2003-198
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Urs Hintermann: Luftreinhalteplan: Konsequenzen aus dem heissen Sommer
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Autor/in:
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Urs Hintermann, SP
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Eingereicht am:
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4. September 2003
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Nr.:
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2003-198
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Der Sommer 2003 reiht sich in eine Serie überdurchschnittlich warmer Sommer ein. Die extrem hohen Temperaturen während einer sehr langen Zeit haben zu einer schlechten Luftqualität in den vergangenen Monaten beigetragen. Besonders belastend waren die hohen Ozonwerte. Es ist bekannt, dass «hohe Ozonspitzen zu gesundheitlichen Auswirkungen führen» (Zitat Luftreinhalteplan beider Basel, April 2003), insbesondere dann, wenn empfindlichere Menschen ohnehin unter der grossen Hitze leiden. Auch die Landwirtschaft erleidet durch hohe Ozonwerte «Ertragseinbussen zwischen 5 und 15%» (ebenda).
Die SP-Fraktion anerkennt, dass eine wirkungsvolle Luftreinhaltepolitik langfristig ausgerichtet sein muss und nicht von Tagesereignissen gesteuert werden darf. Trotzdem stellt sich die Frage nach Konsequenzen aus diesem heissen Sommer und der Befürchtung, dass sich solche Extremsituationen in der Zukunft wahrscheinlich wiederholen werden. Dies um so mehr, als vor Kurzem die Vernehmlassung zum neuen Luftreinhalteplan abgeschlossen wurde und jetzt der Massnahmenplan bereinigt werden muss.
Wir bitten deshalb den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
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1
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An wie vielen Tagen wurde der Ozon-Grenzwert während der heissen Periode in diesem Sommer überschritten?
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2
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Was weiss der RR über die Auswirkungen der vergangenen Hitzeperiode auf die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere auf jene der ältere Bevölkerung (Zunahme Krankheits- oder gar Todesfällen)?
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3
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Wie gross schätzt der RR die Ertragseinbussen für die Landwirtschaft als Folge der hohen Ozonwerte?
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4
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Verfügt der RR über Massnahmenpläne, um bei starken Ozonbelastungen (oder Belastungen mit anderen Schadstoffen), mit Notmassnahmen reagieren zu können (Tempolimiten, Fahrverbote, freie Benutzung ÖV, etc.)?
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5
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Hat der RR abgeklärt, ob unsere Bevölkerung in Extremsituationen, wie der vergangenen Hitzeperiode, bereit wäre, eine allgemeine Temporeduktion oder andere geeignete Massnahmen zu akzeptieren?
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6
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Hat der RR während der Hitzeperiode zusammen mit den anderen Kantonsregierungen der Nordwestschweiz Massnahmen zur Einführung einer Temporeduktion auf Autobahnen besprochen? Wieso wurden keine Massnahmen wie im Tessin oder Graubünden getroffen?
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7
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Wieso hat der RR während der Hitzeperiode die Bevölkerung nicht mittels gezielter Öffentlichkeitsarbeit dazu aufgefordert, weniger Auto zu fahren, das ÖV zu benutzen oder mit anderen geeigneten Massnahmen zu einer Reduktion der Luftbelastung beizutragen?
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8
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Welche Konsequenzen zieht der RR aus dem vergangenen Sommer und aus der wahrscheinlichen Klimaerwärmung?
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