Vorlage an den Landrat


4. Finanzielle Lage der BLPK und finanzielle Auswirkungen der Statutenrevision

4.1 Allgemein


Abbildung 3 gibt einen Überblick über die derzeitigen Einnahmen und Ausgaben der BLPK (im Verhältnis zum Beitragsverdienst):


Grafik


Grundsätzlich ist in einer Vorsorgeeinrichtung zwischen den direkt anfallenden Kosten und den versicherungstechnischen Rückstellungen zu unterscheiden. Die direkten Kosten haben einen unmittelbaren Geldabfluss zur Folge, die versicherungstechnischen Rückstellungen beeinflussen hingegen das Deckungskapital. Dazu ein Beispiel: 1 % Rentenanpassung bewirkt eine jährliche Erhöhung der Auszahlungen um rund 1,8 Mio. Franken. Der hälftige Anteil der Pensionskasse (gemäss Dekret § 27 Absatz 4) beträgt somit jährlich 900'000 Franken. Damit nun aber dieser Betrag auch für die künftigen Jahre bereitgestellt ist, muss eine einmalige, versicherungstechnisch berechnete Erhöhung des Rentendeckungskapitals um rund 10 Mio. Franken erfolgen. Mit dieser Rückstellung stellt die Vorsorgeeinrichtung sicher, die gesprochenen Rentenanpassungen auch künftig bezahlen zu können.


Aufgrund der bestehenden starken Unterdeckung - hervorgerufen durch die bald drei Jahre dauernde Börsenkrise - kann sich die BLPK derartige zusätzliche Belastungen ohne entsprechende Sicherstellung der Finanzierung nicht mehr leisten. Dies ist der massgebliche Grund, weshalb einstweilen auf die geplante Umstellung der Regelung der Rentenanpassungen verzichtet werden muss. Alle von der Kasse geprüften Möglichkeiten haben entweder Kosten zu Lasten der Kasse oder der Arbeitgebenden verursacht oder aber zur Verschlechterung der Rentnersituation geführt.


Die Statutenrevision beinhaltet keine fundamentalen Leistungsveränderungen. Auch auf der Beitragsseite werden kollektiv keine grundlegenden Veränderungen eintreten. Die Staffelung der Beiträge wird bezogen auf die Gesamtheit der Beitragszahler kaum Veränderung der Beitragseinnahmen zur Folge haben.


Die Übergangsregelung für die Staffelung der Beiträge (siehe Beilage 4 und Ziffern 3.5.1. und 3.5.2.) belastet die versicherungstechnische Bilanz der BLPK - bedingt durch versicherungstechnisch berechnete Gutschriften - zwar einmalig mit 86,6 Mio. Franken. Diese Belastung wird in den nächsten Jahren allerdings kompensiert durch die Reduktion der zusätzlichen versicherungstechnischen Rückstellungen in der Höhe von 140 Mio. Franken für die jüngeren Versicherten bezüglich der Freizügigkeitsleistung (siehe Ziffer 3.5.). Diese Kompensation ergibt sich aus den natürlichen Abgängen jüngerer Versicherter. Langfristig wird durch diese Massnahme die Kasse entlastet (siehe Beilage 8 - Grafik 3).


Leistungsverbesserungen sind die Einführung der Lebenspartnerrente (siehe Ziffer 3.11.) sowie der verbesserte Anspruch auf Überbrückungsrente (siehe Ziffer 3.9.) zu erwähnen. Die finanziellen Auswirkungen der verbesserten Überbrückungsrente fallen mit ca. 1 Mio. Franken jährlich nicht stark ins Gewicht. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 5,6 Mio. Franken und werden im Rentenwert-Umlageverfahren abgerechnet, d.h. die Rückstellung erfolgt erst zum Zeitpunkt des effektiven Rentenbeginns. Bezüglich der Kosten der Einführung der Lebenspartnerrente gibt es zwar noch keine konkreten Erfahrungszahlen. Vorsichtige Schätzungen der Experten rechnen jedoch mit versicherungstechnischen Rückstellungen in der Grössenordnung von 0.1% bis 0.2% der Summe der Beitragsverdienste, was einem Betrag von 850'000 Franken bis 1,7 Mio. Franken entspricht.


