Vorlage an den Landrat


Geleitwort

Kanton und Region bleiben ein guter Standort
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen ihre Wirtschaftsberichte 2003 vor. Diese umfassen einen gemeinsamen statistischen Teil und getrennte Texte über die Lage und Entwicklung in den Nachbarkantonen.
Die beiden Stände bilden den grössten Teil der Nordwestschweiz und des Schweizer Teils der trinationalen Region am Rhein.
Die anhaltende Rezession der Weltwirtschaft trifft die Nordwestschweiz ebenfalls stark, wobei sich diese auf einem höheren Wertschöpfungsniveau befindet als die übrige Schweiz und das umliegende Ausland. Personalabbau in wichtigen Industrie- und Dienstleistungsbranchen belastet den Arbeitsmarkt. Die Krise im Luftverkehr schwächt auf einen im Ausbau befindlichen Euroflughafen. Der Messeplatz spürt den schlechten Gang der Wirtschaft.
Die Region ist und bleibt aber ein guter Standort für bestehende und neue Unternehmen. Die Lebens- und Umweltbedingungen sind nach wie vor gut; die Infrastruktur wird auf hohem Stand gehalten, trotz spürbaren Engpässen in den kantonalen Finanzen.
Die Regierungen der beiden Basel wollen so weit als möglich zusammen die Region weiter entwickeln. Wo ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich ist, wollen sie eng zusammenarbeiten. Die Schwerpunkte sind gegeben: Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Verkehr und Kultur stehen weiter im Vordergrund.
Das grosse innenpolitische Reformvorhaben "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen" (NFA) wirft seine Schatten voraus. Die NFA wird neue Wege der Zusammenarbeit unter Kantonen aufzeigen und allenfalls vorschreiben. Die beiden Basler Kantone kennen diese Materie bereits gut. Sie befinden sich seit längerer Zeit in einer intensiven interkantonalen Zusammenarbeit; beide sind verfassungsmässig auf Partnerschaft verpflichtet. Ein stärkerer Einbezug der nördlich des Jura liegenden Teile der Nachbarkantone Aargau und Solothurn wäre wünschenswert, auch schon vor dem zurzeit für 2007 vorgesehenen Inkrafttreten der NFA.
Die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den Nachbarn Deutschland und Frankreich wird fortgesetzt, trotz den Behinderungen, die sich aus der Nichtmitgliedschaft der Schweiz bei der Europäischen Union ergeben.
Obwohl teilweise unterschiedliche Auffassungen zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über einzelne Aspekte der Zusammenarbeit bestehen, bleibt es ihr Anliegen, ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen auszubauen und zu vertiefen.

Kantons Basel-Landschaft
Der Regierungsrat
Liestal, 14. Oktober 2003
1. Einführung

