Vorlage an den Landrat


D. Auswirkungen der vorgeschlagenen Gesetzesänderung

Ohne eine Gesetzesänderung sind sämtliche Bauten, welche einen Abstand von weniger als 10 m zum Waldrand haben, zufolge § 95 Abs. 5 RBG in seiner heutigen Fassung im Widerspruch zu den Bauvorschriften und sind deshalb nur noch von der Bestandesgarantie geschützt (vergl. § 110 RBG). Solche Bauten dürfen unterhalten und angemessen erneuert werden, hingegen besteht kein Anspruch, im Falle einer Totalzerstörung am selben Ort einen Wiederaufbau vorzunehmen.


Stellt man sich auf den Rechtsstandpunkt, dass Baulinien, die heute weniger als 10 m Abstand zum Wald haben, bis zum Ablauf der Anpassungsfrist am 1. Januar 2004 ebenfalls den Abstand gemäss § 97 Abs. 5 einhalten müssen, so werden dannzumal auch Bauten, die aufgrund der bisherigen Baulinie rechtskonform erstellt worden sind, ebenfalls bauvorschriftswidrig und damit auch nur noch in ihrem Bestand geschützt (vergl. § 110 RBG). Nimmt man aber den Rechtsstandpunkt ein, die Baulinien mit einem Abstand von weniger als 10 m zum Wald seien über den 1. Januar 2004 hinaus rechtsgültig, so entsteht eine Ungleichbehandlung der im Laufental anzutreffenden Situationen zu den Fällen im übrigen Kantonsgebiet. Die Rechtssicherheit und die Rechtsgleichheit können politisch nur über eine Gesetzesänderung gewährleistet werden. Die negativen Auswirkungen, wenn keine Gesetzesänderung erfolgt, können durch die vorgeschlagene Aenderung vermieden werden, ohne dass auf der anderen Seite die forstlichen und naturschützerischen Interessen übermässig negativ beeinflusst würden.


Im Lichte der bundesrechtlichen Vorgabe, dass Mindestabstände vom Kanton vorzuschreiben sind, wäre eine ersatzlose Streichung von § 97 Abs. 5 RBG sehr problematisch. Einer solchen ersatzlosen Streichung würde wohl die erforderliche bundesrechtliche Genehmigung versagt werden. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird es möglich sein, bei heute schon weitgehend überbauten Gebieten auch noch die restlichen Parzellen mit den bereits vorgegebenen bzw. vorhandenen Waldabständen zu überbauen. Die so tangierten Grundeigentümer sind somit gegenüber denjenigen, die bereits gebaut haben, nicht benachteiligt, es entsteht ein Bild geordneter Besiedelung, und es stehen keine enteignungsrechtlichen Forderungen zur Diskussion. Die Waldinteressen werden durch solche Überbauungen kaum zusätzlich negativ tangiert.


Auch in bezug auf die Haftung der Waldeigentümer ergeben sich mit der vorliegenden Gesetzesänderung keine nachteiligen Folgen. Für die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung ist bei Schadenfällen der Waldbaulinenabstand kein Kriterium für die Bemessung der Versicherungsleistung oder Deckungseinschränkungen resp. Deckungsausschlüsse. Befürchten die Waldeigentümer, es könnten ihnen durch die Verringerung des Abstandes von Bauten zum Wald höhere Kosten für die Waldbewirtschaftung entstehen, so sind diese Interessen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wahrzunehmen.


Wo heute weitgehend überbaut ist, aber noch keine Baulinie existiert, kann diese vernünftig entlang den bisherigen Häuserfluchten so gezogen werden, dass Unterhalt, Erneuerung, massvolle Erweiterung und Umbau der Bauten auch künftig möglich sein werden, dies unter Berücksichtigung der Forstinteressen.


Die hier vorgeschlagene Regelung scheint sinnvoller als eine, bei welcher bei Bauten mit einem Abstand von weniger als 10 m zur Waldgrenze ganz einfach die Baulinie den Gebäudeumrissen entlang gezogen wird. Ein solches Vorgehen würde in vielen Fällen die Grundeigentümer sehr stark einschränken, ein sehr unschönes Siedlungsbild abgeben und überdies noch dazu führen, dass einzelne heute nicht überbaute Parzellen in einem ansonsten gänzlich überbauten Gebiet nicht mehr bebaut werden könnten. Solche negativen Folgen werden durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung vermieden.


