Vorlage an den Landrat


2. Leistungsprimat oder Beitragsprimat

Die Frage nach der Form des Primates wurde vertieft geprüft und abgewogen. Aufgrund der strategischen Bedeutung dieser Frage wird der Sachverhalt umfassend dargestellt: (1)




2.1 Die Grundzüge der beiden Systeme


Beim Leistungsprimat werden Leistungen in Abhängigkeit vom Beitragsverdienst definiert. Die Beiträge (d.h. die ordentlichen Beiträge, Nachzahlungen, Einkäufe, etc.) haben sich nach dem Finanzierungsbedarf der zugesicherten Leistung zu richten. Mit anderen Worten: Die Pensionskasse garantiert genau definierte Leistungen. Sie muss besorgt sein, dass die eingehenden Beiträge für diese Leistungen ausreichend sind. Im Gegensatz dazu werden beim System Beitragsprimat die Beiträge in Abhängigkeit vom versicherten Verdienst definiert. Die versicherten Leistungen richten sich nach den bezahlten Beiträgen. Mit anderen Worten: Die Leistung der Pensionskasse berechnet sich nach dem vorhandenen Guthaben eines einzelnen Versicherten.




2.2 Vergleich der Systeme


2.2.1 Kosten-/Leistungsverhältnis


Abbildung 1 zeigt in tabellarischer Form, wie sich Beiträge und Leistungen unter verschiedenen Annahmen entwickeln. Gleichwertigkeit zwischen Leistungsprimat und Beitragsprimat besteht, wenn den Systemen eine Lohnentwicklung von vier Prozent zu Grunde gelegt wird. Eine Lohnerhöhungsrate von vier Prozent mag hoch erscheinen, ist aber in der langfristigen Annahme vertretbar und zudem in Modellrechnungen für die berufliche Vorsorge üblich.


Fällt die Lohnentwicklung geringer aus, so hat die Kasse beim Beitragsprimat höhere Leistungen auszurichten, wenn der Beitragssatz unverändert bleibt. Beim Leistungsprimat ist in diesem Fall zur Aufrechterhaltung des Rentensatzes von 60% ein tieferer Beitrag seitens Arbeitgebender und Arbeitnehmender notwendig; bei höherer Lohnentwicklung ist die Situation genau umgekehrt.


Die Modellrechnung kommt zum Resultat, dass unter der angenommenen Lohnentwicklung und bei der geforderten Beibehaltung statutarisch festgeschriebener Leistungen in beiden Primaten gleich hohe Sparbeiträge benötigt werden. Diese Aussage bestätigt bereits früher gemachte Bewertungen, wonach bei Beibehaltung des derzeitigen Leistungskataloges sowohl im Leistungsprimat wie auch im Beitragsprimat die gleichen Beiträge gefordert werden müssen.


Abbildung 1

Erläuterung zu Abb. 1: Diese Modellrechnung soll die Unterschiede zwischen den Primaten bei unterschiedlicher Lohnentwicklung darstellen. Die verwendeten Sparbeiträge beinhalten sinnvollerweise keine Risikobeiträge. Berücksichtigt ist jedoch der versicherungstechnisch notwendige Einkauf für die Lohnerhöhungen.




2.2.2 Leistungs- und Kostenrisiko


Das Ziel der beruflichen Vorsorge ist die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung (2) . Dieses Leistungsziel wird also nicht in Form eines festen Geldbetrages, sondern in Relation zum Lebensstandard und damit lohnabhängig definiert. Beim Leistungsprimat wird dieses Ziel direkt angegangen, indem die Renten in Prozenten des massgeblichen Verdienstes bestimmt werden, das heisst, das Leistungsniveau folgt der Lohnentwicklung. Im System Beitragsprimat ist dieser Zusammenhang nicht gegeben, weil der Verdienst der einzelnen Versicherten und die Verzinsung ihrer Sparguthaben nie genau den Modellannahmen folgen kann. Die Vorsorgeleistung kann ohne weiteres höher oder tiefer als das Leistungsziel ausfallen, je nach Entwicklung des Verdienstes. Das Risiko der Erhaltung des Leistungszieles trägt somit im Leistungsprimat die Vorsorgeeinrichtung, während im Beitragsprimat das Risiko auf die Versicherten übertragen wird.


