2003-214 (1)


1. Rechtliche Grundlagen

Der Staatsvertrag vom 26. Januar 1982 legt die Grundlagen der jährlich zu erstellenden Abgeltungsrechnung BVB/BLT/AAGL (1) zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft fest. Er besteht aus der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982 (GS 28.323, SGS 480.1) und dem Kommentar zur Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982.


Gemäss § 7 der Vereinbarung sollen grundsätzlich alle von den Basler Verkehrs-Betrieben auf Gebiet des Kantons Basel-Landschaft betriebenen Linien erfasst und nach Tram und Bus getrennt verrechnet werden. Das gleiche gilt für die BLT Baselland Transport AG und die Autobus AG Liestal auf Gebiet des Kantons Basel-Stadt. Ziel des Staatsvertrages ist, dass die Fahrleistungen der Transportunternehmen auf kantonsfremdem Gebiet gegenseitig ausgeglichen werden. Der Überhang ist abzugelten. Diese gegenseitige Abgeltung wird mit kalkulatorischen Kostenelementen berechnet.


Es ist zu berücksichtigen, dass beide Kantone den effektiven Fehlbetrag Ihrer Transportunternehmen auf jeweils kantonsfremdem Gebiet übernehmen.




2. Neue, vereinfachte Abrechnungsmethode


Um den von politischer Seite in Basel-Stadt und Basel-Landschaft geforderten Kriterien nach mehr Einfachheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Abgeltungsrechnung und Beschleunigung der Erstellung nachzukommen, hat die "Arbeitsgruppe Abgeltungsrechnung der Paritätischen Kommission BVB/BLT" vor zwei Jahren die Arbeit aufgenommen. Diese Arbeit hat zu einem gemeinsamen, neuen Vorschlag für die Erstellung der Abgeltungsrechnung geführt. Die neue, vereinfachte Abrechnungsmethode wurde an der 173. Sitzung der Paritätischen Kommission BVB/BLT vom 13. Dezember 2002 genehmigt.


Der Hauptunterschied zwischen der bisherigen und der neuen Abrechnungsmethode liegt darin, dass bisher alle Kostenelemente berücksichtigt wurden. Zur Vereinfachung werden bei der neuen Abrechnung nur noch die relevanten Positionen der Kosten berücksichtigt. Dies sind bei den zeitabhängigen Kosten die Löhne und die Sozialleistungen der Wagenführer und Buschauffeure, bei den kilometerabhängigen Kosten die Fahrzeugkosten.


Auf der Erlösseite hat sich bei der neuen gegenüber der bisherigen Abrechnungsmethode wenig geändert: Zusätzlich zum Verkehrserlös (TNW-Einnahmen) werden lediglich noch die territorial zuscheidbaren Nebenerlöse erfasst (vgl. Methodik Abgeltungsrechnung).




3. Methodik der Abgeltungsrechnung


Für alle Linienabschnitte auf kantonsfremdem Gebiet werden einfache Linienrechnungen erstellt. Für jeden Abschnitt wird das finanzielle Resultat als Saldo ausgewiesen.


Bei der Erstellung der Abgeltungsrechnung werden die Kosten und Erlöse den einzelnen Linienabschnitten zugeteilt.


3.1. Kosten


Die Kosten werden nach folgenden drei Katogerien ermittelt:
- Nach dem Territorialprinzip zuscheidbare Kosten (2)
- Zeitabhängige Fahrpersonalkosten (3)
- Kilometerabhängige Kosten (4)


Es gilt der Kostensatz der betriebsführenden Unternehmung. Betriebsführende Unternehmung ist jene Unternehmung, welche im kantonsfremdem Gebiet Mehrleistungen erbringt, welche anhand der gewichteten Kursstunden gemessen werden. Die Gewichtung erfolgt aufgrund der Fahrzeuggrössen, welche für die Fahrzeugkosten bestimmend sind (vgl. Anhang/Tabelle 4).


3.2. Erlöse


Die Verkehrserlöse der einzelnen Linien werden vom Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) übernommen. Die Aufteilung auf die einzelnen Linienabschnitte wird im Verhältnis der jeweiligen Personenkilometer (Pkm) vorgenommen.


Als Nebenerträge werden nur Erlöse berücksichtigt, die mit dem Betrieb der Linie direkt in Zusammenhang stehen (vor allem Mieteinnahmen Kioske, Reklameeinnahmen). Sie werden nach dem Territorialprinzip zugeschieden.


