2003-230 (1)


1. Einleitung
Der vorliegende Bericht behandelt neben dem Voranschlag 2004 (Vorlage 2003/230), die gestützt auf § 79 der Geschäftsordnung des Landrates fristgerecht eingereichten 42 (Vorjahr 6) parlamentarischen Budgetanträge (Vorlagen 2003/230 / 01- 42) sowie das Jahresprogramm 2004 des Regierungsrates (Vorlage 2003/206).
An der Sitzung vom 24. September 2003 orientierte der Finanzdirektor die Finanzkommission über das Budget 2004. Die Finanzkommission liess sich gleichentags von den Herren Roger Wenk und Roland Bohni von der Finanzverwaltung über wichtige Bestimmungen aus dem Finanzhaushaltgesetz und über das Rechnungsmodell des Kantons informieren.
In der Folge haben die vier Subkommissionen den Voranschlag unter Einbezug des Jahresprogramms eingehend geprüft.
Ueber die zuständigen Stellen wurden via Direktionen sowohl schriftliche als auch mündliche Zusatzauskünfte eingeholt.
Aus den individuellen Prüfungen der Subkommissionen gingen verschiedene Anregungen und Korrekturen hervor, die erneut mit den Direktionen und Gerichten bereinigt wurden bzw. werden.
Nach der positiven Erfahrung des vergangenen Jahres hat die Finanzkommission im Rahmen der Budgetberatung vom 12. November 2003 erneut ein ganztägiges Hearing mit den Direktionsvorsteherinnen und -vorstehern und erstmals auch mit dem Präsidenten des Kantonsgerichts durchgeführt.
Am 19. November 2003 hat die Finanzkommission die Berichte der Subkommissionen sowie die 42 Budgetanträge, das Budget 2004 und das Jahresprogramm 2004 beraten und verabschiedet.

2. Voranschlag 2004
2.1 Generelle Bemerkungen
Das Budget 2004 ist gekennzeichnet von einem schwierigen Umfeld. Die Konjunktur hat sich inzwischen zwar zaghaft erholt, was allerdings nichts daran ändert, dass die Staatshaushalte durch das Bundesrecht in den nächsten Jahren zunehmend unter Druck geraten.
Dank grosser Anstrengungen sämtlicher Direktionen ist es gelungen, im Vergleich zum ursprünglich prognostizierten Defizit von 145 Mio. CHF, eine massive Budgetverschlechterung gegenüber dem Vorjahr zu vermeiden.
Auf der Ertragsseite haben Parlament und Volk neben der Erbschafts- und Schenkungssteuer zusätzliche Steuersenkungen beschlossen. Was die Aufwandseite angeht, so gilt das Legalitätsprinzip, welches besagt, dass alle Aufgaben auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen müssen.
Trotz der schwierigen Ausgangslage wurden mit dem Budget 2004 Prioritäten gesetzt und gewisse Beträge gar erhöht (Uni, ETH-Institut). Neue, von Landrat bzw. dem Stimmvolk beschlossene Aufgaben schlagen im Budget 2004 mit 11,4 Mio. CHF zu Buche.
Der grosse Spardruck führt in den Direktionen und Dienststellen zu einer zunehmenden Konkurrenz.
Bei einzelnen Entlastungsmassnahmen handelt es sich um unechte Sparbemühungen, weil die Aufwendungen entweder auf die Gemeinden abgewälzt oder zeitlich verschoben werden.

2.2 Auswirkungen aus übergeordnetem Recht
Das Bundesrecht führt zu einer Mehrbelastung von 17,5 Mio. CHF (AHV/IV, KVG). In dieser Zahl sind die Auswirkungen des Entlastungsprogramms 2003 des Bundes allerdings noch nicht enthalten.
Die Rückstufung der Finanzkraft um vier Indexpunkte führt zu einer Entlastung von rund 7 Mio. CHF.
Die Beiträge aufgrund interkantonaler Vereinbarungen (Uni, Spitalabkommen) belaufen sich auf 9,7 Mio. CHF.

2.3 Finanzkennzahlen
Die Staatsquote steigt gegenüber dem Vorjahresbudget moderat von 16,4% auf 16.6% an.
Seit dem Jahre 2000 ist der Trend einer abnehmenden Steuerquote festzustellen.
Der Anteil der allgemeinen Steuern am Volkseinkommen bleibt mit 8,4% gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Die Investitionsquote ist steigend, was sich auf das Gewerbe und den Bausektor günstig auswirken sollte.
Der Selbstfinanzierungsgrad ist allerdings weiter rückläufig und liegt nunmehr bei knapp 50%.