Die finanziellen Auswirkungen der Revision auf die angeschlossenen Arbeitgebenden beschränken sich auf die Staffelung der Beiträge. Die Auswirkungen für den einzelnen Arbeitgebenden sind aus Beilage 4.2 ersichtlich.




4.2 Informatik-Schnittstellen


Die Statutenrevision führt zu Änderungen im elektronischen Datenverkehr zwischen dem Informatiksystem der Pensionskasse und jenem der Lohn- und Personaladministration der kantonalen Verwaltung. Innerhalb der in der kantonalen Verwaltung eingesetzten Lösung "HR-Access" von IBM sind Änderungen im Berechnungsmodus notwendig. Derartige Änderungen sind komplex; was aus zwei Ursachen resultiert:


-- Erstens ergibt sich diese aus der weit entwickelten Software HRA; die Kantonale Finanzkontrolle hat in ihrem Bericht Nr. 029/2003, vom 31. Juli 2003, betreffend Review Projekt Espresso, folgendes festgestellt (Ziffer 1.3): "Die speziellen Anforderungen an das kantonale Besoldungssystem führten dazu, dass die angepasste Standard-Software HR-Access unterdessen als Individualsoftware betrachtet werden muss. Dadurch nimmt die Software an Komplexität zu und wird in der Wartung teurer." Auch bei Systemänderungen erhöht sich deshalb der Schwierigkeitsgrad. Aus diesen Gründen nehmen die Anpassungen der Statutenrevision verhältnismässig viel (u.a. externe) Ressourcen in Anspruch.


-- Zweitens resultiert sie aus den Mehrfachpensen vieler angestellter Personen. Diese Teilpensen, welche pro Person mehrere Gemeinden und Schultypen umfassen können, müssen in einem Einheitszahltag abgebildet werden. Die ausbezahlten Löhne für Lehrkräfte müssen wiederum mit den Gemeinden abgerechnet werden.


Daneben wird auf 2004 die Organisation im Personalwesen 2004 gestrafft, indem das Lohnbüro künftig dem zentralen Personaldienst unterstellt wird. Damit wird eine klare Aufgabentrennung zwischen Informatik (technische Verantwortung für eine reibungslose Infrastruktur) und des Personalamtes (fachliche Verantwortung für Personaladministration und Lohnverarbeitung) herbeigeführt.


Gleichzeitig mit diesen beiden Änderungen wird die eingesetzte Software HR-Access einer eingehenderen Analyse bezüglich Sicherheit, Rationalisierungs- und Verbesserungsmöglichkeiten unterzogen. Dies deshalb, weil im Zusammenhang mit der neuen Berechnungsstruktur der Pensionskassen Eingriffe in die Programme erfolgen müssen und demzufolge auch umfangreiche und mehrstufige Tests durchgeführt werden müssen. Mit dem gewählten Vorgehen können die beiden Aufgaben zusammengelegt und im gleichen Durchgang getestet werden.


Voraussichtlich Ende 2004 wird IBM zudem einen grundlegend überarbeiteten neuen Release von HR-Access ausliefern. Der genaue Fahrplan ist noch nicht bekannt. Es ist nun ganz im Interesse des Kantons, auch diesen Releasewechsel mit in die Überarbeitungen einzubeziehen, da sonst das Risiko besteht, in kurzer Zeit die Anpassungen infolge der Statutenrevision zweimal und demzufolge auch die ausgedehnten Tests doppelt durchführen zu müssen.


Die genauen Kosten für die Softwareanpassungen können erst dann berechnet werden, wenn der Landrat definitiv über die Statutenrevision beschlossen hat und der genaue Fahrplan der Releaseverteilung seitens IBM bekannt ist. Erst dann können Detailanalysen erstellt werden und der Projektumfang detailliert geschätzt werden. Erst mit diesem Detailkonzept können die Kosten der Anpassungen genügend fundiert beziffert werden. Es wäre daher unseriös, schon zum jetzigen Zeitpunkt einen Kredit für dieses Vorhaben zu beantragen, da das Risiko einer Fehlschätzung zu gross ist. Beim derzeitigen Stand der Kenntnisse ist davon auszugehen, dass die Anpassungen Kosten von maximal 2 Mio. Franken verursachen werden. Sobald eine ausreichende Kostenschätzung vorliegt, wird der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.



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