2003-308 (1)


1. Ausgangslage

Auf den 1. Januar 1988 wurde das bislang von der Universität Basel geführte Zentrum für Erwachsenenbildung der Universität Basel von der bisherigen Trägerin losgelöst. Seitdem wird das Zentrum im Rahmen einer privatrechtlichen Stiftung von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betrieben. Die Stifterkantone widmeten der Stiftung ein Anfangsvermögen von je Fr. 20 000.-. Die jährlichen Betriebsaufwendungen sollten durch die Teilnehmergebühren, durch die Erträgnisse des Stiftungsvermögens sowie durch Zuwendungen Dritter gedeckt und der jährlich entstehende Fehlbetrag zwischen den beiden Kantonen aufgeteilt werden.


Wie schon zuvor im Rahmen der Universität hat das Zentrum für Erwachsenenbildung auch als Stiftung den Aufwand nie gänzlich aus eigenen Einnahmen decken können. So betrug das jährliche Defizit in der Zeit vom Geschäftsjahr 1994/95 bis zum Geschäftsjahr 2000 durchschnittlich Fr. 878'000.-. Das Defizit wurde jeweils zwischen den beiden Kantonen nach einem festgelegten Schlüssel aufgeteilt. Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad für diesen Zeitraum betrug 67.7%.


Um das Verantwortungsbewusstsein bei der Mittelverwendung zu fördern und Anreize für deren flexible Handhabung im Rahmen einer festgelegten Subventionsperiode zu geben, wurde beschlossen, die Defizitdeckung durch jährliche Globalbeiträge zu ersetzen. Auf den 1. Januar 2001 wurde zwischen der Stiftung und den beiden Kantonen ein entsprechendes neues Finanzierungsmodell vereinbart. Die jährlichen Beiträge der Kantone wurden mit einer Leistungsvereinbarung gekoppelt und für die Subventionsperiode 2001 bis 2004 als Globalbudget in der Höhe von jährlich Fr. 1'040'000.- ausbezahlt. Letzteres teilt sich pro Jahr wie folgt auf:


Im Sommer 2002 wurde in der Stiftung aufgrund schwieriger, teils unhaltbarer Zustände insbesondere im Finanz- und Personalwesen sowie in der Betriebsorganisation ein umfassender Reformprozesses gestartet. Die strategische Ausrichtung, das Angebot, die Betriebsorganisation, die Stiftungsstrukturen sowie das Finanz- und Personalwesen wurden einer detaillierten Analyse unterzogen und den Anforderungen an eine moderne Erwachsenenbildungsinstitution angepasst.

Begründet durch diese Strukturreform leisteten die beiden Kantone im Jahr 2002 einen zusätzlichen Sonderbeitrag von je Fr. 126'500.-. Der negative Rechnungsabschluss 2002 sowie das auf Grund der Hochrechnung zu erwartende Ergebnis des (auf neun Monate verkürzten) Rechnungsjahres 2003 führten die Stiftung in eine Überschuldung. Der negative Rechnungsabschluss der Jahresrechnung 2002 sowie das drohende Defizit für das verkürzte Rechnungsjahr 2003 haben dazu geführt, dass die beiden Revisionsstellen, die Finanzkontrollen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, zur Empfehlung kamen, die Kapitalstruktur der Stiftung zu überprüfen und das Stiftungskapital zu erhöhen. Die beiden Finanzkontrollstellen wiesen darauf hin, dass eine Überschuldung eintrete, falls keine Massnahmen ergriffen werden, da der jeweils zu übertragende Verlustvortrag höher ist als das Stiftungskapital. Die Finanzkontrollen machen damit auf ein grundsätzliches Problem bei der Konstruktion der Stiftung aufmerksam.


