Vorlage an den Landrat


Raumplanungs- und Baugesetz - ENTWURF

Änderung vom



Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


I.
Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 wird wie folgt geändert:



§ 97 Absatz 5
5 Werden Baulinien entlang von Waldrändern festgelegt, ist auf die örtlichen Waldverhältnisse Rücksicht zu nehmen und es ist ein Mindestabstand von zehn Metern zur Waldgrenze einzuhalten. Bestehende Baulinien, die einen Mindestabstand von 10 Meter zum Wald nicht einhalten, müssen nicht angepasst werden, soweit sie ausserhalb des Waldes liegen. Bei Gebieten, die weitgehend mit rechtmässig erstellten Bauten näher als 10 Meter am Wald überbaut sind, kann eine Baulinie, der vorbestandenen Situation Rechnung tragend, auch mit einem geringeren Abstand zur Waldgrenze festgelegt werden.


§ 113 Absatz 4
4 Bei vorbestandenen Bauten ausserhalb der Bauzone kann die Baubewilligungsbehörde Ausnahmen von den gesetzlichen Waldabstandsbestimmungen gewähren, sofern topographische oder betriebliche Gründe oder öffentliche Interessen dies rechtfertigen.


II.
Das Kantonale Waldgesetz vom 11. Juni 1998 wird wie folgt geändert:


§ 40 Genehmigungsvorbehalt (Art. 52 WaG)
Die §§ 13 Absatz 1 und 14-19 dieses Gesetzes sowie die §§ 95 Buchstabe e, 97 Absatz 5 und 113 Absatz 4 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 bedürfen der Genehmigung des Bundes.


III.
Diese Gesetzesänderungen bedürfen der Genehmigung des Bundes.


IV.
Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen.



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