Vorlage an den Landrat


3. Weitere Revisionsthemen

3.1 Rechtsform der BLPK (§ 1 Absatz 1)


Die Kommission für Statutenrevision setzte sich eingehend mit der Rechtsform der Pensionskasse auseinander. Sie beurteilte schliesslich den heutigen Status - rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts - als bewährt und flexibel genug, um sowohl die anstehenden wie auch die künftigen Herausforderungen bewältigen zu können.


Insbesondere die Attraktivität und Flexibilität der BLPK sollen aber durch zahlreiche Änderungen gesteigert werden. So wird beispielsweise vorgeschlagen, den maximal versicherbaren Beitragsverdienst wesentlich zu erhöhen (siehe Ziffer 3.4.), was zu einer erheblichen Attraktivitätssteigerung der BLPK für Versicherte in den oberen Lohnsegmenten führen wird; dieselbe Tendenz verfolgt der Vorschlag des Bundesrats im Rahmen der 1. BVG-Revision. Zudem soll die Nutzung abweichender Vorsorgepläne angeboten werden (siehe Ziffer 3.2.), was der BLPK ermöglicht, auf individuelle Kundenwünsche einzutreten. Mit diesen Vorschlägen wird den wesentlichen Anliegen der am 20. April 2000 eingereichten nichtformulierten Gemeindeinitiative betreffend "Änderung der Rechtsform bzw. Verselbständigung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)" - so weit dies unter Berücksichtigung der heutigen Situation möglich ist - Rechnung getragen, so dass der Regierungsrat die Abschreibung der Gemeindeinitiative beantragt. Eine weitergehende Verselbständigung soll erst geprüft werden, wenn ein stabiler Deckungsgrad von netto 100% , d.h. mit zusätzlich ausgewiesenen Schwankungsreserven, besteht.


Mit folgenden Reformpunkten wird die Flexibilität der BLPK verbessert:




3.2 Abweichende Vorsorgepläne (§ 4)


Der BLPK angeschlossene Arbeitgebende sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, abweichende Vorsorgepläne zu wählen. Die BLPK könnte zum Beispiel Produkte im Beitragsprimat oder eine Kombination von Leistungs- und Beitragsprimat oder ähnliches entwickeln.


Die Definition neuer Vorsorgepläne wird unter Berücksichtigung der Kundenwünsche in engster Zusammenarbeit mit Versicherungsexperten entwickelt. Der Verwaltungsrat soll die Kompetenz haben, die dazu gehörenden Reglemente zu erlassen (§ 4 Absatz 1). Die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Versicherungsexperten und Verwaltungsrat gewährleistet eine effiziente, insbesondere auch dem Sicherheitsbedürfnis einer Pensionskasse entsprechende Entwicklung von bedarfsorientierten Vorsorgeplänen. Das Sicherheitsbedürfnis wird durch die fachmännische Begleitung der Versicherungsexperten gewährleistet. Sie übernehmen im versicherungstechnischen Bereich auch eine Aufsichtsfunktion. Im Extremfall haben sie das Recht und die Pflicht, finanziell riskante Vorsorgepläne abzulehnen bzw. der Aufsichtsbehörde zu melden.


Grundsätzliche Kritik zu den neuen Vorsorgeplänen haben geäussert: die Sozialdemokratische Partei Baselland (SP), die Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (AGBLPV), der Gewerkschaftsbund Baselland (GBBL), der Frauenrat des Kantons Basel-Landschaft (Frauenrat) sowie die Gemeinden Aesch, Pfeffingen und Liestal. Befürchtet wird in erster Linie ein schleichender Leistungsabbau oder eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft".