Liegt eine bestehende Baulinie heute innerhalb der Waldgrenze, was in der Praxis ebenfalls anzutreffen ist (insbesondere weil der Wald herausgewachsen ist), so muss diese im Wald liegende Baulinie gemäss dem regierungsrätlichen Entwurf angepasst werden. Solche Baulinien innerhalb des Waldareals machen keinen Sinn, weil nichtforstliche Bauten im Walde grundsätzlich verboten sind. Und wenn in einem Einzelfall ein bauliches Bedürfnis im Wald bestehen sollte, so ist dies im Rahmen eines Rodungsverfahrens zu behandeln. Dabei haben private Anliegen aufgrund der Restriktionen im Bundesgesetz über den Wald kaum Aussicht auf Erfolg.


Bezüglich der Kompetenzzuweisung an die Baubewilligungsbehörde, bei bestehenden landwirtschaftlichen Bauten ausserhalb des Baugebietes ausnahmsweise Abweichungen von den gesetzlichen Waldabstandsbestimmungen für Erweiterungsbauten o.ä. zu gewähren, geht es darum, eine im Einzelfall vernünftige Lösung ohne übermässigen Aufwand zu ermöglichen.


Die mit dieser Vorlage vorgeschlagene Gesetzesänderung beschränkt sich auf die Frage des Mindestabstandes für Bauten vom Wald. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass durchaus weitere Bestimmungen des RBG einer parlamentarischen Überprüfung unterzogen werden könnten. Zufolge der zeitlichen Dringlichkeit (Anpassung der kantonalen Vorschriften an das RBG bis 1. Januar 2004) hat sich der Regierungsrat aber entschlossen, die Vorlage so schnell wie möglich zu unterbreiten.



E. Vernehmlassungsresultate

1. Allgemeine Bemerkungen


Das Vernehmlassungsverfahren wurde 6. Dezember 2002 eingeleitet. Miteinbezogen wurden alle Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), die Politischen Parteien, verschiedene Organisationen und Verbände, die Direktionen sowie die Dienststellen der Bau- und Umweltschutzdirektion. Die Ende März 2003 abgeschlossene Vernehmlassung ergab zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung Folgendes:


Das BUWAL bestätigt, dass die vorgesehenen Aenderungen des RBG dem Genehmigungsvorbehalt des Bundes unterliegen. Gleichzeitig hält das BUWAL insgesamt fest, dass damit seiner Ansicht nach keine bundesrechtswidrigen Sachverhalte vorliegen und die nachfolgende Genehmigung in Aussicht gestellt werden könne.



2. Vorbehaltlos zugestimmt haben:


78 Gemeinden bzw. der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), Pro Natura, Erziehungs- und Kulturdirektion, Finanz- und Kirchendirektion, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Vermessungs- und Meliorationsamt.


Einzelne dieser Stellungnahmen beinhalten redaktionelle Aenderungsvorschläge sowie Empfehlungen zur Haftungsfrage der Waldeigentümer (Arlesheim, Lausen, Verband Basellandschaftlicher Bürgergemeinden, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung).



3. Änderungsbegehren zu § 97 RBG:


Der Begriff "weitgehend überbaut" sei weder recht- noch zweckmässig. Im zweiten Satz der Neuregelung sei deshalb der Begriff "weitgehend" wegzulassen (Laufen).


Die Neuregelung sei mit folgendem Satz zu ergänzen: "Dabei ist nachzuweisen, dass der Wald durch eine nähere Baulinie weder in Bestand noch Funktion beeinträchtigt wird." (Therwil, ARP Abt. NL).


Das BUWAL schlägt folgende Ergänzung vor: "Bestehende Baulinien in überbauten und weitgehend überbauten Gebieten , die einen Mindestabstand von 10 m zur Waldgrenze nicht einhalten, müssen nicht angepasst werden, soweit sie ausserhalb der Waldgrenze liegen. (...).


