Vorlage an den Landrat


5. Ergebnis des ersten Vernehmlassungsverfahrens

5.1 Allgemeines


Die Revisionsvorlage wurde am 17. April 2002 allen angeschlossenen Arbeitgebenden, den politischen Parteien, den Personalverbänden und weiteren interessierten Kreisen zu einer umfassenden Vernehmlassung zugestellt. Die ursprünglich bis zum 19. Juli 2002 dauernde Frist wurde nachträglich bis zum 31. August 2002 verlängert.


Insgesamt gingen 104 Stellungnahmen ein, wobei schwergewichtig zu folgenden Revisionspunkten in sowohl kritischer wie auch zustimmender Art Stellung bezogen wurde:


- Statuten, Dekret oder Gesetz,
- Anschlussverträge,
- gestaffelte Beiträge,
- Einführung Lebenspartnerrenten,
- Rentenanpassungen,
- Staatsgarantie


Mit Ausnahme der Rentenanpassung (siehe nachfolge Ziffer) wurden im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage keine fundamentalen Änderungen vorgenommen.




5.2 Anpassungen der Renten an die Teuerung (Rentenanpassungen)


Die geplante Umstellung der Rentenanpassungen kann derzeit wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten nicht umgesetzt werden.


In der ersten Vernehmlassungsvorlage wurde noch vorgeschlagen, dass die BLPK die Finanzierung der Rentenanpassungen übernehmen könne. Der hierzu zu bildende Fonds hätte aus anlageseitigen und versicherungstechnischen Überschüssen gespiesen werden sollen. Zudem wurde vorgeschlagen, dass die jährliche Rentenanpassung durch den Verwaltungsrat (bisher Landrat) beschlossen werden soll.


Die finanzielle Situation der BLPK hat sich in relativ kurzer Zeit stark verändert. Während zu Beginn der Arbeiten an der Totalrevision (Ende 2000) der Bruttodeckungsgrad der BLPK noch klar über 100% lag, beträgt er mittlerweile (per 31. Dezember 2002) rund 80%. Der Grund hierfür liegt in der schlechten Entwicklung der Anlagen, welche durch die negative konjunkturelle Lage und die anhaltende Baisse an den Börsen verursacht wurde.


Die anlageseitigen und versicherungstechnischen Überschüsse - welche für die Finanzierung der Rentenanpassungen vorgesehen waren - fehlen zur Zeit. Aufgrund der geänderten Voraussetzungen dürfen bei einer Unterdeckung von rund 20% keine jährlichen versicherungstechnischen Zusatzausgaben in zweistelligen Millionenbeträgen (geschätzte 12 Mio. Franken) beschlossen werden.


Es besteht jedoch die eindeutige Absicht, diesen Revisionspunkt wieder aufzunehmen. Nach wie vor besteht die Meinung, dass die Abkoppelung der Rentenanpassungen von den Lohnanpassungen beim aktiven Personal richtig ist. In der Vernehmlassung wurde an der Neuordnung der Rentenanpassungen einige Kritik geäussert, welche bei der möglichen Wiederaufnahme dieses Revisionspunktes mitberücksichtigt wird.




5.3 Verzicht auf zusätzlichen Leistungsausbau


Einige Vernehmlassungseingaben haben eine Verbesserung der Leistungen gefordert (insbesondere Reduzierung der Rentenkürzung bei der vorzeitigen Pensionierung). Da die Revision schon einige Leistungsverbesserungen enthält wurde, - wiederum auch mit Blick auf die finanzielle Lage der Kasse - auf einen zusätzlichen Ausbau verzichtet.




5.4 Kompetenzen und Aufgabenteilung von Verwaltungsrat und Abgeordnetenversammlung


In verschiedenen Vernehmlassungen wurden Änderungen bezüglich Kompetenzaufteilung und Zusammensetzung von Verwaltungsrat und Abgeordnetenversammlung vorgeschlagen. Regierungsrat und Verwaltungsrat der BLPK haben sich entschieden, diese Themen nicht mit dieser Vorlage anzugehen. Zudem wurde die Zusammensetzung des Verwaltungsrates erst kürzlich mit einer Statutenrevision ausführlich diskutiert und vom Landrat neu geregelt.



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