2003-213 (1)


1. Einleitung

Eine Totalrevision der Statuten der Basellandschaftlichen Pensionskasse wurde einerseits nötig wegen der Inkraftsetzung des Freizügigkeitsgesetzes per 1.1.1995 und anderseits soll die Kasse für die Zukunft fit gemacht werden. Die letzte Totalrevision fand am 1.1.1995 statt.


Die vorliegende Revision wurde in drei Schritten vorgenommen:


Teil 1 (Inkraftsetzung per 1. April 1998):

Teil 2 (Inkraftsetzung per Januar 2000)
Teil 3
Dieser dritte Revisionsteil wurde in zwei verschiedene Vorlagen aufgeteilt:



2. Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- , Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)


Die Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat Eingang in diese Statutenrevision gefunden.
Die kantonale Stiftungsaufsicht hat das vorliegende Dekret geprüft und für korrekt befunden. Allerdings stimmt sie dem Dekret nur unter dem Vorbehalt zu, dass die wohl erst im Juni vorliegenden Ausführungsbestimmungen des BVG keine Änderungen notwendig machen. Festzustellen bleibt in diesem Zusammenhang, dass es sich nicht um materielle Änderungen, sondern allenfalls um Detailänderungen handeln kann.




3. Hauptthemen des dritten Revisionsteils:




4. Eintreten


Eintreten war grundsätzlich unbestritten. Das Dekret wurde in zwei Lesungen behandelt.




5. Die Beratung in der Kommission


Die Personalkommission behandelte die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 29. Oktober, 5./20. November, 4. Dezember 2003, 5. und 29. Januar 2004 in Anwesenheit von RR Adrian Ballmer; Christoph Bucher, Personalchef; Hans Peter Simeon, Vorsitzender der Geschäftsleitung BLPK; Rolf Müller, Co-Präsident des Verwaltungsrates BLPK; Heinz Hinninger, Mitglied der Geschäftsleitung BLPK; Dr. Ernst Rätzer, Experte für die berufliche Vorsorge und Geschäftsleiter AON Chuard Consulting.




Zu den im Einzelnen diskutierten Punkten:


Leistungs-/Beitragsprimat


Der Kommission wird ausführlich dargelegt, warum nach wie vor am Leistungsprimat festgehalten werden soll. Grundsätzlich sind Leistungsprimat und Beitragsprimat bei gleichen Leistungen gleich teuer. Unterschiede entstehen bei der Behandlung der Lohnentwicklung. Hohe Lohnentwicklungsraten erfordern beim Leistungsprimat höhere Beiträge. Beim Beitragsprimat werden die Beiträge definitionsgemäss nicht angepasst, so dass in diesem Fall tiefere Leistungen resultieren.


Das Risiko der Erhaltung des Leistungszieles trägt im Leistungsprimat die Vorsorgeeinrichtung, während im Beitragsprimat das Risiko auf die Versicherten übertragen wird.


Zu den nachstehenden Stichworten erhielt die Kommission in Bezug auf das Leistungsprimat folgende Antworten:


Leistungs-Transparenz
Die Leistung ist transparent, da die Leistungshöhe statutarisch vorgegeben ist. Bei der BLPK z.B. 60% des zuletzt versicherten resp. rentenberechtigten Gehalts.


Beitrags-Transparenz
Die Beiträge sind nicht transparent. Die Kasse ist gefordert, die versprochenen Leistungen mittels der Prämieneinnahmen und der Erträge zu finanzieren.


Verzinsung
Die Verzinsung resp. die Höhe des erwirtschafteten Ertrages ist für die Rentenhöhe von sekundärer Bedeutung. Dagegen wirkt sich der Ertrag auf die Höhe des Deckungsgrades aus.


Solidarität
In relativ grossem Masse vorhanden, insbesondere von Jüngeren zu Älteren.


Mutationen
Lohnerhöhungen führen zu Rückeinkäufen, Lohnreduktionen zu Teilaustritten resp. Gutschriften. Bei mehreren Mutationen wird die Transparenz stark beeinträchtigt.


Inflationsrisiko/Lohnerhöhungen
Das Inflationsrisiko trägt der Arbeitgeber resp. die Vorsorgeeinrichtung. Lohnerhöhungen werden nachversichert.


Da sich das Leistungsprimat sehr bewährt hat, das Risiko nicht auf die Versicherten überwälzt werden soll und keine gewichtigen Gründe für einen Wechsel sichtbar gemacht werden konnten, haben die Mitglieder der Kommission und des Verwaltungsrates jeweils einstimmig den Beschluss gefasst, das Leistungsprimat beizubehalten. Mit RRB Nr. 1821 vom 12. September 2000 hat der Regierungsrat den vom Verwaltungsrat gefällten Grundsatzentscheid gutgeheissen. Die Personalkommission des Landrats hat sich an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2000 ebenfalls für die Beibehaltung des Leistungsprimats ausgesprochen.


Deckungsgrad
Dass die Primatfrage beim Deckungsgrad von Bedeutung ist, wurde grundsätzlich bejaht. Es muss jedoch festgehalten werden, dass Leistungsprimat und Beitragsprimat bei gleichen Leistungen stets gleich teuer sind. Ein Leistungsfranken kostet in beiden Systemen gleich viel. Eine unmittelbare Verbesserung der Deckungsgradsituation kann durch einen Primatwechsel nicht erreicht werden. Als Beispiel wurde die kantonale Pensionskasse Solothurn erwähnt, bei welcher der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat keine Verbesserung des Deckungsgrades zur Folge hatte.


Per 30.6.03 lag der Deckungsgrad der BLPK bei 82,4%. Von Seiten der BLPK wurde darauf hingewiesen, dass das Ziel, einen Deckungsgrad von 100% zu erreichen, erst in 10 bis 12 Jahren erwartet werden kann. Diese Aussage beruht auf den Ergebnissen einer im Jahr 2001 durchgeführten Asset/Liability-Studie. Voraussetzung dafür ist aber die Beibehaltung einer Anlagestrategie, welche eine Rendite abwirft, die klar über den Renditeerwartungen so genannter risikoloser Anlagen liegt.


Anlagepolitik
Die durchschnittliche Vermögensverzinsung von 5,56% erschien einzelnen Kommissionsmitgliedern als sehr hoch. Es wurde jedoch deutlich gemacht, dass die für die BLPK notwendige Rendite nur erreicht werden kann, wenn auch in risikoreichere Anlagen wie Aktien investiert werde.
Die Anlagepolitik richtet sich nach den definierten Kassenzielen, welche durch eine Asset/Liability konkretisiert und im Anlagereglement verankert wird. Das Anlagereglement hat die Bestimmungen gemäss BVG zu berücksichtigen.


Vorsorgeordnung angeschlossener Arbeitgebender (§ 4)
Es wird beantragt, einen neuen Absatz 2 folgenden Wortlauts aufzunehmen:


"Die abweichenden Vorsorgepläne sind der Vorsorgeordnung gemäss diesem Dekret zumindest gleichwertig."


Aufgrund des Umstandes, dass "Gleichwertigkeit" kaum zu definieren ist und nicht gleichzeitig abweichende Vorsorgeordnungen kreiert und Gleichwertigkeit gefordert werden kann, lehnt die Kommission diesen Antrag mit 5 gegen 3 Stimmen bei 1 Einhaltung ab.


Versicherungspflicht (§ 6)
Zur Zeit sind die Regierungsrätinnen und Regierungsräte weder in der BLPK integriert, noch als eigenständige Vorsorgeeinrichtung registriert. Die Leistungen sind jedoch weitgehend den Statuten der BLPK angepasst. Nun soll folgender neuer Absatz 8 aufgenommen werden:


"Die Mitglieder des Regierungsrates werden im Rahmen dieses Dekrets versichert. Abweichende Leistungen sind in einem separaten Dekret über das Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates geregelt."


Die Kommission genehmigt diesen neuen Absatz und beantragt einstimmig, die Motion Eva Chappuis 1999/232 abzuschreiben.


Überbrückungsrente (§ 37)
Dass die BLPK neu pro Beitragsjahr 1/10 (früher 1/20) der vor Vollendung des 64. Altersjahrs ausgerichteten Überbrückungsrente finanziert, wird von verschiedenen Kommissionsmitgliedern als zu grosszügig erachtet. Es wird darauf hingewiesen, dass mit dieser Veränderung zugewartet werden sollte, bis die Kasse keine Unterdeckung mehr aufweist.


