Vorlage an den Landrat


3. Finanzen und Steuern

Zurück zum Haushaltsgleichgewicht
Der Kanton Basel-Landschaft verfolgt eine für die Einwohnerinnen und Einwohner und die Wirtschaft berechenbare Finanz- und Steuerpolitik, die auf solide Kantonsfinanzen und mit dem überarbeiteten Finanzausgleich auch auf gesunde Finanzverhältnisse bei den Gemeinden ausgerichtet ist. Diese Politik leistet einen merklichen Beitrag zur Standortqualität. Sie trägt zu entwicklungsfähigen Rahmenbedingungen für die Bevölkerung und die Unternehmen bei und fördert das wirtschaftliche Wachstum, die Beschäftigung, die Wohlfahrt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt; sie darf auch kein Hindernis für den wirtschaftlichen Strukturwandel sein.
Eine vorausschauende Finanzpolitik erfordert Stehvermögen. In guten Zeiten, wenn Interessengruppen Forderungen aller Art an die Kantonskasse richten, müssen die für die Finanzpolitik verantwortlichen Personen Begehrlichkeiten folgerichtig zurückweisen, wenn diese bloss wünschbare, nicht aber notwendige Vorhaben beinhalten. Die Erfahrungen der Neunzigerjahre haben eindrücklich die fast dramatischen finanziellen Folgen aufgezeigt, die das Bewilligen immer neuer Staatsaufgaben haben kann.
Augenmass ist auch gefragt, wenn es der Wirtschaft weniger gut geht und aus allen Branchen mehr staatliche Tätigkeit angemahnt wird. Erhärtete Erfahrungen zeigen freilich, dass staatliche "Krisenbekämpfung" in Form von mehr öffentlichen Ausgaben - ohne Rücksicht auf Fehlbeträge im Haushalt - meist kaum wirksam ist, allenfalls sogar das Gegenteil bewirkt.
Der Kantonshaushalt muss über mittlere Frist ausgeglichen sein. Damit ist die Voraussetzung gegeben, dass die Gesamtverschuldung nicht weiter ansteigt. Zu vermeiden sind in erster Linie Fehlbeträge, die sich aus einer grundlegenden Überlastung des Haushaltes durch dauerhafte laufende Aufwendungen ergeben.

3.1 Struktureller Fehlbetrag im Kantonshaushalt
Gerade das Vermeiden einer strukturellen Haushaltsüberlastung ist in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen. Im Jahre 2002 betrug der Fehlbetrag in der laufenden Rechnung 43 Millionen Franken, im Vorjahr 51 Millionen Franken. Die Defizite sind im Wesentlichen auf Mehrbelastungen zurückzuführen, die über Bundesrecht und interkantonale Vereinbarungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Verkehr zustande gekommen sind. Weil zudem ein hoher Anteil des Aufwands gesetzlich gebunden ist und deswegen kurzfristig nicht reduziert werden kann, ist der Staatshaushalt des Kantons Basel-Landschaft zunehmend überlastet.
Trotzdem werden die staatlichen Investitionen aus übergeordneten Gründen seit Jahren auf einem hohen Niveau (rund 150 Millionen Franken netto pro Jahr) gehalten; diese Haushaltführung vermeidet ein teureres "Stop-and-Go" in der Investitionspolitik.
Als Folge der Fehlbeträge lag der Selbstfinanzierungsgrad (9) mit beispielsweise 65,6 Prozent im Jahr 2002 unter dem vom Regierungsrat vorgegebenen Ziel von mindestens 75 Prozent. Das bedeutet, dass die Nettoinvestitionen nur zu knapp zwei Dritteln aus eigenen Mitteln finanziert werden konnten.
Der Finanzierungssaldo war im Übrigen seit 1991 (mit Ausnahme von 1996) immer negativ; die Verschuldung musste also zunehmen.
Diese unbefriedigende Entwicklung hat den Regierungsrat zum Handeln veranlasst. Er hat im Zusammenhang mit dem Budget 2004 Entlastungsmassnahmen in die Wege geleitet, die den strukturellen Fehlbetrag zuerst verringern und in den folgenden Jahren beseitigen sollen. Aufwendungen für neue Aufgaben sind vorrangig durch Einsparungen in bisherigen Aufgabenbereichen aufzufangen. Gleichzeitig prüft die Regierung die Einführung einer kantonalen Schuldenbremse.
Damit der Staat handlungsfähig bleibt, muss er nicht nur seine Aufgaben solid finanzieren, sondern auch neue politische Schwerpunkte setzen können. Diese Flexibilität ist heute eingeschränkt. Durch die Bindung von Einnahmen an bestimmte Ausgaben oder an die Beseitigung von Altlasten geht wichtiger Handlungsspielraum verloren. Zweckbindungen werden häufig zu goldenen Fesseln: Es müssen unter Umständen Mittel für eine Aufgabe eingesetzt werden, obwohl die Erfüllung einer anderen Aufgabe dringender wäre. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass Schwerpunktförderung nur Umverteilung der staatlichen Mittel heissen kann. Das wiederum aber bedeutet, dass es Bereiche geben muss, die infolge Wegfalls der Förderung kaum Fortschritte machen können oder sogar schrumpfen. Stehen infolge einer besseren Wirtschaftsentwicklung mehr Mittel zur Verfügung, dann werden die eben genannten Einschränkungen höchstens teilweise abgeschwächt, aber nicht in ihrer Bedeutung beseitigt.