3.3. Abgeltungsrechnung


Die Kosten und Erlöse der Linienabschnitte auf kantonsfremdem Gebiet beider Kantone werden erfasst, saldiert und gegenseitig verrechnet. Der Überhang in Franken zu Lasten oder zu Gunsten des Kantons Basel-Landschaft ist das Ergebnis der Abgeltungsrechnung.


3.4. Beschlüsse der Regierungsräte


Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 29. April 2003 und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 6. Mai 2003 beschlossen:


- Die Regeln für die Erstellung der Abgeltungsrechnung BVB/BLT/AAGL zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 13. Januar 2003 inkl. die Beilagen 1 und 2 sowie dem Anhang werden genehmigt.


- Die Abgeltungsrechnung wird ab Rechnungsjahr 2001 gemäss diesen Regeln erstellt.




4. Ergebnis Abgeltungsrechnung


Grafik 1


Details zur Abgeltungsrechnung 2001 sind im Anhang/Tabelle 6 ersichtlich. Die auf kantonsfremdem Gebiet betriebenen Linienabschnitte sind im Anhang/Tabelle 1 dargestellt.


Die Abnahme der Abgeltung von Basel-Stadt an Basel-Landschaft im Jahr 2001 gegenüber 2000 von 1'120'145 Franken ist mit den diversen Linienänderungen begründet, welche im Betriebsjahr 2001 erfolgt sind (vgl. Anhang/Tabelle 2, Linienänderungen 2000 - 2001). Die wichtigsten Änderungen waren die Führung der Tramlinien 10 und 11 über den Bahnhof SBB ("EuroVille" ab 30.06.2001), die am 10.06.2001 neu eingeführte Buslinie 80 (Basel Aeschenplatz-Schweizerhalle-Pratteln-Liestal) sowie die Neugestaltung der Buslinien 34 und 37 mit Betriebsführung der Linie 37 ab September 2000 durch die BLT.


Grafik 2


Der Saldo der Tramkosten zu Gunsten BL hat trotz der Mehrleistungen der BLT um 94'736 Franken abgenommen. Erstmals wurden von den BVB die Mehrwertsteuer (362'932 Franken) und die Zulagen für Wagenführer (203'488 Franken) in den direkten Trägerkosten belastet. Die angeglichene Kostenerfassung bei BVB und BLT bewirkte eine um 636'984 Franken verminderte Kostenanrechnung durch die BLT auf BS-Gebiet.


Die Abgeltungsrechnung 2001 wurde von der Prüfgruppe der Paritätischen Kommission BVB/BLT, bestehend aus Vertretern der BVB und BLT, sowie dem Amt für Raumplanung/ Abteilung Öffentlicher Verkehr des Kantons Basel-Landschaft geprüft (Plausibilität der Daten) und von der Paritätischen Kommission BVB/BLT an ihrer 173. Sitzung vom 13. Dezember 2002 genehmigt.




5. Berechnung der Kosten der grenzüberschreitenden ÖV- Linien BS-BL zu Lasten BL


Zwischen den Ergebnissen (Fehlbeträgen) gemäss Abgeltungsrechnung und den effektiven Ergebnissen der zuständigen Transportunternehmung (auf BS-Gebiet = BLT/AAGL ; auf BL-Gebiet = BVB) gemäss Betriebsrechnungen entsteht eine Differenz, weil die Abgeltungsrechnung gemäss Staatsvertrag auf Grund von durchschnittlichen Kostensätzen der betriebsführenden Unternehmung berechnet wird. Diese Differenz ergibt den "Saldo aus Staatsvertrag".


Der durch den Kanton Basel-Landschaft an die BLT bezahlte tatsächliche Fehlbetrag der BLT auf BS-Gebiet beim Tram (Linien 10,11,17) ist grösser als der Fehlbetrag gemäss Abgeltungsrechnung. Diese Differenz ergibt den "Saldo aus Staatsvertrag Tram" zu Lasten des Kantons BL. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt beim Tram demgegenüber die Differenz aus den effektiven Fehlbeträgen gemäss Betriebsrechnung der BVB auf BL-Gebiet (Linien 2,3,6,14) und den verrechneten tieferen Beträgen gemäss Abgeltungsrechnung (BLT-Kostensätze).


