2003-226 (1)

Am 18. September 2003 reichte Landrat Urs Hess, SVP, die Interpellation 2003/226 mit folgendem Wortlaut ein:

"Bei eingeladenen Submissionen der Bau- und Umweltschutzdirektion sind immer wieder Anbieter aus anderen Kantonen anzutreffen, obwohl genügend Baselbieter Unternehmen zur Verfügung stehen.


In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:


1. Wie viele eingeladene Submissionen finden statt und bei wie vielen werden auswärtige Anbieter eingeladen ?


2. Wie gross ist die Auftragssumme, welche an auswärtige Anbieter vergeben wird ?


3. Werden Versetzungszulagen und Reisezeitentschädigungen dieser Firmen überprüft (GAV-Konformität) ?


4. Werden bei den Standortkantonen dieser eingeladenen Firmen auch Baselbieter Firmen zu Submissionen eingeladen und werden diese auch berücksichtigt ?


5. Ist der Kanton bereit, im Sinne einer Arbeitsplatzerhaltung auf auswärtige Anbieter in der Regel zu verzichten ?


Antwort:

Zu Frage 1:


Wie viele eingeladene Submissionen finden statt und bei wie vielen werden auswärtige An-bieter eingeladen ?


Seit dem Jahr 2000 bis heute wurden im Bauhaupt- und Baunebengewerbe im Einladungs-verfahren in TBA, HBA und AIB knapp 500 Aufträge zugeschlagen. Davon blieben knapp


88 % in der Nordwestschweiz, 12% gingen in die übrige Schweiz und zwei Aufträge entfielen ins grenznahe Ausland. Beschaffungsverordnung § 8 Absatz 2 lautet: In der Regel ist mindestens eine auswärtige Anbieterin oder ein auswärtiger Anbieter zur Angebotsabgabe einzuladen. Daher laden wir in der Regel immer mindestens einen auswärtigen Anbieter ein. Vielfach betrifft dies Aufträge von ganz speziellen Arbeiten, für welche in der Region nur wenige oder keine Anbieter zu finden sind. Dies ist aber nicht neu und hat nichts mit dem Be-schaffungsrecht ab dem Jahr 2000 zu tun.




Zu Frage 2:


Wie gross ist die Auftragssumme, welche an auswärtige Anbieter vergeben wird?


Seit dem Jahr 2000 bis heute wurden im Bauhaupt- und Baunebengewerbe im Einladungs-verfahren in TBA, HBA und AIB Aufträge für rund 47.2 Millionen Franken zugeschlagen. Davon blieben knapp 80 % in der Nordwestschweiz; knapp 20 % gingen in die übrige Schweiz und rund 0.66 % ins Ausland.




Zu Frage 3:


Werden Versetzungszulagen und Reisezeitentschädigungen dieser Firmen über-prüft (GAV-Konformität)?


Die Überprüfung der GAV-Einhaltung ist nach Gesetz Aufgabe der Sozialpartner, sprich der Paritätischen Kommission. Die Beschaffungsstelle muss nach Beschaffungsverordnung § 1 ausschliesslich die entsprechende Bestätigung der GAV-Einhaltung (Bringschuld der Anbie-tenden) verlangen, was auch regelmässig erfolgt.




Zu Frage 4:


Werden bei den Standortkantonen dieser eingeladenen Firmen auch Baselbieter Firmen zu Submissionen eingeladen und werden diese auch berücksichtigt?


Das Bundesgesetz über den Binnenmarkt sowie die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (Konkordat) zählt für sämtliche Kantone der ganzen Schweiz. Diese Rechtsvorschriften verlangen zwingend Gleichbehandlung der Anbietenden aus der ganzen Schweiz, somit der Auswärtigen wie der Ansässigen. Wir sind nicht in der Lage, die Auftragseingänge bei den Baselbieter Firmen mitzuverfolgen. Darüber haben wir keine Angaben.




Zu Frage 5:


Ist der Kanton bereit, im Sinne einer Arbeitsplatzerhaltung auf auswärtige Anbieter in der Regel zu verzichten?


Bei der Formulierung von § 8 der Verordnung zum Beschaffungsgesetz ist man sehr be-wusst zur Regelung gekommen, dass mindestens ein auswärtiger Anbieter mit eingeladen werden muss. Der Effekt ist, dass tatsächlich Wettbewerb stattfindet und allfälligen Abspra-chen unter Anbietenden vorgebeugt werden kann.


Zudem ist zu beachten, dass häufig dann auswärtige Firmen eingeladen werden, wenn wir im eigenen Kanton keine oder nicht genügend Firmen für den spezifischen Auftrag finden können. Nicht sämtliche von uns nachgefragten Dienstleistungen und Arbeiten werden von Firmen aus unserm Kanton abgeboten.


Liestal, 16. Dezember 2003


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Straumann
der Landschreiber: Mundschin


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