3.2 Neuer Finanzausgleich mit den Gemeinden
Die Finanzen der Baselbieter Gemeinden sind mit wenigen Ausnahmen gut bis sehr gut. Viele Gemeinden können neben Ertragsüberschüssen zusätzliche Abschreibungen in ihren Rechnungen vornehmen. Ausnahmen sind einzelne, vorab kleine Gemeinden, die Mühe mit der Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben haben.
Der neue Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden besteht nach wie vor aus den drei Elementen ungebundene Beiträge an die Einwohnergemeinden, ausserordentliche Beiträge an die Einwohner-, Bürger- oder Burgergemeinden sowie zweckgebundene Beiträge an die Einwohnergemeinden. Die ungebundenen Beiträge als tragende Säule des kantonalen Finanzausgleichs werden neu mit einem sozio-demografischen Hochbetagten- und Sozialindex angepasst, um gemeindespezifische Belastungen durch die Alterspflege und die Sozialhilfe auszugleichen. Die ausserordentlichen Beiträge aus dem Finanzausgleichsfonds werden neu ausdrücklich nur als Restfinanzierungen ausgerichtet. Die zweckgebundenen Beiträge sind neu mit einem sozio-demografischen Kinderindex ergänzt, um gemeindespezifische Aufwendungen durch Kindergarten und Primarschule zu berücksichtigen. Als Ausgleich für die dem Kanton hieraus entstehenden Mehrbelastungen wurden die Steueranteile der Gemeinden an den Grundstückgewinnsteuern, Handänderungssteuern sowie den Erbschafts- und Schenkungssteuern aufgehoben.

3.3 Neuer Finanzausgleich mit dem Bund
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) ist eines der grössten innenpolitischen Reformvorhaben in der Schweiz. Es geht um die Zuteilung und die Finanzierung der Aufgaben auf Bundes- und Kantonsebene und um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. So werden Aufgaben und deren Finanzierung entflochten; das heisst, dass für klar definierte Aufgabenbereiche die Zuständigkeit entweder beim Bund oder bei den Kantonen liegt. Nur bei den verbleibenden Verbundaufgaben wird die Verantwortung für die Finanzierung von Bund und Kantonen gemeinsam getragen. In diesen Bereichen werden im Sinne der "Wirkungsorientierten Verwaltungsführung" (WoV) neue Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen zwischen Bund und Kantonen definiert (zum Beispiel Leistungsvereinbarungen).
Der Regierungsrat unterstützt das vom Bund und von den Kantonen gemeinsam geplante und getragene Reformprojekt. Dies zeigt sich auch daran, dass Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Landschaft seit Beginn in verschiedenen Gremien des Projektes mitwirken.
Die Grundsätze der NFA sind für den Kanton Basel-Landschaft nicht neu. Der überarbeitete kantonale Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist bereits NFA-konform ausgestaltet, und die kantonale WoV zielt in eine ähnliche Richtung. Für die Entwicklung der Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist die im Rahmen der NFA entwickelte interkantonale Zusammenarbeit von besonderem Interesse. Sie wird zusätzlich und institutionell verankert, wobei die Aufgaben, bei denen interkantonal zusammengearbeitet werden soll, aufgezählt sind: Behinderteninstitutionen, Straf- und Massnahmenvollzug, öffentlicher Agglomerationsverkehr, Abwasseranlagen und Gewässerschutz, Abfallanlagen, Universitäten, Fachhochschulen, hochspezialisierte Medizin einschliesslich Spezialkliniken sowie Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung.
Die Kantone müssen diese Aufgaben nicht jeder für sich durchführen; sie können sich nach unterschiedlichen Gesichtspunkten zusammenschliessen. Die Basis der interkantonalen Zusammenarbeit wird der Austausch von Dienstleistungen sein, die zu durchschnittlichen Vollkosten verrechnet werden. Auf diese Weise lassen sich beispielsweise Probleme des Angebots und des Konsums von Zentrumsleistungen vertraglich systematischer regeln. In den interkantonalen Rahmenvereinbarungen (IRV) legen die Kantone die Prinzipien der Zusammenarbeit sowie die Grundsätze und Verfahren des Lastenausgleichs fest.
Der Regierungsrat geht davon aus, dass die finanzielle Bilanz bei der Einführung der NFA für den Kanton Basel-Landschaft über alles gesehen ungefähr neutral ausfallen wird. Es wird damit gerechnet, dass die NFA frühestens im Jahre 2007 in Kraft treten kann.
Fussnote:
9 definiert als Saldo der Laufenden Rechnung plus Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen als Prozentsatz der Nettoinvestitionen.
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