2003-203

Wenn Regierungsvorlagen auf der Traktandenliste stehen, die längere Diskussionen im Rat erfordern, gelangen die persönlichen Vorstösse am Schluss der Liste nur teilweise oder gar nicht zur Behandlung. Das führt bisweilen zur unbefriedigenden Situation, dass Vorstösse etliche Male auf der Traktandenliste erscheinen, ohne dass darüber entschieden wird. Auch wenn ein Vorstoss rasch behandelt werden sollte und auch entsprechend traktandiert ist, kommt er erst an die Reihe, wenn sämtliche Vorlagen auf der Liste "abgearbeitet" sind.

Gäbe es feste Zeiten für die Behandlung von persönlichen Vorstössen, müsste das Instrument der Dringlichkeit weniger oft bemüht bzw. strapaziert werden, und es liesse sich einigermassen realistisch abschätzen, wann es zum Entscheid über einen persönlichen Vorstoss kommt.

Natürlich wird es auch einmal vorkommen, dass so viele dringende Regierungsvorlagen anstehen, dass keine Zeit für persönliche Vorstösse verbleibt. Deshalb sollte das Ratsbüro für jede Sitzung die entsprechende Einteilung nach Bedarf vornehmen können.

Ich bitte das Büro zu prüfen, ob für die Behandlung von persönlichen Vorstösse im Rahmen der Landratssitzungen feste Zeiten eingeplant werden können.