Um Schwankungen im Geschäftsverlauf auffangen zu können, braucht ein Unternehmen wie die Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität mit jährlichen Kosten von über 3 Mio. Franken eine höhere Eigenkapitalbasis als dies mit einem Stiftungsvermögen von Fr. 40'000.- der Fall ist. Damit der Betrieb auf wirtschaftlich gesunden Beinen stehen kann, müsste im Minimum eine Eigenkapitalbasis von mehr als 10% der Kosten geschaffen werden, sinnvollerweise Fr. 350'000 bis 450'000. Der Antrag des Stiftungsrates lautete auf je Fr. 200'000.- Kapitalerhöhung, womit sich das gesamte Stiftungskapital auf Fr. 440'000.- belaufen hätte. Um einen runden Kapitalbetrag zu erzielen, wurde in der Landratsvorlage ein Betrag von Fr. 180'000.- für die Erhöhung des Stiftungskapitals eingesetzt, dies unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses von Basel-Stadt.


Während der Beratung durch die Erziehungs- und Kulturkommission wurde aber ein Regierungsratsbeschluss von Basel-Stadt vom 6. Januar 2004 bekannt, welcher lediglich einen Beitrag von Fr. 100'000.- vorsieht.




2. Ziel der Vorlage


Mit der Erhöhung des Stiftungskapitals soll die aktuelle Überschuldung der Stiftung im Betrag von Fr. 204'713.- behoben und die Finanzierung nachhaltig gesichert werden. Im Weiteren soll das Image der Volkshochschule als universitätsnahe Erwachsenenbildungs-Institution gestärkt und einem noch breiteren Publikum bekannt und beliebt gemacht werden.




3. Massnahmen zur Realisierung der Vorlage


3.1. Organisatorisches


Der Stiftungsrat und die Geschäftsleitung der VHS haben im Rahmen der Restrukturierung Massnahmen zur Vermeidung einer künftigen Verschuldung eingeleitet. Diese umfassen:

Als weitere Massnahmen sind in Planung: Schaffung einer Gönnervereinigung sowie freiwillige Solidaritäts- und Unkostenbeiträge durch die Teilnehmer.



3.2. Finanzen


Für die Erhöhung des Stiftungskapitals auf total Fr. 400'000.- sollen beide Kantone je einmalig Fr. 180'000.- einschiessen.




4. Kommissionsberatung


4.1. Organisation der Beratung


Die Vorlage wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission (EKK) an den Sitzungen vom 8. Januar und 12. Februar 2004 beraten. An beiden Sitzungen waren Regierungsrat Urs Wüthrich und Martin Leuenberger, Generalsekretär der BKSD, anwesend. An der Sitzung vom 8. Januar 2004 waren zudem die Herren Markus Hungerbühler, Leiter Fachstelle Erwachsenenbildung und Severin Faller, Leiter Controlling (beide BKSD), für die Darlegung der Sachverhalte und für die Beantwortung von Fragen zugegen.




4.2. Beratung im Einzelnen


Grundsätzlich bejaht die Kommission die Existenz der VHS und misst ihr eine wichtige Bedeutung im Bereich der Erwachsenenbildung zu. Zu diskutieren und Anlass zum Hinterfragen gaben im Wesentlichen vier Punkte:




Erwägungen


Seitens der BKSD wurden die Mängel in der Führung der VHS erwähnt. Diese lagen im organisatorischen Bereich und im untransparenten Rechnungswesen. In der Kommission wurde festgestellt, dass aus dem Studium der Finanzunterlagen der Eindruck entstehe, es sei mit der grossen Kelle angerührt worden. Der Vertreter der BKSD, welcher im Stiftungsrat sitzt, bestätigte, dass für die Restrukturierung in den letzten Jahren hohe Sonderkosten aufgewendet wurden. In der Rechnung 2002 tauchten Dinge auf, die auf Unterlassungen in der Vergangenheit hindeuteten. Immerhin seien die Reformarbeiten jetzt abgeschlossen und die neue Führung überzeuge und biete Gewähr für eine gute Geschäftsführung. Dieser neuen Einschätzung konnte sich die Kommission anschliessen.