Die CVP schlägt redaktionelle Aenderungen im Sinne einer sprachlichen Verbesserung vor. Im übrigen ist sie erstaunt, dass in nicht weniger als 33 Gemeinden der Mindestabstand nicht eingehalten und dies erst im Jahre 2001 festgestellt worden ist.


Die SP befürchtet, die sehr vage Formulierung "weitgehend überbaut" könnte zu Gesetzesaufweichungen führen. Baulinien seien immer einzuhalten. Sie stellt deshalb den Antrag, den letzten Satz der Neuregelung zu streichen. Ausserdem dürften für Waldeigentümer keine Nachteile durch das Unterschreiten des Minimalabstandes erwachsen. Es wird deshalb eine Ergänzung mit einem Abs. 6 beantragt: "Mehrkosten für die forstliche Nutzung die durch eine Verkürzung des Waldbaulinienabstandes auf weniger als 10m entstehen, sind von den Eigentümern der Bauparzellen zu tragen."


Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion erachtet den Entwurf für eine Aenderung des RBG insgesamt als gelungen. Es werden div. Aenderungs- bzw. Ergänzugsvorschläge für die LR-Vorlage eingebracht. Wünschenswert sei eine Quantifizierung des Begriffes "weitgehend".


Der Rechtsdienst des Regierungsrates ist rechtlich mit der vorgeschlagenen Lösung einverstanden. In gesetzestechnischer Hinsicht werden diverse Empfehlungen abgegeben, z.B. § 97 RBG zu "deregulieren" und Abs. 5 aus § 97 herauszulösen und als neue Bestimmung (§ 97a) vorzusehen.



4. Änderungsbegehren zu § 113 RBG:


Das BUWAL erachtet es als angemessen, wenn im Zusammenhang mit der Neuregelung des RBG auch § 40 kWaG BL dahingehend angepasst wird, dass § 113 Abs. 4 RBG ebenfalls unter den Genehmigungsvorbehalt fällt.


Mehrfach wird darauf hingewiesen, es gäbe Härtefälle innerhalb und ausserhalb des Baugebietes . Die Neuregelung sei deshalb so zu ändern, dass sie nicht nur auf landwirtschaftliche Betriebe ausserhalb sondern generell auf vorbestandene Bauten ausserhalb und innerhalb der Bauzonen anwendbar sei (Allschwil, Gelterkinden, Titterten, FDP, Hauseigentümerverband, TBA).


Die SVP vertritt die Auffassung, die "kann"-Formulierung gebe der Bewilligungsbehörde einen zu grossen Ermessensspielraum: Ihr Vorschlag: "... gewährt die Baubewilligungsbehörde Ausnahmen ... "


Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion sowie die CVP schlagen vor, es sei die zu erwartende Höhe des Baumbestandes zu berücksichtigen. Speziell das Forstamt beider Basel hat sich sehr intensiv mit den Begriffen Waldrand, Waldgrenze etc. auseinandergesetzt und eine Entwirrung vorgeschlagen. Insbesondere weil die genannten Begriffe für verschiedene Sachverhalte verwendet werden. Das Anliegen ist sicher berechtigt. Es kann aber nicht Sache der Raumplanungs- und Baugesetzgebung sein, hier in dieser äusserst komplexen Materie für Klarheit zu sorgen. Dies muss vielmehr Sache der Waldgesetzgebung im engeren Sinne sein (auch das Bundesrecht spricht vom Abstand zum Waldrand, ohne dass dieser näher definiert wäre). Konsequenterweise müsste die Waldgesetzgebung eigentliche Begriffsdefinitionen einführen, die dann generell Geltung beanspruchen können.


Die SP schlägt folgende Aenderung vor: "... , sofern topographische oder betriebliche Gründe dies notwendig machen " (anstelle "rechtfertigen").