2.4 Finanzausgleich Kanton - Gemeinden
Der revidierte Finanzausgleich Kanton - Gemeinden wirkt sich gegenüber dem Vorjahresbudget mit einer Mehrbelastung von 18,1 Mio. CHF aus. Diese resultiert einerseits aus der veränderten Verbuchungspraxis und andererseits aus einer Zunahme der Leistungen bei den Sozialwerken und Schulen.

3. Jahresprogramm
Im Budget 2004 lässt sich bereits die teilweise engere Abstimmung und Verknüpfung von Finanzen und Leistungen erkennen. Durch den verbesserten Planungsprozess erhielt das Jahresprogramm 2004 ein neues Gesicht.
Die Finanzkommission begrüsst das schlanke, auf das Essentielle beschränkte Programm, das die Auswirkungen auf das Budget transparent dokumentiert.

4. Projekt GAP (Generelle Aufgabenüberprüfung)
Die Regierung beschloss am 23. September 2003 eine generelle Ueberprüfung der kantonalen Aufgaben und Leistungen.
Die Finanzkommission wurde gleichentags wie die Presse davon in Kenntnis gesetzt. In den folgenden Wochen sind Einzelheiten über die betroffenen Verwaltungsstellen und die Presse bekannt geworden.
Die Finanzkommission wurde anlässlich des Hearings vom 12. November 2003 detaillierter informiert.
Das Projekt GAP wurde mit dem Ziel gestartet, bis ins Jahr 2007 wenigstens 200 Mio. CHF einzusparen.
In einem ersten Schritt wurde das Projektteam damit beauftragt, Entlastungsvorschläge in einer Grössenordnung von 300 Mio. CHF zu unterbreiten.
Als Vorgabe erhielten die Direktionen den Auftrag, bei den ungebundenen Ausgaben Vorschläge für Einsparungen in Höhe von 20% vorzulegen.
Im Vordergrund steht dabei eine sozialverträgliche Personalpolitik, bei der über natürliche Fluktuationen, vorzeitige Pensionierungen und Umschulungen bei der Menge und nicht beim Preis angesetzt werden soll.
Im 1. Quartal 2004 soll das Projekt im Wesentlichen stehen; im 2. Quartal findet die Diskussion mit dem Parlament statt.
Die Finanzkommission hat ihren Wunsch deponiert, bereits in die strategische Planung mit einbezogen zu werden.

5. Ausgewählte Ergebnisse des Hearings und spezifische Bemerkungen der Subkommissionen
Beim Hearing mit den Regierungsvertreterinnen und vertretern und den Gerichten standen folgende Themen im Vordergrund:

5.1 FKD
Auf der Ertragsseite hinterlässt die schlechte Wirtschaftslage ihre Spuren u.a. bei den unerhältlichen Steuern und Gebühren. Das Problem ist bei der Regierung erkannt, verschiedene Massnahmen zur besseren Bewirtschaftung wurden bereits eingeleitet. Unter anderem soll die Zusammenarbeit mit den Betreibungsämtern optimiert werden. Im Uebrigen zielt die einjährige Besteuerung in dieselbe Richtung.
Der Anstieg des Personalaufwands wurde mit dem Hinweis auf Beförderungen begründet, mit der Ergänzung, das Lohnsystem lasse Beförderungen grundsätzlich nur bei einer Aenderung des Aufgabengebiets zu. Entschieden wird in den einzelnen Direktionen, wobei stichprobenweise Ueberprüfungen durchgeführt werden.
Mit dem für das Jahr 2004 geplanten Personalcontrolling wird es möglich Anstiege der Personalkosten transparent zu machen.
Als massgeblicher Informatikkunde sollte der Kanton seine starke Position bei Kauf und Wartung von Hard- und Software in die Verhandlungen einbringen.
Know-how und Ausbildung sind zudem auch intern zu transferieren.
Die Finanzkommission empfiehlt den Direktionen zur Kostensenkung, strukturelle Aufgaben gemeinsam zu planen und Leistungen möglichst im Verbund einzukaufen, TQM-Know-how inhouse zu entwickeln und zu transferieren und externe Berater direktionsübergreifend zu engagieren.

