Vorlage an den Landrat

2. Regionale Wirtschaft und Wachstum

Weiterentwicklung auf hohem Niveau
Die Region Nordwestschweiz (4) stellt den in den letzten Jahren am meisten prosperierenden Teil der Schweiz dar. Sie hat auch unter der seit Jahren andauernden Wachstumsflaute weniger gelitten als andere Teile des Landes.
Wenn die trinationale Region am Rhein weiterhin aktiv gepflegt und gefördert wird, besteht aller Grund anzunehmen, dass die günstige und in der Schweiz überdurchschnittliche Entwicklung fortgesetzt werden kann.


2.1 Standortgunst und ihre Faktoren
Zu verdanken ist die zurzeit im Vergleich zur übrigen Schweiz und zum umliegenden Ausland weniger ungünstige Wirtschaftslage und -entwicklung einigen Strukturfaktoren, von denen die wichtigsten nachstehend aufgeführt sind.


2.2 Zentrum - Vorortgemeinden - Landgebiete
Die Stadt Basel als natürliches Zentrum dominiert die Region wirtschaftlich: Der Stadtkanton erbringt fast 60 Prozent der regionalen Wertschöpfung mit rund 50 Prozent der Erwerbstätigen - ein Hinweis auf die Wertschöpfungsintensität der Chemie- und Pharmaindustrie. Der Stadtkanton wird umgeben von einer Reihe von Baselbieter Vorortgemeinden, die ebenfalls wirtschaftlich sehr potent sind. Der Bezirk Arlesheim, der diesen Vorortgürtel weitgehend repräsentiert, erbringt mit einem Fünftel der regionalen Erwerbstätigen auch etwa einen Fünftel der Bruttowertschöpfung. Weiter vom Zentrum entfernt bestehen kleinere Zentren (Liestal, Sissach, Laufen, Rheinfelden), in deren Umland die ländlichen Strukturen stärker hervortreten.
Unüblich gross sind die Pendlerströme. Die Agglomeration Basel zieht nicht nur Erwerbstätige aus der restlichen Nordwestschweiz an, sondern auch in sehr grossem Ausmass Grenzgänger aus dem benachbarten Ausland - von den fast 50'000 Personen, die täglich über die Landesgrenzen in die Region zur Arbeit fahren, kommen rund zwei Drittel aus Frankreich und etwa ein Drittel aus Deutschland. Ausdruck für Teile des redimensionierten Dienstleistungssektors ist das Auspendeln vorab in Richtung Agglomeration Zürich.
In ihrer konzentrischen Struktur unterscheidet sich die Region am Rhein nicht von anderen. Der grundsätzliche Unterschied besteht aber darin, dass vier Fünftel der Einwohner der Grossregion in den Nachbarländern leben, sodass sich mithin die Region aufgrund politisch vorgegebener Grenzen nicht natürlich entwickeln kann.
Die auch in den letzten Jahren der wirtschaftlichen Rezession vergleichsweise günstige Entwicklung der regionalen Wirtschaft darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass für den Erhalt der wirtschaftlichen Substanz und deren Mehrung in der privaten und in der öffentlichen Wirtschaft weiter hart gearbeitet werden muss, und dies im Hinblick auf die einleitend erwähnten Prioritäten. Denn auch die Nordwestschweiz leidet bis zu einem gewissen Grade an der gesamtschweizerischen Wachstumsschwäche.