Baselbieter Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik
Der Regierungsrat hat schon vor einem Jahr einen Wirtschaftsbericht über den Kanton Basel-Landschaft publiziert. Seine grundlegenden Zielsetzungen haben sich seither kaum verändert.
Der Regierungsrat will für günstige Rahmenbedingungen in einem aktiven Lebensraum und Wirtschaftsstandort sowie in einer entwicklungsfähigen und lebenswerten Heimat für alle Einwohnerinnen und Einwohner sorgen. Das soll sowohl auf dem Kantonsgebiet wie auch als Beitrag zur Entwicklung der Region Nordwestschweiz und im weiteren Rahmen der trinationalen Region am Rhein geschehen.
Der Grundsatz der Nachhaltigkeit soll in allen Sachbereichen der Politik enthalten sein. Die drei Zielbereiche der Nachhaltigkeit (Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt) sollen selbstverständlicher Teil des politischen Denkens und Handelns sein. Der jetzige Wirtschaftsbericht stellt denn auch in einem Sonderkapitel "Sinnvolle Planung als kantonales Gesamtprojekt" Aspekte der Politik der Nachhaltigkeit im allgemeinen Sinne dar, wie sie für den Regierungsrat gilt.
Ein zweiter Bereich erfährt auch eine gesonderte Darstellung. Er ist unter dem Titel "Life Sciences - Region im Aufbruch" den Lebenswissenschaften gewidmet, also jenen Wissenschaften, die die Grundlage für die einschlägige Wissenschaft, Forschung und Industrie der Region bilden. Der Regierungsrat will, wie schon früher betont, (1) die bereits jetzt guten Bedingungen für die Entwicklung der Naturwissenschaften, aber auch der für diese unverzichtbaren anderen Wissenschaften weiter fördern; die Lebenswissenschaften und die daraus hervorgehenden Erkenntnisse, Produkte, Prozesse bilden den wichtigsten Baustein einer weiterhin erfolgreichen regionalen Wirtschaft. Die Arbeiten am weiteren Ausbau des "Bio Valley" am Oberrhein haben für den Regierungsrat oberste Priorität.
Eine dritte hervorgehobene Betrachtung unter dem Titel "Steuerpolitik in Bewegung" gilt dem im Kanton bestehenden Steuersystem und seiner Weiterentwicklung. Die Steuern stellen einen für alle Personen (natürliche wie juristische) wichtigen Faktor dar, für die schon ansässigen und auch für solche, die sich in der Region niederlassen wollen. Zwar gehört der Kanton Basel-Landschaft auch in steuerlicher Hinsicht zu den aufgeschlossenen Kantonen der Schweiz und kann sich auch mit dem umliegenden Ausland ohne weiteres messen. Trotzdem besteht aber in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf, und nicht nur dort, wo der Bund (wie zum Beispiel in der Familienbesteuerung) die Rahmenbedingungen setzt. Der Regierungsrat wird die Weiterentwicklung des Steuersystems mit hoher Priorität behandeln.
Die Steuerpolitik, soweit sie die Unternehmen anbetrifft, wird nicht zuletzt im Hinblick auf kleine und mittelgrosse Unternehmen entwickelt. Sie sind in der Baselbieter Wirtschaft vorherrschend und bilden ihr Rückgrat. Im Sonderkapitel "KMU, Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftspolitik" werden einige Aspekte dieses bedeutsamen wirtschaftlichen Strukturfaktors behandelt.
In der Betrachtung der kantonalen und regionalen Wirtschaft wird auch auf Faktoren des Wirtschaftswachstums eingegangen; bekanntlich wird immer wieder und seit dem Beginn der Rezession noch viel stärker betont, die Schweiz leide an Schwächen beim Wirtschaftswachstum. Bundesstellen haben dazu grundsätzliche Analysen geliefert. (2) Ähnliches gilt auch für den Bereich der Innovation. (3) Innovation und die dazu gehörenden ergänzenden behördlichen Massnahmen sind ein prioritärer Schlüsselbereich für die Weiterentwicklung der Region.
In diesem Wirtschaftsbericht werden einige wichtige Standortfaktoren der Region mit gutem Grund betont. Sie können nicht getrennt voneinander betrachtet werden, sondern sie überschneiden sich zum Teil und fügen sich mit anderen Faktoren zu einem Gesamten zusammen, das den Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum für über 2 Millionen Menschen, davon eine halbe Million in der Nordwestschweiz, ausmacht.
Es ist nur konsequent, dass der Wirtschaftsbericht 2003 nach dem Kapitel über das Wirtschaftswachstum mit Betrachtungen über die kantonalen Finanzen beginnt. Die Erhaltung und die gezielte Förderung der guten Standorteigenschaften der Region und des Kantons erfordern öffentliche Mittel. Die Wirtschaftslage andererseits ist zurzeit nicht gut und bessert sich nur zögerlich. Die grossen Veränderungen auf der Ebene der Eidgenossenschaft beeinflussen die Kantonsfinanzen stark und vielfach negativ. Jüngste Anpassungen in der kantonalen Steuergesetzgebung haben für die Steuerpflichtigen entlastend gewirkt, und auch der neu geregelte Finanzausgleich mit den Gemeinden ist für den Kanton nicht ganz neutral ausgefallen.
Das alles bedeutet, dass die Mittel des Kantons knapper geworden sind. Der deswegen ins Ungleichgewicht geratene Haushalt muss wieder in Ordnung gebracht werden, was aber nicht mit aller Gewalt, sondern mit einer klaren Politik geschehen soll. Es gilt bei den Ausgaben anzusetzen, was nichts anderes heisst, als dass staatliche Leistungen qualitativ und/oder quantitativ eingeschränkt werden müssen. Neue und zusätzliche Aufgaben sind innerhalb des Budgetrahmens zu finanzieren. Das Gleichgewicht der Kantonsfinanzen hat für den Regierungsrat hohe Priorität.
Unter diesen Prämissen sind alle nachfolgenden Ausführungen des Wirtschaftsberichts zu sehen und zu beurteilen.
Fussnoten:
1 S. zum Beispiel Partnerschaftsbericht, Regierungsprogramm, Wirtschaftsberichte
2 zum Beispiel "Der Wachstumsbericht", Staatssekretariat für Wirtschaft seco, Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement, Bern April 2001.
3 InnoNation Schweiz - Aktionsplan des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zur Förderung von Innovation und Unternehmertum, EVD, Juni 2003.
Fortsetzung >>>
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