5.2 VSD
Die von der Subko 1 veranlasste Zusammenstellung der Personalkostenentwicklung für die Jahre 1997 - 2004 in den Spitälern förderte eine Zunahme von 244 Stellen zu Tage.
Begründet wurden die zusätzlichen Anstellungen mit dem Abdecken des Personalmangels der vergangenen Jahre.
Durch eine externe Beraterfirma hat die VSD inzwischen eine Analyse zum Personalbestand in den Spitälern erstellen lassen. Das Resultat hat gezeigt, dass das Bruderholzspital über zwei Stellen zu viel, das Kantonsspital Liestal hingegen über 27 Stellen zu wenig verfügt.
Bei einem allfälligen Personalabbau müssten parallel dazu die Leistungen gedrosselt, d.h. Patienten in anderen Spitälern untergebracht werden, was zu noch höheren Kosten führen dürfte.
Bilanz der Subko 1: "Das Fass im Gesundheitswesen ist am Ueberlaufen." Personalcontrolling und Stellenmanagement sind von der VSD in den Griff zu bekommen.
Besorgt zeigt sich die Finanzkommission auch über den massiven Kostenanstieg im Bereich medizinisches Verbrauchsmaterial. Sie ist der Meinung, hier müssten mit den Lieferanten härtere Verhandlungen geführt werden.
Die VSD versichert, die Einkaufsabteilungen der Spitäler seien harte Verhandlungspartner. Zudem werde medizinisches Verbrauchsmaterial oftmals im Verbund eingekauft, um günstigere Konditionen zu erzielen.
Bei den Arzthonoraren und medizinischen Fremdleistungen (Kto. 318.10, vgl. Budgetantrag 2203/230-09) beschliesst die Kommission einstimmig folgenden Antrag:

"Die Finanzkommission beantragt der Regierung, das Thema Arzthonorare und medizinische Fremdleistungen aufzunehmen und folgende Punkte zu prüfen und der Finanzkommission darüber zu berichten: Klare Transparenz zwischen Zahlungen und Abrechnungen von Eigenleistungen "inhouse" und Fremdleistungen "inhouse" und "outdoor"-Leistungen, welche von externen Aerzten und Zulieferern erbracht werden."
Es wurden von der Finanzkommission zu Handen der Regierung weitere Aufträge zum Prüfen und Berichten beschlossen.

5.3 BUD
Die Folgen der Sparanstrengungen sind spürbar. Etliche Aufgaben mussten entweder eingefroren, auf die nächsten Jahre verschoben oder Leistungen gar abgebaut werden (baulicher Unterhalt und Ausbau von Gebäuden und Strassen, OeV-Linien mit schwachen Frequenzen, Umweltschutz).
Tätigkeitsprogramm und Budget sind aufeinander abgestimmt. Der konzeptionellen Arbeit wird Priorität eingeräumt, eine Massnahme, die im PUK-Bericht gefordert wird.
Aufgefallen ist der Kommission, dass erheblich mehr Mittel in den Privatverkehr als in den OeV fliessen. Aber nur die Verknüpfung und die gleichwertige Behandlung beider Verkehrsträger trägt zum Funktionieren einer modernen Gesellschaft und einer prosperierenden Wirtschaft bei.
Ziel der BUD ist es, mit einer gezielten Investitionsstrategie die Investitionen von 150 Mio. CHF auszuschöpfen. Dies gelingt nicht in jedem Fall, da in einem laufenden Projekt immer wieder Verzögerungen eintreten können. Um diese "Lücken" zu füllen, ist die BUD darauf angewiesen, dass der Landrat auf Vorrat kleinere Projekte bewilligt.
Im Jahre 2003 konnten bisher 112,4 Mio. CHF investiert werden.
Die Reihenfolge der zu realisierenden bewilligten Projekte wird von der Regierung festgelegt.
Vor dem Hintergrund der Budgetanträge 2003/230-15 - 17 liess sich die Finanzkommission durch das Amt für Raumplanung darüber informieren, dass für das Jahr 2004 der Auftrag vorliegt, die Schlossmauer des Schlosses Birseck zu sanieren. Dies führte zum Entscheid, zugunsten der Sanierung für ein Jahr keine Beiträge an den Naturschutz im Wald auszurichten.