3.3 Angeschlossene Arbeitgebende (§§ 2 und 15 bis 21)


Die Stiftungsaufsicht hat die Kasse bereits vor einiger Zeit beauftragt, mit den angeschlossenen Arbeitgebenden Anschlussverträge abzuschliessen. Im Rahmen der Totalrevision der Statuten werdn die Voraussetzungen hierfür geschaffen. In diesen Anschlussverträgen werden separate Bedingungen, aber auch die allenfalls von der Vorsorgeordnung des Kantons abweichenden Vorsorgepläne festgelegt (§ 4). Die für alle angeschlossenen Arbeitgebenden massgeblichen Bestimmungen werden auf Anraten der Stiftungsaufsicht jedoch bereits im Dekret aufgenommen (§§ 15 bis 21).




3.4 Massgebliche Verdienste (§ 22 Absatz 1 und § 55 Absatz 3)


Die bisherige Lösung der Maximierung der massgeblichen Verdienste ist kompliziert und für die Kunden intransparent. Die vorgeschlagene Fassung vereinfacht diese Berechnung erheblich. Zudem soll der maximal versicherbare Beitragsverdienst beträchtlich erhöht werden. Nach bisheriger Berechnungsmethode ist die Hälfte des 202'560 Franken (8-fache maximale AHV-Rente) übersteigenden Lohnes vom Gesamtverdienst abzuziehen und wird nicht in den Beitragsverdienst einbezogen. Neu beträgt die obere Begrenzung des massgeblichen Verdienstes das 10-fache des oberen BVG-Grenzbetrages (im laufenden Jahr sind dies 759'600 Franken). Damit entfallen alle bisherigen Beschränkungen.


Die von der Erhöhung des Beitragsverdienstes betroffenen versicherten Personen haben die Möglichkeit, die Differenz im Sinne von § 22 Absatz 1 versicherungstechnisch einzukaufen, um damit eine entsprechend erhöhte Rentenleistung zu erwerben. Aufgrund der höheren Beitragsverdienste ergeben sich sowohl für Arbeitgebende als auch für die versicherten Personen höhere Beitragsleistungen. Auch auf Bundesebene soll im Rahmen der laufenden Revision des BVG eine ähnliche Regelung wie die hier vorgeschlagene eingeführt werden (3) .


In der Vernehmlassung wurden keine Einwände gegen die Erhöhung des Beitragsverdienstes geäussert.




3.5 Staffelung (§ 26, § 27 und § 55 Absatz 2)


3.5.1 Beitragsstaffelung (§ 26, § 27 und § 55 Absatz 2)


Die BLPK erhebt von den versicherten Personen sowie von den Arbeitgebenden Durchschnittsbeiträge (versicherte Personen: 8,5%; Arbeitgebende: 11,0%). Dies ist zwar eine administrativ einfache Lösung für die Pensionskasse und die Arbeitgebenden, die aber gewichtige Nachteile sowohl für die versicherten Personen und die Arbeitgebenden als auch für die BLPK hat.


Für die Pensionskasse ergibt sich aus der bisherigen Lösung das Problem, dass bei Austritten von jüngeren versicherten Personen eine Freizügigkeitsleistung erbracht werden muss, welche massiv über dem versicherungstechnisch notwendigen Betrag liegt (siehe Abbildung 2). Für diese überhöhten Leistungen muss die BLPK jeweils zusätzliche Rückstellungen bilden (FZG Art. 17), welche z. B. per 31. Dezember 2002 rund 140 Mio. Franken zusätzliches Vorsorgekapital binden. Diese überhöhten Freizügigkeitsleistungen ergeben sich aufgrund der Tatsache, dass jüngere versicherte Personen effektiv zu hohe Beiträge leisten. Im Normalfall kann auch festgestellt werden, dass diese Freizügigkeitsleistungen den Wiedereinkauf in eine neue, gleichwertige Pensionskasse übersteigen.


Der Vorschlag wird durch die moderate Ausgestaltung der Beitragsstaffelung zu einem risikogerechteren Ausgleich zwischen den verschiedenen Generationen von Versicherten und damit zu einem ausgewogenen Kompromiss für alle Beteiligten (siehe Beilage 8 - Grafik 1).


