone unter dem Durchschnitt (= 100). Seit 1999 ist der Kanton Basel-Landschaft um zwei Ränge zurückgefallen, und sein Indexwert ist kontinuierlich von 86,8 auf 92,3 Punkte gestiegen.
Das Baselbieter Steuersystem ist charakterisiert durch eine recht hohe steuerfreie Einkommensgrenze; danach steigt die Progression indessen vergleichsweise steil an, sodass mit Ausnahme der Rentnerinnen und Rentner die natürlichen Personen ab einem steuerbaren Einkommen von mehr als 90'000 Franken (15) meist über dem schweizerischen Durchschnitt besteuert werden.
Auch hier gilt es, Besonderheiten zu beachten:


Zwei bedeutsame menschliche Faktoren

Zugang zu den Steuerbehörden
Die Steuerkundschaft im Baselbiet hat leichten Zugang zu fachlich kundigen, immer besser erreichbaren und lösungsorientierten Mitarbeitenden der Gemeindesteuerämter und der kantonalen Steuerverwaltung. Auskünfte und Vorbescheide der zuständigen Personen erfolgen in der Regel schnell, in verbindlicher Weise und in einheitlicher Qualität. Dies bestätigt auch die zweite Umfrage des Monatsmagazins "Bilanz" im November 2001 zur Einschätzung aller 26 kantonalen Steuerverwaltungen bei Untenehmen aus dem Steuerberatungs- und Treuhandwesen. Der Veranlagungsstand für Unselbständigerwerbende von 90 Prozent am Ende des Jahres 2002 für das Umstellungsjahr 2001 verdeutlicht zudem die Leistungsfähigkeit der Veranlagungsstellen.

Fachkundige Gerichtsinstanzen
Das Steuergericht und die zuständige Abteilung des Kantonsgerichts arbeiten rasch, systematisch und mit hoher Fachkunde, was die Rechtssicherheit im Kanton fördert.
Bei der kantonalen Taxationskommission handelt es sich um eine einzigartige Institution in der schweizerischen Steuerlandschaft. Sie gewährt als unabhängige Behörde Holding- und Domizilprivilegien, behandelt Gesuche um Steuerbefreiung und entscheidet auch so genannte Härtefälle. Die Taxationskommission hat somit die Befugnis, in Fällen besonderer Härte die Steuern niedriger anzusetzen, als die allgemeinen Regeln dies verlangen. Sie kann auf diese Weise Unbilligkeiten der gesetzlichen Ordnung ausgleichen oder zu harte Folgen einer an sich dem Gesetz entsprechenden Veranlagung mildern.


Gesetzesvorhaben und Massnahmen
Der Kanton Basel-Landschaft befindet sich als mittlere politische Ebene in einer "Sandwich-Position" zwischen dem Bund und den 86 Gemeinden.
Mit dem Inkrafttreten des Steuerharmonisierungsgesetzes per 1. Januar 2001 wurde in formeller Hinsicht vieles im Verhältnis zwischen den Kantonen und dem Bund vereinheitlicht. Die Beeinträchtigung des kantonalen gesetzgeberischen Handlungsspielraums und somit auch die Verringerung des interkantonalen Steuerwettbewerbs wird sich fortsetzen; bereits auf 2004 werden vorbehaltlich einer Referendumsabstimmung Vorgaben bei der Familien- und Wohneigentumsbesteuerung durch den Bund erfolgen, die bis spätestens Ende 2008 beziehungsweise Ende 2007 umgesetzt sein müssen.

Kantonale Vorhaben mit geplantem Inkrafttreten bis Anfang 2004:

Weitere konkrete Vorhaben


Fussnoten:
10 International Benchmark Club; Research Report 1, "Die Steuerbelastung von Unternehmen in ausgewählten Regionen des erweiterten Alpenraumes, Ermittlung und vergleichende Analyse", August 2001.
11 Vgl. dazu den Artikel "Deutsche reizt Zügeln in die Schweiz" in der Basler Zeitung vom 11. April 2003.
12 Eidgenössische Steuerverwaltung, Bern, Mai 2003.
13 Aufgrund aktualisierter Gewichtungen der natürlichen und der juristischen Personen sind die Indexwerte nicht mehr direkt mit denjenigen früherer Jahre vergleichbar.
14 Die Punkte- und Rangverbesserung gegenüber 2001 (Rang 23 mit 117,4 Punkten) ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung erstmals der Geldentwertung beim anrechenbaren Kapital Rechnung trägt.
15 Gemäss Faktorstatistik für 1999 handelt es sich dabei um einen Sechstel der Steuerkunden, die zusammen etwas mehr als die Hälfte des Steuerertrags erbringen.
Fortsetzung >>>
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