Diese Grosszügigkeit wird als Geste an die Frauen bezeichnet. Viele Wiedereinsteigerinnen würden die erforderlichen 20 Jahre häufig nicht erreichen und gleichzeitig massive Rentenkürzungen in Kauf nehmen müssen. Die Kosten für die Einführung dieser Verbesserung belaufen sich auf maximal eine Million Franken jährlich.


Die Kommission lehnt den Antrag, 1/10 durch 1/15 zu ersetzen, mit 7 zu 2 Stimmen ab.


Kapitaloption (§ 38)
Es stellte sich die Frage, warum die Frist zur Geltendmachung der Kapitaloption nur ein Jahr beträgt und nicht, wie bei anderen Kassen, drei bis fünf Jahre. Für die Kasse, welche die Liquidität bereit halten muss, sei das eine Jahr ideal, das zeige deutlich die praktische Erfahrung, argumentieren die Fachleute. Gemäss BVG wird die Festsetzung der Frist der Kasse überlassen.


Von Seiten der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass diese Lösung für den Versicherungsnehmer als interessant bezeichnet werden darf. Weniger Freude an solchen Lösungen hätten allerdings die Gemeinden. Zunehmend stehen die Gemeinden vor dem Faktum, dass die angesparten Mittel der älteren Menschen, die ins Alters- oder Pflegeheim eingewiesen werden, verschenkt sind. Letztlich müssen dann die Gemeinden dafür aufkommen.


Dieser Sachverhalt zeigt die Kehrseite der Medaille - mit dem Missbrauch eines an sich guten Systems muss man offenbar leben.


Lebenspartnerrente (§ 39)
Einzelne Kommissionsmitglieder hegten Bedenken gegen die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerrente und sahen darin eine Ungerechtigkeit, da viele Familienmitglieder einen Elternteil oft während Jahren oder Jahrzehnten pflegen und betreuen, ohne dafür je eine Rente beziehen zu können. Es wurde dagegen gehalten, dass Lebenspartnerrenten an Bedingungen geknüpft seien und zudem die Kasse mit der neuen Bestimmung einem gesellschaftlichen Trend folge. Rückfragen bei Kassen, welche die Lebenspartnerrente bereits in ihre Statuten aufgenommen haben, belegen, dass nur wenige Fälle zur Rente angemeldet worden sind - eine Lawine sei nicht zu befürchten.


Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Kasse im Todesfall eine Abfindung in Höhe von 50% der von der versicherten Person geleisteten Beiträge entrichtet .Die oben erwähnten Personen kämen so in den Genuss dieser Kapitalabfindung (§ 44).


Anpassung der Renten (§ 41)
Ein angeschlossener Arbeitgeber ohne abweichenden Vorsorgeplan unterliegt auch bezüglich Teuerungssatz den vom Landrat bestimmten Regelungen. Ein angeschlossener Arbeitgeber kann jedoch vom Kanton abweichende Teuerungsraten auszahlen, sofern er einen eigenen Vorsorgeplan ausgehandelt hat. Diese Möglichkeit führte zur Frage, ob ein neu zur BLPK stossender Arbeitgeber nicht verpflichtet werden könne, für seine pensionierten Mitarbeitenden dieselben Bedingungen einhalten zu müssen, wie sie auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons gelten.


Die Fachleute und Experten vertreten die Meinung, dass eine solche Bedingung beitrittswillige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber davon abhalten würde, mit der BLPK ins Geschäft zu kommen oder zu bleiben, da es nur bei öffentlich-rechtlichen Kassen üblich ist, die Renten regelmässig der Teuerung anzupassen.


Auf die Frage, wie viele abweichende Vorsorgepläne die BLPK effektiv vorsehe, wurde festgestellt, dass die BLPK kein Interesse an einer Vielzahl verschiedener Vorsorgepläne hat. Es werde keine "Cafeteria-Lösungen" geben.




6. Anträge


Die Personalkommission beantragt dem Landrat einstimmig:

Gelterkinden, 24. Februar 2004


Im Namen der Personalkommission
Die Präsidentin: Christine Mangold


Beilagen: [PDF]


- Dekret über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK Dekret)
- Anhang: Tabellen A,B,C



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