Grafik


Heute beginnen junge versicherte Personen den Sparprozess ab Alter 25 mit verhältnismässig grossen Beiträgen. In diesem Alter stehen die Betroffenen am Anfang ihrer Lohnentwicklung. Zusätzlich haben sie infolge Familien- oder Haushaltsgründung oft einen grossen Investitionsbedarf. Die BLPK entzieht diesem Kundensegment mit dem bestehenden Beitragssystem unnötig Liquidität.


Umgekehrt ist es für Arbeitnehmende aus steuertechnischen Gründen (Progression) attraktiv, den Sparprozess im fortgeschrittenen Alter mit höheren Beiträgen zu beschleunigen. Aus diesen Gründen werden jährlich steigende Beiträge vorgeschlagen. Die Staffelung der Beiträge wird im Durchschnitt aller Beitragszahler keine nennenswerten Differenzen zur heutigen Lösung ergeben, wie Berechnungen über den gesamten Bestand aller versicherten Personen gezeigt haben. Selbstverständlich ist dies von der jeweiligen Altersstruktur abhängig. Die kontinuierliche jährliche Erhöhung der Beiträge begrenzt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es durch einen massiven Sprung der Pensionskassenbeiträge von einem Jahr zum nächsten im Extremfall sogar zu einem tieferen Nettolohn kommt.


Jene versicherten Personen, welche in jungen Jahren die hohen Durchschnittsbeiträge bezahlt haben und mit der Beitragsstaffelung nun auch höhere Beiträge zu entrichten haben, sollen mit Gutschriften entschädigt werden, die zu einer sofortigen Erhöhung des Rentenanspruchs führen (siehe unten Ziffer 3.14. und Beilage 4). Diese Gutschriften basieren auf einer versicherungstechnischen Berechnung.


Für die Arbeitgebenden würde eine unbegrenzte Beitragsstaffelung (d.h. Anstieg der Beiträge über alle Altersstufen) den Aufbruch zu einer unnötigen Solidarität bedeuten. Jene Arbeitgebenden, deren Mitarbeiterbestand einen hohen Altersdurchschnitt aufweist, haben von den bisherigen Durchschnittsbeiträgen profitiert, jene mit einem tiefen Altersdurchschnitt haben solidarisch mehr als notwendig bezahlt. Solidaritäten zwischen den Versicherten können sinnvoll sein. Zwischen Arbeitgebenden sind sie aber eher zu vermeiden, weil ja alle angeschlossenen Arbeitgebenden neu einen individuellen Leistungsplan wählen können (siehe Ziffer 3.2.) und nur mit Abschaffung der Solidaritätsbeiträge über den gesamten Bestand eine verfehlte Konkurrenzsituation zwischen den unterschiedlichen Leistungsplänen vermieden werden kann. Im übrigen kann festgehalten werden, dass das BVG auf einem gestaffelten Beitrag basiert und bereits viele Pensionskasse aus den geschilderten Umständen auf die Beitragsstaffelung umgestellt haben. Das per 1. Januar 1995 in Kraft gesetzte Freizügigkeitsgesetz hat die Notwendigkeit der Beitragstaffelung noch verstärkt (siehe Abb. 2).


Die Beilage 3 (Tabelle C) gibt Auskunft über die vorgeschlagene Staffelung der Beiträge. Die Beiträge beginnen mit Alter 25 und steigen jährlich linear an. Im Alter 44 erreichen sie das Niveau der bisherigen Beiträge. Ab Alter 50 steigen sie nicht mehr weiter.




3.5.2 Staffelung der Nachzahlungen bei Lohnerhöhung (§ 26 und § 27)


Gleich wie bei den Beiträgen werden auch bei den Nachzahlungen für die Lohnerhöhung Durchschnittsbeiträge (versicherte Personen: 50,0%, Arbeitgebende: 100,0%) erhoben. Dies führt dazu, dass versicherte Personen bis ca. Alter 40 zu hohe und ab Alter 45 erheblich zu tiefe Nachzahlungen (inklusive jene der Arbeitgebenden) leisten (4) . Von dieser Form der Beitragszahlung profitieren insbesondere Personen über 45, die einen Karrieresprung machen können. Mit dem Einkauf der Lohnerhöhung können sie einen höheren Rentenanspruch erwerben. Wie eben erwähnt, sind die Nachzahlungsbeiträge aber erheblich zu tief. Diese Form der Beitragszahlung beinhaltet demnach eine Karrieresolidarität, welche nicht zwingend ist. Eine steile Lohnkarriere zu haben, ist ein erfreulicher Umstand, aber die Kosten sollten von den Betroffenen stärker mitgetragen und nicht im Wesentlichen zu Lasten der Solidarität abgegolten werden. Mit der vorgeschlagenen Staffelung dieser Nachzahlungen (siehe Beilage 3, Tabelle C) wird diese nicht gewollte Karrieresolidarität abgeschwächt. Sie bedeutet eine Entlastung der jungen versicherten Personen, aber auch der Arbeitgebenden. Berechnungen über den gesamten Versichertenbestand haben gezeigt, dass die Staffelung insgesamt keine Erhöhung der Nachzahlungen ergibt (siehe Beilage 8 - Grafik 2)


In der Vernehmlassung wurde die Staffelung von Beiträgen und Nachzahlungen mehrheitlich positiv aufgenommen. Kritisiert wurde die Staffelung von AGBLPV, GBBL, SP, Frauenrat, der Erziehungs- und Kulturdirektion, den Gemeinden Münchenstein, Binningen und Liestal. Moniert wurde insbesondere die durch die Staffelung entstehende Benachteiligung von älteren Mitarbeitenden. Durch die verhältnismässig schwach ausgestaltete Staffelung wird die Benachteiligung von älteren Mitarbeitenden minimiert. Zudem ist die Staffelung für diesen Personenkreis aus steuertechnischen Gründen attraktiv.




3.6 Koordination Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall (§ 27 Absatz 6)


Die Koordination zwischen der Lohnfortzahlung der Arbeitgebenden und den Leistungen der Pensionskasse ist ein sehr komplexes Thema, das mit vorliegender Neuregelung eine klare Trennung zwischen den Pflichten der Arbeitgebenden und jenen der Pensionskasse erfahren soll. Falls ein Arbeitgebender seine Mitarbeitenden gegen die finanziellen Folgen des Lohnausfalles versichert oder die analogen Leistungen für die Dauer von 730 Tagen vertraglich zusichert, gewährt die Pensionskasse eine versicherungstechnisch berechnete Gutschrift auf die Beiträge. Die entsprechenden Details werden in den Anschlussverträgen zwischen den Arbeitgebenden und der Pensionskasse geregelt.


In der Vernehmlassung wurden diesbezüglich keine negativen Voten abgegeben.




3.7 Verwendung freier Mittel (§ 28)


Genauso wie das Vorgehen bei Unterdeckung im Freizügigkeitsgesetz geregelt ist, sollte auch der Fall einer Überdeckung geregelt sein. Die Verwendung freier Mittel ist daher im Dekret aufzuführen. Der Verwaltungsrat soll darüber gestützt auf Empfehlungen anerkannter Experten beschliessen. Freie Mittel ergeben sich allerdings erst nach Vornahme der von den Experten geforderten Rückstellungen für spätere Grundlagenwechsel, für den Risikoschwankungsfonds, für allfällige Statutenrevisionen, für Wertschriften-Schwankungsreserven etc. Die Bestimmungen der vorgeschlagenen Lösung entsprechen den Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherung (Beilage 5).


In der Vernehmlassung wurden diesbezüglich keine negativen Voten abgegeben.




3.8 Verwaltungskosten (§ 29)


Mit dieser Neuregelung soll dem Verwaltungsrat die Kompetenz zur Gestaltung der Verwaltungskostenbeiträge erteilt werden. Eine generelle Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge ist nicht geplant; es soll aber der BLPK ermöglicht werden, in besonders aufwendigen Einzelfällen Verwaltungskosten nach dem Verursacherprinzip zu erheben. Dies kann in den Anschlussverträgen geregelt werden.


Die vereinzelt in der Vernehmlassung geäusserte Kritik konnte grösstenteils durch die nun vorgeschlagene Regelung berücksichtigt werden.




3.9 Überbrückungsrenten (§ 37)


Die BLPK finanziert bisher pro Beitragsjahr 1/20 der vor Vollendung des 64. Altersjahres ausgerichteten Überbrückungsrente. Neu soll der Anrechnungssatz auf 1/10 geändert werden. Dies bedeutet, dass nach zehn Beitragsjahren der volle Anspruch auf eine Überbrückungsrente besteht. Mit dieser Leistungsverbesserung können die finanziellen Folgen einer frühzeitigen Pensionierung gemildert werden. Diese Verbesserung wird insbesondere Frauen (Wiedereinsteigerinnen) zu Gute kommen. Zudem profitieren auch ältere neu eintretende Personen. Die finanziellen Auswirkungen sind mit ca. 1 Mio. Franken Mehrkosten pro Jahr für die Pensionskasse vertretbar.


Die Neuregelung bei folgenden Vernehmlassenden auf Kritik gestossen: Schweizerische Volkspartei Baselland (SVP), HKBB, Gemeinde Niederdorf, Hardwasser AG. Zudem hat sich die Freisinnig Demokratische Partei Baselland (FDP) - ohne auf diese Neuregelung explizit einzugehen - grundsätzlich gegen Reglementsänderungen ausgesprochen, welche Mehrkosten verursachen. Der Regierungsrat und der Verwaltungsrat der BLPK haben sich aus den genannten Gründen für die Beibehaltung ausgesprochen.




3.10 Kapitaloption (§ 38)


Auf vielfachen Kundenwunsch wird eine Wahlmöglichkeit zwischen Rente und Kapitalbezug vorgeschlagen. Die Einlösung der Option ist auch bei einer Teilpensionierung möglich. Der an keine Bedingungen gebundene Kapitalbezug soll jedoch höchstens 50% des Barwerts der Altersrente betragen. Der Kapitalbezug für Wohneigentum wird dadurch nicht eingeschränkt. Die finanziellen Vor- und Nachteile einer solchen Option halten sich etwa die Waage: Einerseits verliert die Pensionskasse Anlagekapital, andererseits fällt das künftige Risiko auf Rentenanpassung dahin. Das Ertragsrisiko geht auf den Kapitalbezüger über.


In der Vernehmlassung wurden diesbezüglich keine negativen Voten abgegeben.




3.11 Lebenspartnerrente (§ 39)


In Ergänzung zur bisherigen Ehegattenrente soll die Lebenspartnerrente eingeführt werden. Damit würde nahezu eine Gleichstellung zwischen verheirateten und unverheirateten Lebenspartnern erreicht. Gemäss der vorgeschlagenen Lösung kann der Anspruch auf eine Lebenspartnerrente mittels beweiskräftiger Dokumente geltend gemacht werden. Anspruch auf eine Rente haben Personen, welche für unterstützungsbedürftige Kinder aufkommen mussten oder den Nachweis einer erheblichen Unterstützung durch das verstorbene Mitglied erbringen, zum Zeitpunkt des Ereignisses das 40. Altersjahr überschritten haben und während mindestens fünf Jahren in einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt gelebt haben. Die Unterstützung muss nicht unbedingt finanzieller Art sein, sie kann auch in Form von Arbeit oder Pflege erbracht werden.