Beim Bus ist der durch den Kanton Basel-Landschaft an die BLT bezahlte tatsächliche Fehlbetrag (Buslinie 37) auf BS-Gebiet kleiner als der Fehlbetrag gemäss der Abgeltungsrechnung. Diese Differenz ergibt den "Saldo aus Staatsvertrag Bus" zu Gunsten des Kantons BL. Auch beim Bus geht die Differenz zwischen den effektiven Fehlbeträgen und dem Ergebnis gemäss Abgeltungsrechnung für die durch die BVB auf BL-Gebiet betriebenen Buslinien (34 und 38) zu Lasten oder zu Gunsten des Kantons Basel-Stadt.


5.1. Saldo aus dem Staatsvertrag


Am Beispiel Tram (Betriebsführerschaft BLT): Der verrechnete Fehlbetrag der BLT auf baselstädtischem Gebiet gemäss Staatsvertrag ist kleiner als der effektive Fehlbetrag der BLT auf baselstädtischem Gebiet gemäss Betriebsrechnung. Der Kanton Basel-Landschaft vergütet der BLT diesen effektiven Fehlbetrag. Die Differenz (Saldo aus Staatsvertrag) geht zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft.


Grafik 3


Beim Bus liegt die Betriebsführerschaft bei den BVB; das bedeutet, dass in der Abgeltungsrechnung die (höheren) Kostensätze der BVB zur Anwendung kommen.


Grafik 4


5.1.1. Saldo aus Staatsvertrag Tram


Grafik 5


Aufgrund der Abgeltungsrechnung ist der Kostenüberschuss der BLT-Tramlinien auf BS-Gebiet 2000-2001 um 1'420'319 Franken gesunken. Hingegen ist der tatsächliche Fehlbetrag der BLT auf BS-Gebiet nur um 159'238 Franken zurückgegangen. Die Veränderung 2000-2001 zu Lasten BL beträgt 1'261'081 Franken.


5.1.2. Saldo aus Staatsvertrag Bus


Grafik 6


Der Grund für die Veränderungen des Saldos zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft sind die Linienänderungen ab September 2000. Die Zunahme der Kosten von 558'506 Franken zu Gunsten BL (Mehrleistung von Stunden und Kilometern) und die höhere Zuscheidung der Erlöse von 232'872 Franken zu Gunsten BS ergeben die Zunahme des Kostenüberschusses von 325'634 auf BS-Gebiet. Die Rechnung der BLT für die Abgeltung der Buslinie 37 auf basel-städtischem Gebiet beträgt 632'760 Franken (Linienübernahme durch BLT ab September 2000).




5.2. Darstellung der Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL


Grafik 7


Diese Kosten von Fr. 3'565'037.--. setzen sich aus dem Kostenüberschuss für die von der BVB auf basellandschaftlichem Gebiet betriebenen Linienabschnitten von Tram und Bus, korrigiert um die Saldi aus Staatsvertrag von Tram und Bus zusammen.




5.3. Darstellung des Finanzflusses - Kosten zu Lasten BL


Grafik 8




5.4. Budget - Rechnung - Abrechnung 2001


Grafik 9


Die Abrechnung gemäss vorliegender Landratsvorlage ist höher als budgetiert und höher als in der Rechnung 2001 berücksichtigt. Im Zeitpunkt der Erstellung des Budgets 2001 und beim Abschluss 2001 konnten die Auswirkungen der Linienführungen der BLT-Linien 10 und 11 über den Bahnhof SBB Basel (EuroVille) erst geschätzt werden. Die Differenz zwischen der Verbuchung in der Rechnung 2001 und Abrechnung 2001 wurde in der Rechnung 2002 belastet.




6. Beitrag der Gemeinden


Per 1. Januar 1998 wurde das revidierte kantonale Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖV-Gesetz) in Kraft gesetzt. Der Verteilschlüssel zur Berechnung der Gemeindeanteile wurde neu geregelt. Die Gemeinden beteiligen sich zur Hälfte am Gesamtbetrag der ungedeckten Kosten, worin auch der Betrag der obigen Abrechnung enthalten ist. Die Abrechnung erfolgt jährlich.




7. Zuständigkeit des Landrates


Gemäss § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sind dem Landrat Abrechnungen über die Angebotsvereinbarungen zur Genehmigung vorzulegen.




8. Antrag


Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.


Liestal, 16. September 2003


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Straumann
der Landschreiber: Mundschin




Beilagen:


Landratsbeschluss (Entwurf)


Anhang 1 [PDF]


Anhang 2 [PDF]


Anhang 3 [PDF]



Back to Top

Fussnoten: