2003-221

In den letzten Jahren wurden immer mehr Aufgaben, welche früher durch private Unternehmen, insbesondere KMU ausgeführt worden sind, vom Tiefbauamt in eigener Regie ausgeführt. Dabei wurden zahlreiche neue Mitarbeiter eingestellt, was die staatlichen Personalaufwände in der BUD in die Höhe treibt. Vor nicht allzu langer Zeit wurden gar für den elektrischen Unterhalt der Tunnels wiederum eigene Elektriker eingestellt.

Somit führt Kanton immer mehr Unterhalts- und Reparaturarbeiten selber aus, womit wertvolle Aufträge für die Privatwirtschaft verloren gehen. Ebenfalls verloren geht dabei die Möglichkeit, möglichst günstige Lösungen für den Unterhalt von Strassen im Kanton zu finden.

Zahlreiche Tätigkeiten auch im Strassen- und Gebäudeunterhalt könnten durch private Unternehmer kostengünstiger ausgeführt werden.

Es ist auch davon auszugehen, Hinweise dafür sind mir bekannt, dass nicht alle MitarbeiterInnen des kantonalen Tiefbauamtes ganzjährig zu 100% ausgelastet sind.

Ich ersuche daher die Regierung zu prüfen und zu berichten, welche Aufgaben vom staatlichen Tiefbauamt an die Privatwirtschaft rückverlagert werden können bzw. welche Aufgaben besser und/oder kostengünstiger durch private Unternehmen ausgeführt werden können. Dem Landrat ist darüber ausführlich Bericht zu erstatten und mögliche Massnahmen und Zeitpläne aufzuzeigen.