2003-214


1. Einleitung
Die Vorlagen 2003/214 und 2003/215 werden vom Regierungsrat dem Landrat gemeinsam zur Genehmigung unterbreitet.
Die Finanzkommission behandelte beide Vorlagen am 22. Oktober 2003. Sie wurde dabei unterstützt von Hans-Christoph Bächtold, Leiter OeV und Paul Kaufmann, Projektleiter OeV der BUD.

2. Abrechnungsfristen
Die Verzögerung der Abrechnung 2001 steht in Zusammenhang mit dem früher geäusserten Wunsch der Finanzkommission nach einer einfacheren, transparenteren und rascher verfügbaren Vorlage.
Die neuen Regelungen wurden im Frühjahr 2003 von beiden Regierungen gutgeheissen.
Mit der Abrechnung 2002 wurde nun der Tatbeweis erbracht, dass rascher als bisher abgerechnet werden kann. Es sollte möglich sein, dieses Tempo auch in den kommenden Jahren beizubehalten.

3. Abrechnungsmethode
Mit dem neuen Abrechnungsmodell wurde versucht, den Anliegen der Finanzkommission nachzukommen, ohne den Staatsvertrag aus dem Jahre 1982 zu verletzen. Nachdem früher für jede Abrechnung eine Abstimmung mit Basel-Stadt und der interkantonalen Arbeitsgruppe nötig war, kann die Abrechnung nun auf Basis der getroffenen Regelung autonom vorgenommen werden.
Andere Abrechnungsmethoden, die einfacher wären, wurden in der Finanzkommission ebenfalls diskutiert. Eine pauschale Abgeltung wurde verworfen, weil sich die Fahrleistungen laufend ändern können. Eine Abrechnung auf Basis des Eisenbahngesetzes würde für den Kanton Baselland zu bedeutenden Mehrkosten führen.

4. Abgeltungsrechnung
Für das Ergebnis der Abgeltungsrechnung massgebend war, dass mit dem deutlich reduzierten Stundenansatz bei den Buslinien, mit den BVB ein Konsens gefunden werden konnte.

5. Antrag
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen den beiden Abrechnungen der grenzüberschreitenden OeV-Linien BS-BL für die Jahre 2001 und 2002 zuzustimmen.

Binningen, den 11. November 2003

Im Namen der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilage
- Landratsbeschlüsse 2003-214 || 2003-215 
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