Gegen diese Neuregelung haben sich die SVP und Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) kritisch geäussert. Bei der SVP stösst insbesondere die Einführung einer Lebenspartnerrente für gleichgeschlechtliche Paare auf Ablehnung. Der Frauenrat bemängelt, dass für die Lebenspartner und Ehepartner unterschiedliche Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung vorgesehen sind.




3.12 Aufgaben des Verwaltungsrates (§ 51)


Die Aufgaben des Verwaltungsrates waren bisher in der Verordnung über die Organisation der Beamtenversicherungskasse des Kantons Basel-Landschaft vom 29. November 1994 (SGS 834.23) geregelt. Die Eingliederung dieser Verordnung in das neue Dekret bietet sich aus formellen und systematischen Gründen an. Die Aufgaben des Verwaltungsrates werden daher neu in das landrätliche Dekret übernommen. Neben den bereits vorne (Ziffern 3.2, 3.7 und 3.8) erwähnten Anpassungen sind keine inhaltlichen Veränderungen vorgeschlagen. Die Organisation der Abgeordnetenversammlung (Zusammensetzung der Abgeordnetenversammlung und die Wahl der Abgeordneten) soll - nach vorgängiger Konsultation der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Abgeordnetenversammlung und der Personalverbände - durch den Verwaltungsrat der BLPK in einem separaten Reglement festgehalten werden.


Zum Vernehmlassungsergebnis bezüglich der Aufgaben von Verwaltungsrat und Abgeordnetenversammlung siehe unten Ziffer 5.




3.13 Kontrollorgane (§ 53 Absatz 1)


Die Mandate der Kontrollorgane sollen jährlich erteilt werden. Die vertraglichen Abmachungen (z. B. Kündigungsfristen) zwischen den Mandatträgern und der BLPK bleiben zwingend vorbehalten.


Zum Vernehmlassungsergebnis bezüglich der Aufgaben von Verwaltungsrat und Abgeordnetenversammlung siehe unten Ziffer 5.




3.14 Besitzstand und Übergangsregelung (§ 54 und § 55 )


Mit der vorgeschlagenen Regelung wird für die laufenden Renten und Zulagen aller Art der Besitzstand gewahrt. Bei Fortführung der Erwerbstätigkeit über das effektive Rentenalter hinaus soll die Beitragspflicht bis zur Vollendung des 64. Altersjahres bestehen bleiben. Die infolge Einführung der Beitragsstaffelung insgesamt zu viel bezahlten Beiträge sollen mit Gutschriften, die zu einer sofortigen Erhöhung des Rentenanspruchs führen, kompensiert werden. Die altersabhängigen Gutschriften sind aus der Beilage 4, "Solidaritätsausgleich beim Übergang auf die altersabhängig gestaffelten Beitragsätze", ersichtlich.



Fortsetzung >>>
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Fussnoten:


3) Vgl. Botschaft zur 1. BVG-Revision, welche vorschlägt, den Grenzbetrag der Säule 2b (d. h. derjenigen beruflichen Vorsorge, welche über die obligatorische Minimalvorsorge hinausgeht) auf die Höhe des zehnfachen oberen BVG-Grenzbetrags der Säule 2a (d. h. der obligatorischen Minimalvorsorge) festzusetzen.
[Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 1. März 2000 (Vorlage 00.027, www.admin.ch/ch/d/ff/2000/2637.pdf ), Kommentar zum neuen Art. 79c, S. 2701]


4) Versicherungstechnisch gesehen sind Lohnerhöhung in jungen Jahren günstig, da nur wenige Jahre nachfinanziert werden müssen und bis zur Pensionierung noch viele Jahre verbleiben. Lohnerhöhungen in höheren Altersklassen bedeuten, dass viele Jahre nachfinanziert werden müssen und bereits nach kurzer Zeit entsprechend höhere Leistungen zu erbringen sind.