Vorlage an den Landrat


6. Ergebnis des zweiten Vernehmlassungsverfahrens

In der Zeit vom 4. Juni 2003 bis 4. Juli 2003 führte die Finanz- und Kirchendirektion beim Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP) eine zweite Vernehmlassung durch. Sie wurde in die Wege geleitet, weil die beiden bedeutenden Verbände zu wichtigen Revisionsthemen kontroverse Stellungnahmen abgegeben haben und weil die Rentenanpassung entgegen der ersten Vernehmlassung vorerst unverändert belassen werden soll. Die entsprechenden Stellungnahmen gingen rechtzeitig ein und hatten grundsätzlich die bisherigen Forderungen zum Inhalt.




6.1 Rentenanpassungen


Der VBLG ersucht in seiner Eingabe um Beibehaltung des im ersten Entwurf enthaltenen neuen Systems der Rentenanpassungen mit der Finanzierung durch die BLPK mittels Errichtung und Äufnung eines entsprechenden Fonds.


Demgegenüber begrüsst die ABP die Beibehaltung des bisherigen Regelung betreffend Anpassung der Renten an die Teuerung.


Wie bereits unter Ziffer 5.2 der ersten Vernehmlassung ausgeführt, kann die Umstellung der Regelung bezüglich Rentenanpassungen derzeit wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeit nicht eingeführt werden. Mittelfristig besteht jedoch die eindeutige Absicht, diesen Revisionspunkt wieder aufzunehmen und ihn unter Berücksichtigung der in der Vernehmlassung geäusserten Kritiken umzusetzen.




6.2 Abweichende Vorsorgepläne


Während die ABP der Einführung von abweichenden Vorsorgeplänen nach wie vor sehr skeptisch gegenüber steht, erwartet der VBLG die Ergänzung des Dekrets mit einer Aufzählung der möglichen abweichenden Vorsorgepläne.


Die Einführung von abweichenden Vorsorgeplänen für bereits angeschlossene Arbeitgebende ist im heutigen Zeitpunkt ohnehin mit Schwierigkeiten verbunden, weil die bestehende Unterdeckung voll ausfinanziert werden müsste (5) . Demnach werden einstweilen höchstens neu beitretende Arbeitgebende von diesem Angebot profitieren können. Im übrigen ist vorgesehen, nur eine begrenzte Anzahl von Plänen anzubieten. Um jedoch den Bedürfnissen gerecht zu werden, soll die Gestaltung der Pläne offen bleiben und nicht bereits im Dekret fest verankert werden.




6.3 Verschiedenes


Der VBLG bittet ausserdem um Berücksichtigung von Änderungsanträgen zu folgenden Paragrafen:


§ 5 Bilanzierung und Rechnungslegung
Es wird für die ganze Kasse ein einheitlicher Anlagepool und für den gesamten Risikoteil dieselben versicherungstechnischen Grundlagen gefordert.
Es ist vorgesehen, für den gesamten Risikoteil einheitliche versicherungstechnische Grundlagen anzuwenden. Ebenso wird ein einheitlicher Anlagepool geführt, wobei allerdings bei abweichenden Vorsorgeplänen die Anlagen rechnerisch ausgesondert werden müssen.


§ 49 Abgeordnetenversammlung
Zusammensetzung nach Versicherten pro Arbeitsgruppe und unter Berücksichtigung des Gemeindepersonals.
Im Rahmen der bisherigen Wahl-Regelung für die Abgeordneten ist das Gemeindepersonal bereits berücksichtigt. Es ist jedoch vorgesehen, den gesamten Fragenkomplex Abgeordnetenversammlung zusammen mit den Verbänden zu überprüfen und allenfalls neu zu regeln.


§ 50 Verwaltungsrat
Antragsrecht des VBLG für mindestens eine Person als Arbeitgebervertreter.
Das Wahlrecht für sechs Mitglieder des Verwaltungsrates liegt beim Regierungsrat. Es spricht nichts dagegen, dass der VBLG jeweils beim Regierungsrat einen entsprechenden Antrag stellt.


§ 53 Kontrollorgane
Der Verwaltungsrat soll nicht Wahlgremium für seine Kontrollstelle sein.
Abgesehen von der Tatsache, dass es sich nicht um die Kontrollstelle des Verwaltungsrates, sondern um diejenige der Vorsorgeeinrichtung handelt, bestimmt das BVG Art. 53 Absatz 1, dass die Vorsorgeeinrichtung eine Kontrollstelle für die jährliche Prüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der Vermögensanlagen bestimmt.
Abschliessend kann festgestellt werden, dass seitens der ABP eine mehrheitlich zustimmende Haltung zur Revision besteht, während der VBLG in seinem Fazit erklärt, dass er die Totalrevision auf der Basis des zweiten Entwurfs nicht mittragen könne und auf seinem Forderungskatalog bestehen will.



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Fussnote:


5) Dies gilt gemäss § 17 Abs. 1 des Dekrets: "Liegt im Zeitpunkt der Auflösung des Anschlussvertrages eine Unterdeckung vor, hat der Arbeitgebende der BLPK den auf ihn entfallenden Teil des Fehlbetrages zurückzuerstatten." Für abweichende Vorsorgepläne muss der bestehende Anschlussvertrag gekündigt und ein neuer erstellt werden.