2003-197
Parlamentarischer Vorstoss |
|
|
Titel:
|
Interpellation von Urs Hintermann: Mitwirkung von Bevölkerung und Parlament beim Projekt «Bypass Hochrhein»
|
|
|
Autor/in:
|
Urs Hintermann, SP
|
|
|
Eingereicht am:
|
4. September 2003
|
|
|
Nr.:
|
2003-197
|
|
Aus Medienberichten der letzten Monate ist zu entnehmen, dass SBB und DB für die Strecke Freiburg - Basel Waldshut ein Projekt «Bypass Hochrhein» entwickelt haben. Mit dieser Umfahrung sollen der Eisenbahnknoten Basel vom Güterverkehr entlastet und die Kapazitäten erhöht werden. Obwohl Mitglied der BPK und eifriger Leser von KORE sind mir weder Details zu diesem Projekt bekannt, noch kann ich die Einbindung in die regionale Planung erkennen. Im KORE steht lediglich der orakelhafte Satz: «Die Region Basel wird auch in Zukunft eine wichtige Drehscheibe im Güterverkehr sein. Die Planung und Nutzung der Infrastruktur Güterlogistik muss vermehrt grenzüberschreitend erfolgen (Kapitel «Verkehr: Wo stehen wir?»)»
Ich bitte deshalb den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
|
1
|
Wie ist der aktuelle Stand der Planung? Handelt es sich erst um konzeptionelle Überlegungen oder liegen bereits konkrete Projekte vor?
|
|
2
|
Welche konkreten Auswirkungen wird das Projekt auf die Bevölkerung und die Region haben?
|
|
3
|
Wie sehen die Prognosen bezüglich künftiger Güterverkehrsentwicklung aus? Sind diese realistisch und werden diese durch die geplante Kapazitätserweiterung abgedeckt?
|
|
4
|
Wie weit ist der Regierungsrat in die Planungsarbeiten eingebunden?
|
|
5
|
Welche Mitwirkungsmöglichkeiten haben bei diesem trinationalen Projekt Regierungsrat, Landrat und Bevölkerung? Wie soll die Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren in den beiden Ländern erfolgen, wie ist die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kantonen? Gibt es eine Art «partnerschaftliches Geschäft»?
|
|
3
|
Wie wird die Mitarbeit des Landrates in der Phase der Phase der strategischen Gesamtplanung sichergestellt?
|
|
4
|
Liest man die Zeitungsberichte aus Süddeutschland, dann lässt sich bereits erahnen, dass sich beim Bypass Hochrhein der «Kloten-Effekt» wiederholen könnte: Die deutsche Bevölkerung wehrt sich gegen eine Mehrbelastung mit Verkehr und Lärm, als Folge einer Entlastung einer schweizerischen Region vom Durchgangsgüterverkehr. Was wird unternommen, um diese Entwicklung zu verhindern?
|
Back to Top