2003-310
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der SP-Fraktion: Polizeieinsatz gegen den Allpack-Streik
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Autor/in:
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SP Fraktion
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Eingereicht am:
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10. Dezember 2003
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Nr.:
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2003-310
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Die Haltung des Regierungsrates anlässlich des Streiks bei der Firma Allpack AG in Reinach wirft Fragen auf, um deren Beantwortung wir den Regierungsrat bitten:
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1.
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Ist es nach Auffassung des Regierungsrates bei einem Arbeitskonflikt die Aufgabe der Regierung, eine neutrale, vermittelnde Haltung einzunehmen?
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2.
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Welche konkreten Bemühungen um Vermittlung gingen von der Baselbieter Regierung aus, bevor der Polizei am 1. Dezember der Befehl zur Räumung erteilt wurde?
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3.
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War dem Regierungsrat bei der Erteilung des Räumungsbefehls gegen den Streik der Allpack AG bekannt, dass die Rechtsprechung in den letzten Jahren verschiedentlich Streikende von der Anklage der Nötigung freigesprochen und Betriebsblockaden als zulässige Streikform anerkannt hat (z.B. Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden zum Streik in der aare-Wäscherei in Rheinfelden im Mai 2000)?
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4.
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War dem Regierungsrat bewusst, dass er mit der Einstufung der Streikblockade als Nötigung die Position eines Anwalts des Arbeitgebers übernommen hat und andere, legitime und von der Rechtsprechung gedeckte Rechtsauslegungen in den Wind schlug?
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5.
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Gedenkt der Regierungsrat gegen jene Personen, die in Polizeigewahrsam genommen wurden, ein Strafverfolgungsverfahren einzuleiten?
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6.
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Wie gedenkt der Regierungsrat das verfassungsmässige Streikrecht zu gewährleisten, wenn er legale Mittel der Streikführung mit Polizeigewalt unterbinden lässt?
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7.
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Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass er seine staatspolitische Aufgabe und Verantwortung wahrnehmen kann, wenn er in sozialen Konflikten einseitig Position bezieht und die Ausübung legitimer Rechte kriminalisiert?
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8.
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Ist der Regierungsrat nach der erfolgreichen Vermittlungsaktion von Regierungsrat Urs Wüthrich und Nationalrat Hansruedi Gysin bereit, in Zukunft wieder auf die Mittel der Deeskalation und der Vermittlung zu setzen?
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9.
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Ist der Regierungsrat bereit, diejenigen Streikenden, deren Kündigungen nicht rückgängig gemacht wurden, bei der Stellensuche aktiv zu unterstützen und ihnen Angebote allfällig offene Stellen anzubieten?
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