Die Finanzstruktur der Stiftung wird von der Kommission als fragwürdig erachtet. Normalerweise finanziert sich eine Stiftung aus dem Ertrag des Stiftungskapitals. Dies ist aber bei der VHS nicht der Fall, weil das bisherige Stiftungskapital von Fr. 40'000.- viel zu niedrig ist. Auch das neu vorgesehene Stiftungskapital von Fr. 400'000.- reicht dazu nicht aus. Demzufolge mussten die beiden Kantone Defizitgarantien übernehmen, die neu in Globalbeiträge umgewandelt wurden. Der Vertreter der BKSD gab unumwunden zu, dass das Stiftungskapital längst aufgebraucht ist. Für die Finanzkontrolle steht dabei ein formaler Aspekt im Vordergrund: Für ein rechtliches Fortbestehen der Stiftung ist das Stiftungskapital notwendig, ansonsten die Stiftung aufgelöst werden müsste.


In der Kommission entstand der Eindruck, es gehe bei dieser Vorlage eigentlich darum, finanzielle Löcher zu stopfen. Dadurch, dass der ursprünglich beantragte Betrag von Fr. 360'000.- (je Fr. 180'000.- BS und BL) durch den Entscheid von Basel-Stadt vermutlich stark gekürzt wird, ist die ursprünglich geplante Sanierung der finanziellen Situation nicht gewährleistet. Ferner seien die Aussichten nicht gut: Mit der bekannten Unterdeckung der baselstädtischen Pensionskasse würden später entsprechende Forderungen an die VHS herangetragen, die in ihrer Höhe noch nicht bekannt sind. In diesem Fall werde wohl eine weitere Refinanzierung notwendig.


Von einer Kommissionsminderheit wurde der Selbstfinanzierungsgrad der VHS zur Diskussion gestellt. Man solle bedenken, dass es sich bei den Teilnehmern um Personen handelt, die nicht mehr in der Ausbildung sind und ihren Berufsweg hinter sich haben. Somit dürfte erwartet werden, dass diese mehr an die Erwachsenbildung zahlen könnten als die Studenten an der Uni. Damit könnte das jährliche Defizit abgebaut werden. Die Kommissionsmehrheit wies dagegen auf die erfolgte Erhöhung der Semesterbeiträge bei der VHS hin und darauf, dass diese nicht mit den Semestergebühren für ein Vollstudium vergleichbar sind.


Verwunderung löste der während der Kommissionsberatung bekannt gewordene Beschluss des Regierungsrates Basel-Stadt aus, nur Fr. 100'000.- für die Erhöhung des Stiftungskapitals einzuschiessen. Dies steht im Widerspruch zum Antrag in der Landratsvorlage, die von einem Betrag von Fr. 180'000.- unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses von Basel-Stadt spricht. Die Kommission erwog deshalb eine Rückweisung an die Regierung. Die Frage, ob die Vorlage mit Basel-Stadt abgestimmt wurde, bejahte die BKSD. Regierungsrat Urs Wüthrich führte aus, dass die Regierung keinen neuen Antrag stellen könne; die Vorlage liege in der jetzigen Form beim Landrat.




4.3. Eintreten


In der Diskussion ging es vor allem darum, wie der Landrat auf den Beschluss des Regierungsrates Basel-Stadt, nur Fr. 100'000.- an die Erhöhung des Stiftungskapitals zu zahlen, reagieren soll. Es standen sich drei Anträge gegenüber, wobei zuerst die Anträge 2 und 3 einander gegenübergestellt wurden:

In der Abstimmung zwischen Antrag 3 und 2 obsiegte Antrag 3 mit 6 : 1 Stimmen.


In der abschliessenden Gegenüberstellung zwischen Antrag 3 und 1 setzte sich Antrag 1 mit 8 : 5 Stimmen durch.




5. Antrag


Die EKK stimmt aufgrund des obsiegenden Antrags der folgenden Neufassung des Antrags von Vorlage 2003/308 zu:


Der Landrat wird ersucht, der Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel mit Fr. 100'000.- zu Lasten Konto Nr. 2529.361.30 zuzustimmen unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses von Seiten des Kantons Basel-Stadt.


Füllinsdorf, 12. März 2004


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Karl Willimann



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