5.4 JPMD
Die entscheidende Frage ist, wie viel Kriminalität können, wollen und dürfen wir uns leisten.
Tatsache ist auch, dass es nie gelingen wird, alle Fälle restlos zu klären und gesetzwidriges Verhalten grundsätzlich zu verhindern.
Der Ausbau der Polizei zwischen 1999 - 2003 fand schwergewichtig in den Bereichen Verkehrssicherheit (+30 Stellen) und der Kriminalitätsbekämpfung (+ 40 Stellen) statt.
Die Entwicklung der wichtigsten Unfallursachen sind neben der Geschwindigkeit die Unaufmerksamkeit und der Alkohol.
Im Rahmen des Projekts "Erweiterte Kriminalitätsbekämpfung" verlangt die Polizei eine Personalaufstockung von acht Personen.
Bei den Statthalterämtern besteht ein zusätzlicher Personalbedarf, um die hängigen Verfahren termingerecht zu bearbeiten. Dies führt dazu, dass aufgrund der zunehmenden Anzahl Fälle, Staatsanwaltschaft und Gerichte mehr Personal benötigen. Hinzu kommen zusätzliche Anstrengungen im Präventivbereich (Kinderschutz, Sozialarbeit bei der Jugendanwaltschaft).
Für die Finanzkommission stellt sich die Frage, ob der Personalbedarf nicht überproportional zum Nutzen steigt.
Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Ablehnung der beantragten Stellen eine Verzögerung gewisser Dienstleistungen, die mangelnde Prävention und einen Anstieg der Kriminalität zur Folge hätte.
In der Kriminalitätsentwicklung wird bei den Gewaltdelikten seit 1996 eine Zunahme registriert. Statistiken belegen, dass sich die Korpsstärke der Polizei im Kanton Baselland mit einem Korpsangehörigen pro Einwohner im schweizerischen Mittel bewegt.
Da die Kriminalität immer raffinierter und der Einsatz der Mittel laufend umfangreicher wird, ist der kontinuierlich ansteigenden Kriminalitätsrate mit den bestehenden Ressouren nicht mehr beizukommen.

5.5 Gerichte
Die Justiz, eine Kernaufgabe des Staates, beansprucht rund 1,6% des Gesamtaufwands der staatlichen Ausgaben.
Die Gerichte stellen insofern einen klassischen Defizitbetrieb dar, als ihre Einnahmen rund 0,7% des Gesamtertrags ausmachen. Eine selbsttragende Justiz verkäme zwangsläufig zur Klassenjustiz.
Bei der Strafjustiz ist das Arbeitsvolumen massiv angestiegen (häusliche Gewalt, Kinderpornographie, Hanfläden, Blechpolizisten etc.). Werden dem Strafgericht die erforderlichen Ressourcen nicht gewährt, hat dies die Verjährung der Verfahren zur Folge. Bei den noch nicht verjährten Fällen ist aufgrund des verletzten Beschleunigungsverfahrens mit Rügen seitens des Bundesgerichts zu rechnen.

5.6 BKSD
Die Finanzkommission hat vom Bericht der Universität Basel zum Budget 2004 Kenntnis genommen. Gemäss Unversitätsvertrag wird sich der Beitrag Basellands um CHF 900'000.-- erhöhen und für das Jahr 2004 total 79,6 Mio. CHF betragen.
Für die gesamtschweizerische Zusammenarbeit der Universitäten bestehen konkrete Aufträge (Schwerpunktbildung).
Beim Budget der Fachhochschule nimmt die Finanzkommission zur Kenntnis, dass sich der Globalbeitrag von Baselland mit 36,894 Mio. CHF auf Vorjahresniveau bewegt.
Es werden weder Teuerung noch Stufenanstieg ausgeglichen.
Gemessen am Gesamthaushalt waren die Bildungskosten im vergangenen Jahr rückläufig. Die Tatsache, dass das laufende Jahr der BKSD einige Aenderungen beschert hat (neues Bildungsgesetz, Aufhebung von Dienststellen, Wechsel der Schule für Pflege von der VSD zur BKSD etc.), macht einen Vergleich mit dem Vorjahresbudget etwas schwierig.
Die grössten Veränderungen gegenüber dem Budget 2003 sind in den Bereichen Berufsschule für Pflege mit dem Transfer zur BKSD mit 11,5 Mio. CHF und dem Trägerwechsel der Realschulen mit 36 Mio. CHF zu verzeichnen. Was die Sekundarschulbauten angeht, so wurde, um den Resultaten der Arbeitsgruppe nicht vorzugreifen, bewusst auf eine Budgetierung verzichtet.
Ziel ist es, dem Landrat im Dezember 2003 eine Vorlage für eine Uebergangslösung zu unterbreiten.
Ebenfalls in Vorbereitung befinden sich die Vorlagen zur Grossgrabung in Lausen und zum Beitrag an die Basler Sinfonietta.

6. Anträge zum Budget
Mit der Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes erfolgte 1995 bei der Budgetierung eine Umstellung auf die Direktionssaldi. Damit wurde den Direktionen die Kompetenz zu Kreditverschiebungen und -übertragungen innerhalb bestimmter Limiten eingeräumt.
Für Regierungsrat Adrian Ballmer bedeuten Budgetanträge eine Rückkehr ins alte System, da sie den Direktionen die Kreditverschiebungs- und Kreditübertragungskompetenz wieder entziehen.
Von der Finanzkommission wird dem entgegengehalten, dass das Budget 2004 nach wie vor ein klassisches Finanzbudget darstellt und WoV erst auf der Stufe Betriebsbuchhaltung eingesetzt wird.

Budgetanträge 2003/230 - 01-42
Budgetantrag 2003/230-01 Eric Nussbaumer , SP betr. Nullwachstum Kontogruppe "Informatik" (311.8)und "EDV-Leistungen Dritter" (318.8)
://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetantrag 2003/230-01 mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Begründung
Mit diesem Antrag soll eine Plafonierung auf dem Niveau des Budgets 2003 vorgenommen werden. Die Reduktion ist zu verantworten, umso mehr der Antrag Kreditverschiebungen ausdrücklich ermöglicht.
Der Gesamtkredit der Informatik enthält Projekte unterschiedlicher Dringlichkeit (Census, TARMED), denen mit Projektverschiebungen Rechnung zu tragen ist.
Ueber die Projekte im Einzelnen zu entscheiden ist Sache der Regierung bzw. der Verwaltung.

Die Finanzkommission hiess den Zusatzantrag einstimmig gut, der Kommission sei eine Zusammenstellung sämtlicher EDV-Projekte aller Direktionen, mit Prioritäten versehen, zu liefern.

Budgetantrag 2003/230-02 betr. genereller Antrag zu allen Direktionen und Gerichten zur Kürzung Konto 318.20 Berater, Gutachter, Experten um 20%
Budgetantrag 2003/230-11 Annemarie Marbet, SP-Fraktion betreffend Reduktion der Kontengruppe 318.20 "Berater, Gutachter, Experten"
://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetantrag 2003/230-2 mit der vorgeschlagenen Ergänzung mit 6:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.

Begründung
Das Konto 318.20 ist zwischen 1998 und 2004 um 6 Mio. CHF auf 11 Mio. CHF angewachsen, was einer Steigerung von 73% entspricht. Unter dem Vorbehalt des Einverständnisses der Antragstellerin (SVP-Fraktion), stimmt eine Mehrheit der Finanzkommission der Möglichkeit von Kreditverschiebungen zu.
Wird der Antrag 2003/230-02 vom Landrat genehmigt, zieht Annemarie Marbet als Antragstellerin ihren Budgetantrag 2003/230-11 zurück.
Trotzdem gibt die Finanzkommission differenzierte Meinungen ab zu den vier Anträgen im Budgetantrag 2003/230-11, zumal die Regierung Antrag 2 (AIB Abfallentsorgung) annimmt.

Beschlüsse zum Budgetantrag 2003/230-11:

2310 Tiefbauamt
://: Die Finanzkommission lehnt Budgetposition 318.2310 mit 5:3 bei 4 Enthaltungen ab.

2343 AIB Abfallentsorgung
://: Die Finanzkommission folgt der Regierung und nimmt Budgetposition 318.2343 mit 8:3 Stimmen bei 1 Enthaltung an.

2350 Amt für Raumplanung
://: Die Finanzkommission lehnt Budgetposition 318.2350 mit 5:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.

2352 ARP Ortsplanung
://: Die Finanzkommission stimmt der Budgetposition 318.2352 mit 3:2 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.

Budgetantrag 2003/230-03 SVP-Fraktion betreffend Entschädigung der Landratsfraktionen (Konto 2100. 365.00)

://: Die Finanzkommission nimmt den Antrag 2003/230-03 mit 7:4 Stimmen bei 1 Enthaltung an.

Begründung
Die Mehrheit der Kommission anerkennt die Geste, findet jedoch, sie komme zum falschen Zeitpunkt.
Eine Minderheit erinnert an die Leistungen, die die Fraktionen im öffentlichen Auftrag erbringen.

Budgetantrag 2003/230-04 SVP Fraktion betreffend Streichung der Budgeterhöhungen in allen Konti der Dienststelle, zu Lasten der Fachstelle für Familienfragen (Rubrik 2114)
://: Die Finanzkommission folgt dem Regierungsantrag und lehnt den Antrag 2003/230-04 mit 8:3 Stimmen ab.

Begründung
Minimale Mittel sind nötig, um die Familienpolitik künftig wirksamer und kostengünstiger zu erbringen.

Budgetantrag 2003/230-05 Eva Chappuis, SP Fraktion betreffend Aufstockung Personalbestand Steuerverwaltung (Konto 2115.400.10)
Budgetantrag 2003/230-06 Eva Chappuis, SP-Fraktion betreffend Aufstockung Personalbestand Steuerveranlagung (Konto 2120.301.20)
://: Die Finanzkommission lehnt den Antrag 2003/230-05 mit 7:4 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
://: Die Finanzkommission lehnt den Antrag 2003/230-06 mit 7:4 Stimmen mit einer Enthaltung ab.

Begründung
Nicht der Kanton, sondern die Gemeinden nehmen grossmehrheitlich die Veranlagungen vor. Bei der Ueberprüfung des Stellenplans der Kantonalen Steuerverwaltung wurde kein personeller Unterbestand registriert.
Die Votantin weist darauf hin, dass die Abteilung Nach- und Strafsteuern permanent unterdotiert ist und dort, wo Massnahmen ergriffen wurden, sich diese mittelfristig positiv ausgewirkt haben.

Budgetantrag 2003/230-07 SVP-Fraktion betreffend Kürzung Konto 2130 Nr. 301.20 Löhne Verwaltungspersonal der Fachstelle für Gleichstellung von Mann und Frau
Budgetantrag 2003/230-08 SVP-Fraktion betreffend Kürzung Konto 2130 Nr. 318.20 Beratung, Gutachten, Expertisen der Fachstelle von Mann und Frau
://: Die beiden Anträge 2003/230-07 und 08 werden von Hildy Haas namens der SVP-Fraktion zurück gezogen.

Budgetantrag 2003/230-09 Annemarie Marbet, SP-Fraktion betreffend Konto Nr. 318.10 (Arzthonorare und medizinische Fremdleistungen) ist auf Niveau Budget 2003 zu reduzieren
://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2003/230-09 mit 4:3 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

Begründung
Der Budgetantrag wurde knapp abgelehnt, da der Antrag der Subkommission 1 (vgl. Kapitel VSD) mehr Transparenz verspricht.

Budgetantrag 2003/230-10 Eric Nussbaumer SP-Fraktion betreffend Reduktion Kontogruppe 314.4 "Betrieblicher Strassenunterhalt"
://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetantrag 2003-230/10 mit 5:5 Stimmen und 2 Enthaltungen, mit Stichentscheid des Präsidenten zu.

Begründung
Die Umstellung vom Netto- auf das Bruttoprinzip führt zur vorliegenden Differenz..

Budgetantrag 2003/230-11
(s. Antrag 2003/230-02)
Budgetantrag 2003/230-12 Christine Mangold, FDP-Fraktion betr. Miete von Schulraum für Sekundarstufe 1
Budgetantrag 2003/230-24 Christine Mangold, FDP-Fraktion betreffend Erhöhung Betriebs- und Unterhaltsbeiträge für Sekundarstufe 1 (Konto 2527.352.10)
://: Die Finanzkommission lehnt den Antrag 2003/230-12 einstimmig mit 12:0 Stimmen ab.
://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2003/230-24 einstimmig mit 12:0 Stimmen ab.

Begründung
Den laufenden Verhandlungen mit den Gemeinden soll nicht vorgegriffen werden. Das Verhandlungsergebnis wird dem Landrat mit einer separaten Landratsvorlage unterbreitet. Darin sollen allfällige Konsequenzen aufgezeigt und in einem Nachtragskredit beantragt werden.