2.3 Ungenügende Arbeitsproduktivität behindert das Wirtschaftswachstum
Die Schweiz sieht sich mit dem Widerspruch konfrontiert, dass trotz Höchstleistungen in der Forschung von der Wissenschaft zu wenige Impulse auf das Wirtschaftswachstum ausgehen. Trotz ihren traditionell leistungsfähigen Wirtschaftszweigen, die auf höchstem technologischem Niveau operieren, und einer weltweit anerkannt starken Wissenschaft leidet die Schweiz seit über einem Jahrzehnt unter chronischer Wachstumsschwäche.
Als einziges Land der OECD hat die Schweiz in den Neunzigerjahren eine negative Wachstumsrate des realen Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf aufgewiesen, was den traditionellen grossen Wohlstandsvorsprung beträchtlich verringert hat. Nicht das Aufholen anderer Länder gibt zu Sorge Anlass, sondern die Tatsache, dass langfristig gesehen der bereits hohe Lebensstandard ohne ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nicht gesichert werden kann - dies ist bedenklich, nicht zuletzt angesichts der noch anstehenden Bewältigung der Probleme, die sich aus der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ergeben.
Als Hauptgrund für die Wachstumsschwäche wird die Stagnation der Arbeitsproduktivität (definiert als Bruttoinlandprodukt pro Erwerbstätigen) betrachtet. (5) Zwar ist es der Schweiz wie kaum einem anderen Land in den vergangenen Jahren gelungen, Arbeitskräfte zu mobilisieren. Aber positive Wachstumsimpulse sind daraus kaum geworden.
Wird eine hinreichende konjunkturelle Auslastung der Wirtschaft vorausgesetzt, dann kann in einer Volkswirtschaft beim Produktionsfaktor Arbeit entweder das Volumen laufend gesteigert, die Leistung produktiver erbracht werden oder beides zugleich.
Das Beschäftigungspotential in der Schweiz ist heute praktisch ausgeschöpft. Weitere Arbeitskräfte können noch importiert werden; auch ist zusätzliche Teilzeitarbeit noch möglich (s. die unter 2.8). Ersteres weist unter anderem auch eine politische Problematik auf, letzteres ist eine längerfristige Entwicklung. Somit muss ein Teil des wirtschaftlichen Wachstums zukünftig vor allem über die Steigerung der Arbeitsproduktivität herbeigeführt werden.
Als massgebliche Determinanten der Arbeitsproduktivität identifiziert der Bundesrat in seinem Aktionsplan zur Förderung von Innovation und Unternehmertum (6) die Komponenten Bildung und technischen Fortschritt. Zwischen der Wachstumsschwäche der Schweizer Volkswirtschaft und der Innovation besteht somit ein fundamentaler Zusammenhang.

2.4 Innovation - die Triebfeder der Wirtschaftsentwicklung
Innovation ist ein Prozess, bei dem aus Ideen handelbare Werte geschaffen werden. Die Innovationsleistung der Schweizer Wirtschaft ist zwar weltweit immer noch eine der höchsten, dennoch haben sich die Hinweise zunehmend verdichtet, dass die Vorleistungen für Innovationen und die Innovationsleistung der inländischen Wirtschaft stagnieren. Studien (7) belegen unter anderem, dass die Schweiz in Bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen vergleichbaren Ländern Plätze verloren hat, ihren Innovationsvorsprung zunehmend einbüsst, dass die Entwicklung der technischen und wissensbasierten Dienste unterdurchschnittlich verläuft, sich Schwächen bei der Umsetzung von Wissen in Innovationen abzeichnen und die Abstimmung zwischen den Institutionen (Bund, Kantone sowie Organisationen der Wirtschaft) nicht optimal ist.
Das bedeutet nicht unbedingt, dass die Schweizer Innovationsleistungen abnehmen, sondern unter anderem, dass andere Länder offenbar ihre Anstrengungen für Innovationen laufend verstärken und landesintern besser koordinieren. Es kann aber auch bedeuten, dass der Prozess des Umsetzens von Innovation in marktfähige Produkte sehr fragil ist.
Eine langfristige, nachhaltige Sicherung von Wohlstand und Lebensqualität in der Schweiz ist nur möglich, wenn die Wirtschaft im globalen Innovationswettbewerb wieder erfolgreicher wird.


2.5 Innovationspolitik als Querschnittsaufgabe
Die Innovationspolitik hat eine wirtschaftliche Zielsetzung und ist eine anspruchsvolle wirtschaftspolitische Querschnittsaufgabe. Sie beinhaltet auch Bereiche, die üblicherweise nicht direkt mit Wirtschaftspolitik in Verbindung gebracht werden. Dies trifft insbesondere auf die Bildungs- und Forschungspolitik zu. Wirtschaftspolitische Zielsetzungen müssen also mit bildungs- und forschungspolitischen Anliegen in Einklang gebracht werden. Dies hat auch institutionelle Konsequenzen. Bund, Kantone und Organisationen der Wirtschaft müssen im Interesse der Innovationsförderung ihre Zusammenarbeit intensivieren und ihre Aktivitäten noch besser aufeinander abstimmen.
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat im Rahmen einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik eine Innovationsstrategie mit folgenden Stossrichtungen erarbeitet: 6


