Vorlage an den Landrat


1. Einleitung

Mit der dem Landrat überwiesenen Vorlage zum dritten Teil der Revision der Statuten der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) wird der vor rund sechs Jahren von den Kassenorganen begonnene Modernisierungsprozesses vorläufig abgeschlossen. Die beiden ersten Revisionsteile (Landratsvorlagen 1997/245 und 1999/194), die am 1. April 1998 und 1. Januar 2000 in Kraft getreten sind, haben prioritär an den Themen Namensänderung und Zusammensetzung des Verwaltungsrates, wie auch an der Gleichsetzung des ordentlichen Rentenalters für Mann und Frau und den Modalitäten und der Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung betroffen.


Hauptthemen des dritten Revisionsteiles sind:

Dieser dritte Revisionsteil ist in zwei verschiedene Vorlagen unterteilt. Während die Staatsgarantie aus rechtsstaatlichen Gründen auf Gesetzesstufe verankert werden muss, können die restlichen Hauptthemen der Revision (oben Ziffern 2 bis 8) dem Landrat in der Form eines Dekrets zur Beschlussfassung unterbreitet werden.


Die noch laufende erste Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) hat - soweit dies aufgrund der bisher bekannt gewordenen Revisionsvorschläge möglich war - Eingang in die Statutenrevision gefunden.


Vor allem die risikogerechtere Staffelung der Beiträge und der Einkäufe bei Erhöhung des Beitragsverdienstes, die Möglichkeit der Anwendung von abweichenden Vorsorgeplänen, die Wahlmöglichkeit zum teilweisen Kapitalbezug an Stelle der Rente und die Einführung der Lebenspartnerrente sind tief gehende Neuerungen. Teile der Revision von rein redaktioneller Art oder geringer Bedeutung sind in den Erläuterungen zur synoptischen Darstellung (Beilage 2) übersichtlich dargestellt.


Die Bestimmungen über die BLPK werden neu - mit Ausnahme des Garantie-Artikels - in der Form eines Dekrets erlassen. Die Bestimmungen der "Verordnung über die Organisation der Beamtenversicherungskasse des Kantons Basel-Landschaft" vom 29. November 1994 (SGS 834.23) werden vollständig in das Dekret übernommen.


Leider können im Rahmen dieser Revision noch nicht alle geplanten Änderungen eingeführt werden. So musste insbesondere die Umstellung der Regelung bezüglich Anpassung der Renten an die Teuerung (kurz: Rentenanpassung) aus Finanzierungsgründen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden (siehe unten Ziffer 5.2.).



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