Budgetantrag 2003/230-13 Eric Nussbaumer, SP-Fraktion betreffend Aufnahme einer Summe von Fr. 600'000.-- für Miete von Schulräumen für die Berufsschule für Pflege
://: Die Finanzkommission nimmt den Antrag 2003/230-13 mit 11:0 Stimmen bei 1 Enthaltung an

Begründung
Der BUD, die das Geschäft letztlich budgetieren muss, ist nicht zuzumuten, den Betrag ohne Aufstockung zu kompensieren. Eine Mietlösung macht längerfristig einen Neubau nicht überflüssig, ist aber kostengünstiger.

Budgetantrag 2003/230-14 Robert Ziegler, SP-Fraktion betreffend 2341 AIB Betrieb Abwasseranlagen, Erhöhung des Betrages "Beiträge von Gemeinden an Uebriges" um 8 Mio. CHF auf 42 Mio. CHF
://: Die Finanzkommission lehnt den Antrag 2003/230-14 einstimmig mit 12:0 Stimmen ab.

Budgetanträge 2003/230- 15 -17 von Hannes Schweizer, SP-Fraktion, SVP-Fraktion und Isaac Reber Fraktion der Grünen betreffend Fortsetzung des Programms "Naturschutz im Wald", Verschiebung um ein Jahr
://: Die Finanzkommission lehnt den Antrag 2003/230-15 mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
://: Die Finanzkommission lehnt den Antrag 2003/230-16 mit 7:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
://: Die Finanzkommission lehnt den Antrag 2003/230-17 mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Begründung
Die Mehrheit der Finanzkommission hat sich im Rahmen des Hearings von der Begründung des Leiters ARP überzeugen lassen.

Budgetanträge 2003/230-18 - 19 von Ursula Jäggi und Kaspar Birkhäuser, Grüne Fraktion betreffend Kürzung Anlässe/Oeffentliche Veranstaltungen beim Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz
://: Die Finanzkommission nimmt den Antrag 2003/230-18 mit 6:1 bei 5 Enthaltungen an.
://: Die Finanzkommission nimmt den Antrag 2003/230-19 mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.

Budgetantrag 2003/230-20 Ursula Jäggi betreffend Kürzung bei Konto 2470.318.20 Berater, Gutachter, Experten um die Kosten für das Projekt Telematik "Polycom" und das Projekt Einsatzplanung Tunnel "Chienberg" (Sissach)
://: Die Finanzkommission lehnt den Antrag 2003/ 230-20 mit 5:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

Begründung
Mit der Annahme des Antrags 2003/230-02 durch den Landrat erübrigt sich der vorliegende Antrag.

Budgetantrag 2003/230-21 Florence Brenzikofer, Grüne Fraktion betreffend Beiträge an private Schulen und Kurse (Konto 2501.365.19)
://: Die Finanzkommission nimmt den Antrag 2003/230-21 mit 4:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen an.

Begründung
Es handelt sich bei den Fr. 2'000.-- um einen Beitrag an die Eltern als Kompensation für den Wegfall des Steuerabzuges.
Die Minderheit der Kommission sieht die Zuständigkeit bei den Gemeinden.
Die Regierung beabsichtigt eine Aenderung des Schulgesetzes, wonach die Gemeinden als Trägerschaft den Betrag von CHF 2'000.-- pro Schüler übernehmen.

Budgetantrag 2003/230-22 Eva Chappuis, SP-Fraktion betreffend Schulsozialarbeit (Konto 2527.302.70)
://: Der Antrag 2003/230-22 wird mit 6:5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Begründung
Eine knappe Mehrheit lehnt den Antrag ab, da der Vorschlag von der BKSD selber mit der Begründung eingebracht wurde, ein einjähriger Aufschub sei zu verkraften.
Die Minderheit argumentiert, dass mit dem Bildungsgesetz der Ausbau beschlossen wurde. Wenn man den Betrag nicht erhöhe, könne in acht Schulkreisen noch keine Schulsozialarbeit eingerichtet werden, was einer krassen Ungleichbehandlung gleichkäme.