2.6 Grundzüge einer regionalen Innovationspolitik
Die Innovationskraft der Region wird nach neusten Untersuchungen (8) als recht gut eingestuft. Innovationskraft allein genügt allerdings nicht. Das Umsetzen von Innovationen in Prozesse und Produkte gilt nach Berichten aus gleicher Quelle als eine Schwäche der Region. Deshalb will der Regierungsrat im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik dazu beitragen, die Schwächen im Umsetzungsprozess von wissenschaftlicher Erkenntnis zu profitablen Produkten, Dienstleistungen und Prozessen abzubauen.
Auf kantonaler Ebene kommt es darauf an, bisherige und neue Massnahmen mit innovationspolitischem Charakter auf die strategischen Stossrichtungen des Bundes abzustimmen, die Zusammenarbeit zwischen den einbezogenen Institutionen und Exponenten zu stärken und die Anstrengungen auf gemeinsame Ziele und Strategien auszurichten.
Eine eigentliche kantonale Innovationspolitik steckt noch weitgehend in den Anfängen. Innovationsprogramme gibt es keine; der Handlungsspielraum der Behörden für diese Art von Politik ist beschränkt. Die Initiative liegt deshalb heute vor allem bei der Privatwirtschaft. Seitens der öffentlichen Hand wird zurzeit pragmatisch mitgewirkt. Es gibt jedoch auf operativer Ebene bereits einige konkrete Ansätze, Initiativen und Massnahmen, die weitgehend im Einklang mit der strategischen Stossrichtung des Bundes stehen und diese unterstützen, so etwa die folgenden:


2.7 Wirtschaftsförderung mit verändertem Fokus
Die Wirtschaftsförderung kann mithelfen, die dargestellten Schwächen der regionalen Wirtschaft abzubauen. Hierfür benötigt sie allerdings einen teilweise neuen Ansatz, der in den letzten Jahren entwickelt worden ist und zurzeit umgesetzt wird.

2.7.1 Das Spannungsfeld der Wirtschaftsförderung
Immer mehr wird der Wettbewerb nicht nur zwischen Unternehmungen, sondern auch zwischen den Wirtschaftsräumen ausgetragen. Diese Herausforderung kann der Wirtschafts- und Lebensraum Nordwestschweiz nur dann bewältigen, wenn er sich als strukturstarke Grossregion vom Umfang anderer schweizerischer und europäischer Grossregionen versteht und mit seinen Stärken in diesem Konkurrenzkampf seinen Platz einnehmen kann.
Die Wirtschaftsförderung bewegt sich heute in einem Spektrum, das von allgemeinen Förderfragen bis zur Betreuung eines spezifischen Unternehmensumfeldes reicht. Sie muss einerseits verstanden werden als eine Querschnittsaufgabe zwischen Steuer-, Infrastruktur-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Andererseits ist sie auch ein eigenständiges Politikfeld, in dem mit gezielten Initiativen auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die unternehmerische Initiative und generell der Wirtschaftstätigkeit hingearbeitet wird.
Aus der Sicht der Unternehmerschaft wird eine wirksame Wirtschaftsförderung primär daran gemessen, inwiefern die Rahmenbedingungen ihre Geschäftstätigkeit fördern, zumindest jedoch nicht behindern. Im Mittelpunkt stehen somit die wirtschaftlichen Akteurinnen und Akteure.

2.7.2 Grundsätze der Förderpolitik
Der Kanton Basel-Landschaft will seine Position als dynamischer Wirtschaftsraum mit hoher Lebensqualität festigen und weiter ausbauen. Er orientiert sich bei der Gestaltung seiner Wirtschaftsförderungsbemühungen an folgenden Grundsätzen:

2.7.3 Regionaler Ansatz: Wirtschaftsförderung beider Basel
Das internationale Bekanntmachen und Positionieren der Wirtschaftsregion beider Basel und somit auch des kantonalen Wirtschaftsgebietes ist die Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung beider Basel. Sie betreibt ein mit Leistungsauftrag geregeltes, intensives Standortmarketing auf weltweit definierten Zielmärkten und unterstützt die interessierten Unternehmen im Sinne eines "One stop Shop" (aus einer Hand) beim Umsetzen ihrer Ansiedlungspläne, beim Beschaffen von Informationen etwa über Immobilien und durch einen Lotsendienst für das Einholen notwendiger Bau- und Arbeitsbewilligungen oder für die Klärung von Steuerfragen.
Die gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt betriebene Wirtschaftsförderung für den Wirtschaftsraum beider Basel steht auf einem partnerschaftlich festgelegten Fundament und beinhaltet die folgenden vier Kernaufgaben:

2.7.4 Neues Wirtschaftsförderungsgesetz
Das kantonale Gesetz und das Dekret sind über 20 Jahre alt. Weil die gesetzlich festgehaltenen Finanzierungsgrundlagen für das Speisen des Wirtschaftsförderungsfonds nicht mehr sichergestellt sind, drängt sich eine Gesetzesrevision auf. Aufgrund mannigfacher Veränderungen im gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Umfeld ist es angebracht, gleichzeitig Notwendigkeit, Zielorientierung und Wirkungsfelder der Wirtschaftsförderung kritisch zu überdenken und neu zu beurteilen. Strategie, Ziele, Massnahmen und Instrumente der kantonalen Wirtschaftsförderung sind alsdann in die ermittelten Bedürfnisse und Anforderungen neu einzupassen.
Der Regierungsrat will diese Ausgangslage und Chance dazu benutzen, ein modernes, schlankes und zukunftsgerichtetes Wirtschaftsförderungsgesetz zu entwerfen, das darauf abzielt, die Standortattraktivität zu verbessern und den Kanton optimal in das nationale und internationale Umfeld einzubetten. Es muss dabei auf folgende Fragen Antworten geben können:


2.8. Impulse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Eine gute familienergänzende Betreuung der Kinder ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass beide Elternteile einer - allenfalls auch nur teilzeitigen - Erwerbstätigkeit nachgehen können und damit das volkswirtschaftliche Arbeitsangebot noch etwas erweitert werden kann. Wie überall in der Schweiz herrscht aber auch im Kanton Basel-Landschaft ein Mangel an Betreuungsplätzen.
Dieser Problematik ist ein auf drei Jahre angelegtes Impulsprogramm "Familie und Beruf" im Umfang von 3 Millionen Franken gewidmet. Mit zwei Dritteln der zur Verfügung stehenden Mittel wird die Schaffung von Krippen-, Tagesheim- und Tagesfamilienplätzen für Klein- und Vorschulkinder unterstützt, während das Angebot für Schulkinder durch die Einführung von Blockzeiten und Mittagstischen verbessert werden soll. Ein Drittel des Kredits wird für eine Sensibilisierungskampagne besonders im Bereich der KMU sowie für die Deckung der Projektkosten verwendet.
Zurzeit können fünf private Trägerschaften, die zusammen 73 neue Ganztagesbetreuungsplätze in Tagesheimen anbieten, während einer Startphase von längstens drei Jahren von Zuschüssen aus dem Impulsprogramm profitieren.
Ebenfalls gefördert wird ein Tagesfamilienverein, der seine Vermittlungstätigkeit professionalisiert und das geographische Wirkungsfeld ins obere Baselbiet ausdehnt. Eines der sechs neuen Tagesheime befindet sich ebenfalls im oberen Kantonsteil.
Das in Zeiten starker Nachfrage nach Arbeitskräften beschlossene Impulsprogramm muss allerdings in einem wesentlich veränderten wirtschaftlichen Umfeld umgesetzt werden. Viele Unternehmen verzeichnen einen Rückgang der Aufträge und sind froh, wenn sie ihren Personalbestand halten können. Auch wenig kostenintensive Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind auf ihrer Prioritätenliste fast zwangsläufig nach hinten gerutscht. Die bisher geschaffenen Betreuungseinrichtungen werden denn auch mit einer Ausnahme ausschliesslich von den Standortgemeinden mitfinanziert.
Die demographischen Daten zeigen, dass so oder so in einigen Jahren besonders qualifizierte Arbeitskräfte fehlen werden. Der Bedarf wird nur durch Zuwanderung oder durch eine Erhöhung der Erwerbsquote der Frauen gedeckt werden können. Eltern bei der Gestaltung sowohl eines zufrieden stellenden Berufs- als auch Familienlebens aktiv zu begleiten, ist das Ziel der Bemühungen in diesem Programm.


Fussnoten:
4 Wo nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Ausführungen in diesem Kapitel ausschliesslich auf den schweizerischen Teil der Dreiländerregion (Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, das aargauische Fricktal und die solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein).
5 Wachstumsbericht des (EVD)
6 InnoNation Schweiz
7 2002 European Innovation Scoreboard. Commission Staff Working Paper. December 9.2002, Brüssel; IMD International (2003), IMD World Competitiveness Yearbook, Lausanne.
8 IBC International Benchmark Club Forum 2003: "Monitoring Innovation in Regions", BAK Basel Economics 2003.
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