2003-183 (1)


1. Ausgangslage

Das heutige Wasserbaugesetz (Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer) stammt aus dem Jahre 1975. Am 1. Januar 1993 trat das Bundesgesetz über den Wasserbau in Kraft.


Während den Revisionsarbeiten am kantonalen Wasserbaugesetz wurde die formulierte Gewässerinitiative eingereicht.


Die schweren Unwetter von 1987 motivierten den Bund zur Revision des Wasserbaugesetzes. Die Hochwasserschutzmassnahmen im Kanton Basel-Landschaft erfordern eine Neugestaltung des Schutzes von Mensch und Umwelt und klare Aufgliederungen der Kostenbeteiligungen, welche im vorliegenden Gesetz eingeflossen sind.




2. Organisation der Kommissionsberatung


Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) behandelte die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 3. November, 8. Dezember 2003, 12. Januar und 9. Februar 2004. Zur Unterstützung der Kommissionsberatungen waren Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Ruedi Hofer, Kantonsingenieur TBA, Andres Rohner, Gesetzesautor, und Jaroslav Misun, Leiter Wasserbau TBA anwesend. An der Sitzung vom 3. November 2003 referierten zur Vorstellung der Gewässerinitiative Urs Leugger und Urs Zeller als Vertreter des Initiativkomitees Gewässerinitiative.




3. Allgemeines


Im Vergleich bestehendes Gesetz und vorliegender Gesetzesentwurf darf folgendes festgestellt werden:




4. Kommissionsberatung


4.1 Eintreten


Eintreten war unbestritten.




4.2 Detailberatung


Einzelne Begriffe wurden in einigen Punkten während der Kommissionsberatung präzisiert und ergänzt, damit die Lesbarkeit und Verständlichkeit des Gesetzes einfacher und klarer wird.




4.3 Gewässerinitiative


Die Verwaltung hat sich dafür eingesetzt, dass das Initiativkomitee bzw. deren Ideen in die Gesetzesrevision eingebunden werden konnten. Dieser konstruktive Weg macht sich in einem modernen Gesetz bezahlt, welches auch aus naturschützerischer Sicht adäquate Lösungen bietet. Falls der Landrat die Anträge der UEK unterstützt und in der Debatte keine wesentlichen inhaltlichen und grundsätzlichen Änderungen vorgenommen werden, kann davon ausgegangen werden, dass die Gewässerinitiative zurückgezogen wird. Die Kommission bezieht keine weitere Stellungnahme und stellt keinen Antrag zur Initiative, da deren Anliegen im vorliegenden Gesetz weitgehend erfüllt wird.




5. Antrag


Die Umweltschutz und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13 Stimmen ohne Gegenstimme, dem Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer (Wasserbaugesetz, WBauG) zuzustimmen und den LRB mit der Ziffer 4, Abschreibungsantrag folgender Postulate, zu ergänzen:
88/278 ;Postulat für ein umweltfreundliches kantonales Wasserbaugesetz von Peter Brunner
91/92 ;Postulat betreffend Naturgerechtes kantonales Wasserbaukonzept der SP Fraktion


Pratteln, 22. Februar 2004


Der Kommissionspräsident: Philipp Schoch


Beilagen:



Back to Top