Verschiedentlich wird als Ergänzung vorgeschlagen: "... können in begründeten Fällen Ausnahmen ..." (Gelterkinden, Titterten, FDP, Hauseigentümerverband). Gelterkinden möchte damit den Textbereich: "... sofern topographische oder betriebliche Gründe (...) zu berücksichtigen." gestrichen haben. Dagegen empfehlen Therwil und die Abteilung Natur und Landschaft des Amtes für Raumplanung hier eine Ergänzung: "... sofern topographische, betriebliche oder landschaftsschützerische Gründe dies rechtfertigen. (...)."


Unverhältnismässige Probleme ergäben sich durch kleine Waldflächen im Siedlungsgebiet. Die Praxis der Waldfeststellung sei zu überdenken (Gelterkinden, FDP, TBA).



F. Änderungen aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens

1. Änderungen zu § 97 RBG:


Aufgrund der Vernehmlassungsresultate wurden lediglich redaktionelle Retouchen vorgenommen. Auch wenn von der Gesetzgebungstechnik her ein langer Absatz 5 entstanden ist, so rechtfertigt es der Gesamtaufbau von Art. 97 RBG nicht, den Inhalt von Art. 97 Abs.5 in der vorgeschlagenen Form in weitere Absätze aufzuteilen oder als separaten Paragrafen aufzunehmen.


Die grosse Akzeptanz des Inhalts des Vernehmlassungsentwurfs hat es als nicht notwendig erscheinen lassen, inhaltliche Anpassungen vorzunehmen. Die in dieser Vorlage wiedergegebene Stellungnahme der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung zur Haftung in Schadenfällen erübrigt eine Regelung, zumal es sich dabei um eine privatrechtliche Problemstellung handelt, die nicht im RBG abgehandelt werden sollte. Auch eine Ergänzung des Inhalts, dass die Funktion des Waldes nicht beeinträchtigt werden darf, erübrigt sich. Das Forstamt beider Basel hat aufgrund der kantonalen Waldgesetzgebung den Auftrag, bei entsprechenden planerischen Absichten einer Gemeinde die Auswirkungen auf den Wald zu prüfen und bringt die Meinung in einem Vorprüfungsverfahren ein, spätestens aber im regierungsrätlichen Plangenehmigungsverfahren nach § 31 RBG.



2. Änderungen zu § 113 RBG:


Bei dieser Bestimmung wurde aufgrund der Vernehmlassungsresultate inhaltlich eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs insofern vorgenommen, als die Bestimmung nicht nur auf landwirtschaftliche Betriebe, sondern generell auf Bauten ausserhalb der Bauzone anwendbar sein soll. Überdies wurde anerkannt, dass zusätzlich auch beim Vorliegen eines öffentlichen Interesses (in der Vernehmlassung wurde wiederholt das landschaftsschützerische Interesse genannt) eine Abweichung von den gesetzlichen Waldabstandsbestimmungen möglich sein soll. Weitere inhaltliche oder sprachliche Anpassungen haben sich aufgrund des klaren Vernehmlassungsresultats nicht aufgedrängt.


Hingegen wurde die Anregung des BUWAL aufgenommen, § 40 des Kantonalen Waldgesetzes noch in dem Sinne anzupassen, dass auch § 113 Abs. 4 RBG dem Genehmigungsvorbehalt des Bundes untersteht. Dies ergibt sich im Grundsatz schon aus dem eidgenössischen WaG, und wenn schon das Kantonale Waldgesetz in § 40 eine Aufzählung der genehmigungspflichtigen Bestimmungen enthält, so soll diese auch vollständig sein. Deshalb soll § 40 des Kantonalen Waldgesetzes (SGS 570) wie folgt ergänzt werden (Ergänzung fett gedruckt):


"Die §§ 13 Absatz 1 und 14-19 dieses Gesetzes sowie die §§ 95 Buchstabe e, 97 Absatz 5 und 113 Absatz 4 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 bedürfen der Genehmigung des Bundes."



G. Antrag

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes und des Kantonalen Waldgesetzes gemäss beiliegendem Entwurf eines Landratsbeschlusses zu beschliessen und die Motion 2002/002 von Urs Steiner vom 10. Januar 2002 betreffend Revision von § 97 Abs. 5 RBG abzuschreiben.



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