Die Kehrseite des Leistungsprimates ist die Variabilität der Kosten (welche eine Folge der Erhaltung des Leistungszieles ist): Bei jeder Erhöhung des Beitragsverdienstes ist das Deckungskapital auf das neue Leistungsziel nachzufinanzieren. Mit anderen Worten: Erhöhen sich die Ansprüche der Versicherten muss die Pensionskasse zusätzliche Rückstellungen bilden. Demgegenüber bewegt sich im Beitragsprimat die Beitragssumme weitgehend proportional zur Lohnsumme. Mit anderen Worten: Die Ansprüche der Versicherten erhöhen sich praktisch in gleichem Masse wie das Kapital der Pensionskasse.




2.3 Wahl des Primats


2.3.1 Modernes Leistungsprimat


Wer das Leistungsprimat wegen der gewichtigen Vorteile - gemeint ist insbesondere die automatische Anpassung der Leistungen an die Lohnentwicklung sowie die Transparenz der Leistungen - beibehalten will, kann die bestehenden Nachteile (Nachfinanzierungsbedarf aufgrund der Variabilität der Kosten) durch geeignete Gestaltung des Finanzierungsplanes weitgehend vermeiden. Im Vordergrund stehen dazu gestaffelte Beitragssätze (siehe unten Ziffer 3.5.1.) und die individuelle Kontoführung (welche bei der BLPK schon umgesetzt ist).




2.3.2 Intelligentes Beitragsprimat


Das Problem des Beitragsprimates ist das Leistungsrisiko, was heisst, der Versicherte weiss erst bei der Pensionierung, wie weit das Ruhestandseinkommen das bisherige Lohneinkommen zu ersetzen vermag. Um diesen Nachteil auszugleichen, wird sich ein intelligentes Beitragsprimat ebenfalls ein Leistungsziel vorgeben und mit geeigneten Massnahmen versuchen, diesem Ziel möglichst nahe zu kommen. Dazu gehören ebenfalls gestaffelte Beitragssätze, aber auch Nachzahlungen bei Erhöhung des Beitragsverdienstes, Verzinsung und eventuell Ausgleichszahlungen bei Rentenbeginn.




2.4 Entscheide der Kommission für Statutenrevision und des Verwaltungsrates


Am 13. Juli 2000 hat die BLPK-Kommission "Statutenrevision" den in Fussnote 1 erwähnten Bericht in Anwesenheit der Experten Dr. Claude Chuard und Dr. Ernst Rätzer diskutiert und sich zum weiteren Vorgehen beraten lassen. Der Verwaltungsrat der BLPK hat sich am 9. August 2000 mit der Primatfrage befasst. Da sich das Leistungsprimat sehr bewährt hat, das Risiko nicht auf die Versicherten überwälzt werden soll und keine gewichtigen Gründe für einen Wechsel sichtbar gemacht werden konnten, haben die Mitglieder der Kommission und des Verwaltungsrates jeweils einstimmig den Beschluss gefasst, dem bestehenden System den Vorzug zu geben.


Mit RRB Nr. 1821 vom 12. September 2000 hat der Regierungsrat den vom Verwaltungsrat gefällten Grundsatzentscheid gutgeheissen. Die Personalkommission des Landrats hat sich in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2000 ebenfalls für die Beibehaltung des Leistungsprimats ausgesprochen.




2.5 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens


In der Vernehmlassung ist die Beibehaltung des Leistungsprimats sehr gut aufgenommen worden. Lediglich die Handelskammer beider Basel (HKBB) und die Gemeinde Schönenbuch haben sich für einen Wechsel zum Beitragsprimat ausgesprochen.



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Fussnoten:


1) Der ausführliche Bericht der Experten Dr. C. Chuard und Dr. E. Rätzer: BLPK, Leistungsprimat oder Beitragsprimat, Ein Vergleich der Systeme, Bern, Juni 2000, kann bei Heinz Hinninger, BLPK, Arisdorferstrasse 2, 4410 Liestal, Tel. 927 93 33, E-Mail: h.hinninger@blpk.ch , bestellt werden.


2) Art. 113 Abs. 2 lit. a Bundesverfassung: "Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise."