2003-315 (1)


Am 10. Dezember 2003 hat Landrätin Eva Chappuis, SP, unter dem Titel "Nacht-und Sonntagsarbeit" die nachfolgende Interpellation eingereicht:

"Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) verbietet grundsätzlich Nacht- und Sonntagsarbeit. Ausnahmen sind bewilligungspflichtig. Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nacht- oder Sonntagsarbeit kann vom Bund (seco) bewilligt werden, wenn sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist. Vorüber-gehende Nacht- oder Sonntagsarbeit kann von der kantonalen Behörde bewilligt werden, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen ist. Arbeitnehmende dürfen nur mit ihrem Einverständnis zu Nacht- oder Sonntagsarbeit aufgeboten werden.


Das KIGA ist Bewilligungsinstanz für vorübergehende Nacht- und Sonntagsarbeit. Im Gegensatz zu anderen Kantonen erfolgt bei uns keine Publikation der erteilten Bewilligungen. Es besteht somit keine öffentliche Kontrolle über das Ausmass der bewilligten Nacht- und Sonntagsarbeit. Das bestehende Beschwerderecht von Organisationen der Arbeitnehmenden wird faktisch ausgehöhlt. Die Macht des Stärkeren versetzt Arbeitgebende in die Lage, einzelne Arbeitnehmende zu Nacht- oder Sonntagsarbeit zu zwingen (drohender Arbeitsplatzverlust).


Ich bitte den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:


Antwort des Regierungsrates

1. Wie interpretiert der Regierungsrat den Begriff des dringenden Bedürfnisses?


Ein dringendes Bedürfnis liegt gemäss Art. 27 Abs. 1 der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV1) vor, wenn:


- zusätzliche Arbeiten kurzfristig anfallen, deren Erledigung zeitlich nicht aufschiebbar ist und die am Tag und während den Werktagen weder mit planerischen Mitteln noch mit organisatorischen Massnahmen bewältigt werden können (z.B. Terminaufträge, Probleme mit ausgefallenen Maschinen);


- Arbeiten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus sicherheitstechnischen Gründen nur in der Nacht oder am Sonntag erledigt werden können (z.B. Strassenbau, Tunnelbau, Umbau einer Bank etc.);


- Ereignisse kultureller, gesellschaftlicher oder sportlicher Art in Abhängigkeit von den örtlichen Verhältnissen und Gebräuchen oder der spezifischen Bedürfnissen von Kunden die Erbringung von zeitlich begrenzten Arbeitseinsätzen in der Nacht oder am Sonntag erfordern (z.B. div. Events in der St. Jakobshalle, Weihnachtsverkauf, Nahrungsmittellieferungen während der Feiertage).




2. Wie wird vor der Erteilung einer Bewilligung überprüft, ob ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen oder allenfalls nur behauptet wird?


Das KIGA Baselland überprüft jeweils von Amtes wegen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein dringendes Bedürfnis vorliegen, namentlich durch Nachfrage bei den Gesuchstellenden, ergänzende Abklärungen, Einholen von zusätzlichen Unterlagen (z.B. Vertragselemente mit Konventionalstrafe), Einforderung von Unterschriftenlisten mit der Einwilligung der eingesetzten Arbeitnehmenden oder fallweise Kontrollen vor Ort.




3. Wie wird überprüft, ob erteilte Bewilligungen hinsichtlich der Arbeitsprozesse, der Zahl von involvierten Arbeitnehmenden, der Gewährung von Lohnzuschlägen usw. korrekt umgesetzt werden?


Grundsätzlich wird in analoger Weise vorgegangen wie unter Frage 2. Um den Verwaltungsaufwand in vertretbarem Rahmen zu halten, kann eine flächendeckende, vollständige Kontrolle anhand der Lohnabrechnungen etc., wie sie möglicherweise der Interpellation vorschwebt, nicht vorgenommen werden. Wie im gesamten Vollzug des Arbeitsgesetzes muss sich die Kontrolltätigkeit der Verwaltung hier auf Stichproben beschränken. Liegen jedoch konkrete Anzeigen oder Beschwerden seitens der betroffenen Arbeitnehmerschaften oder deren Vertretung vor, so wird die Angelegenheit auf jeden Fall detailliert abgeklärt.


Zudem müssen die Bewilligungen im Betrieb gut sichtbar für die Arbeitnehmenden ausgehängt werden, sodass diese die Auflagen und Bedingungen, die mit der Bewilligung einhergehen, kennen und deren Einhaltung selbst überprüfen können. Das Aushängen der Bewilligungen wird durch das KIGA vor Ort überprüft.




4. Wie viele Bewilligungen für vorübergehende Nachtarbeit respektive für vorübergehende Sonntagsarbeit wurden im Jahr 2003 insgesamt vom KIGA erteilt?


Das KIGA erteilte im Jahr 2003




5. Wie viele Betriebe kamen 2003 in den Genuss von Bewilligungen für vorübergehende Nacht- respektive Sonntagsarbeit?


Im Jahr 2003 erhielten 47 Betriebe eine Bewilligung für vorübergehende Nachtarbeit; für 75 Betriebe erteilte das KIGA eine Bewilligung für vorübergehende Sonntags- und Feiertagsarbeit.




6. Wie hoch ist die Zahl der Personen (wenn möglich getrennt nach Geschlecht), für die 2003 vorübergehende Nacht- respektive Sonntagsarbeit bewilligt wurde?


Die Zahlen der im Jahr 2003 bei bewilligter Nacht- respektive Sonntagsarbeit eingesetzten Personen betragen:




7. Für welche Dauer (Anzahl Nächte) werden Bewilligungen für vorübergehende Nachtarbeit erteilt? (Hier interessiert die häufigste, die durchschnittliche und die maximale Dauer).


Vorübergehend ist Nachtarbeit im Sinne gemäss Art. 40 Abs. 1 ArGV1, wenn sie




8. Gedenkt der Regierungsrat in Zukunft erteilte Bewilligungen für vorübergehende Nacht- und Sonntagsarbeit in geeigneter Weise zu publizieren (z.B. via Internet)? Wenn nein, wie begründet er den Verzicht auf Publikation?


Es gibt weder eine gesetzlich verankerte Pflicht der Behörde zur Publikation, noch bestehen nach Meinung des Regierungsrates ausreichende objektiv-sachliche Gründe, die Bewilligungen zu veröffentlichen. Der Regierungsrat ist nicht der Meinung, dass durch die Nichtpublikation "das bestehende Beschwerderecht von Organisationen der Arbeitnehmenden ...faktisch ausgehöhlt" wird, wie das die Interpellantin ausführt. All jene Personen und Organisationen, die ein berechtigtes Interesse haben, über diese Informationen zu verfügen, können sich diese leicht anhand des Aushangs im Betrieb oder auch durch einfache Anfrage beim KIGA beschaffen.


Eine obligatorische Publikation im Internet oder auch im Amtsblatt würde zwar weitere Kreise erreichen. Es erscheint indessen zweifelhaft, ob dafür ein ausreichendes Interesse besteht. Das Bedürfnis nach einer "öffentlichen Kontrolle über das Ausmass der bewilligten Nacht- und Sonntagsarbeit", wie dies die Interpellantin behauptet, beurteilt der Regierungsrat als nicht in einem Ausmass gegeben, das eine solche Streuung nötig macht. Im gegebenen Ausmass wird es durch die bestehenden Möglichkeiten ausreichend befriedigt.


Im Kontext mit dem Streik um Allpack, welcher zweifellos den Ausgangspunkt für die Interpellation von Frau Chappuis darstellt, hat kurzfristig ein fallspezifisches Informationsinteresse der involvierten Gewerkschaft bestanden. Dieses Interesse konnte aber erstens rechtzeitig befriedigt werden. Zweitens wäre es unverhältnismässig, aus dem spezifischen Fall eines Streiks nun eine allgemeine Publikationspflicht abzuleiten.


Kommt dazu, dass eine öffentliche Publikation in der Regel zu spät erfolgen würde. Wie oben dargelegt, ist ein dringliches Bedürfnis oft auch dadurch erfüllt, dass die zu erledigenden Arbeiten kurzfristig anfallen und deren Erledigung zeitlich nicht aufschiebbar ist (z.B. Terminaufträge, Probleme mit ausgefallenen Maschinen). Die Gesuche für solche Bewilligungen gelangen demzufolge teilweise sehr kurzfristig an das KIGA (Notfälle, Dringlichkeit). In solchen Fällen muss auch das Bewilligungsprozeder sehr speditiv und flexibel abgewickelt werden können, weshalb eine vorausgegangene Veröffentlichung (und nur eine solche würde den Ansprüchen der Interpellantin gerecht werden können) als grosses zusätzliches administratives Hindernis erschiene. Es sei in diesem Kontext auf die Stossrichtung der beiden jüngst eingereichten "KMU-Initiativen" zur Reduktion bürokratischer Hindernisse hingewiesen.


Im Interesse einer unbürokratischen und kundenfreundlichen, raschen Dienstleistung soll daher weiterhin von einer förmlichen Publikation der Bewilligungen Abstand genommen werden, zumal die Interessen und Rechte der Arbeitnehmenden und deren Organisationen bereits durch andere Instrumente hinreichend abgedeckt sind.




Liestal, 10. Februar 2004


Im Namen des Regierungsrates


der Präsident: Straumann
der Landschreiber: Mundschin



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