Budgetantrag 2003/230-23 Regula Meschberger, SP-Fraktion betreffend Aufnahme von Beiträgen des Kantons an Schulreisen, Lager sowie Projekt- und Kurswochen in den Sekundarschulen (Konto 2527.317.50)
://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2003/230-23 mit 6:5 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Begründung
Eine knappe Kommissionsmehrheit lehnt den Antrag mit der Begründung ab, es sei nicht Kernaufgabe des Kantons, Lager und Schulreisen zu finanzieren.
Mit Inkrafttreten des neuen Bildungsgesetzes ist für die Gemeinden klar, dass für sie diese Beiträge in Zukunft wegfallen.

Budgetantrag 2003/230-24 (s. Antrag 2003/230-12)
Budgetanträge 2003/230-25 - 31 betreffend Reduktion der Stundentafel der Gymnasien um eine Lektion Sport und Streichung von Freifächern (Gymnasium Muttenz Konto 2532.302.10ff)
://: Die Finanzkommission lehnt die Budgetanträge 2003/230-25 - 2003/230-31 mit 7:5 Stimmen ab.

Begründung
Aufgrund des Entscheids des zuständigen Bildungsrates werden die Lektionen nicht reduziert.
Es geht also um die Entscheidung, ob der Saldo erhöht werden muss oder die Entlastungsmassnahmen innerhalb der BKSD kompensiert werden sollen.
Die Ablehnung der Anträge durch die Kommission bedeutet, dass der Saldo nicht erhöht wird.

Budgetanträge 2003/230-32 - 2003/230-37 betr. Anmeldungs- und Prüfungsgebühren Gymnasien (Gymnasium Liestal, Konto 2530.433.0)
://: Die Finanzkommission lehnt die Budgetanträge 2003/230-32 - 2003/230/37 mit 7:5 Stimmen ab.

Begründung
Die Regierung verzichtet auf die Anmelde- und Prüfgebühren. Der Minderertrag wird innerhalb der BKSD entsprechend kompensiert.
Eine Minderheit der Kommission möchte den Saldo entsprechend erhöhen.

Budgetantrag 2003/230-38 Elsbeth Schmied, SP-Fraktion betreffend Verzicht auf Anschlussangebot Lehratelier Damenschneiderinnen und Damenschneider. Aufnahme des Beitrags für die Konzeptarbeiten ins Budget 2004.

://: Der Antrag 2003/230-38 wird von der Finanzkommission mit 8:3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Begründung
Das Atelier beschäftigt derzeit sieben Lehrtöchter, wovon zwei in privaten Ateliers untergebracht sind und die restlichen fünf ihre Lehre mit der Aufhebung des Ateliers beenden werden.
Die Minderheit sieht zwischen der Schliessung des Ateliers und der geringen Nachfrage einen direkten Zusammenhang.
Das Interesse sei aber durchaus vorhanden.

Budgetantrag 2003/230-39 SVP-Fraktion betreffend Streichung Beitrag Basler Sinfonietta
://: Die SVP-Fraktion zieht den Budgetantrag 2003/230-39 zurück.
Begründung
Eine entsprechende Vorlage an den Landrat ist unterwegs.

Budgetantrag 2003/230-40 Bruno Steiger, Schweizer Demokraten betreffend Kürzung Beitrag Basler Sinfonietta
://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag einstimmig mit 12:0 Stimmen ab.

Budgetantrag 2003/230-41 SVP-Fraktion betreffend Kürzung Konto Nr. 318.90 Uebrige Dienstleistungen bei sämtlichen Gerichten (4000, 4005, 4015, 4025, 4030, 4032, 4033, 4034) um je 10%
Budgetantrag 2003/230-42 SVP-Fraktion betreffend Kürzung der Löhne am Strafgericht (Konto 4005.301.10)
://: Die Finanzkommission lehnt den Antrag 2003/230-41 mit 8:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2003/230-42 mit 5:2 bei 5 Enthaltungen ab.

Begründung
Die Erläuterungen des Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier anlässlich des Hearings hat die Mehrheit der Kommission überzeugt, dass für Kürzungen kein Handlungsspielraum besteht (vgl. Gerichte).
In Zusammenhang mit GAP wird dieser Bereich ohnehin einer umfassenden Prüfung unterzogen.

7. Anträge
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, den Voranschlag 2004 gemäss abgeändertem Beschluss-Entwurf zu genehmigen und vom Jahresprogramm 2004 Kenntnis zu nehmen.


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilagen :
A. Abgeänderter Beschluss (Entwurf) [PDF-Format]
B. Finanzielle Auswirkungen auf das Budget 2004 [PDF-Format]



Back to Top