2003-308


Ausgangslage

Am 1. Juni 2003 ist die Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (ehemals Stiftung Zentrum für Erwachsenenbildung) an die Kornhausgasse 2 in Basel umgezogen; die Geschäftsstellen in Liestal und Laufen wurden aufgelöst und zwecks administrativer Effizienzsteigerung an einem Standort zentriert. Der Umzug markiert das Ende eines umfassenden Reformprozesses, der sich aufgrund schwieriger, teils unhaltbarer Zustände insbesondere im Finanz- und Personalwesen und der Betriebsorganisation der Stiftung aufdrängte. So wurden die strategische Ausrichtung, das Angebot, die Betriebsorganisation, die Stiftungsstrukturen sowie das Finanz- und Personalwesen in ihrer Gesamtheit einer detaillierten Analyse unterzogen und den Anforderungen an eine moderne Erwachsenenbildungsinstitution angepasst.


Was die Finanzierung der Stiftung anbelangt, wurde bereits vor dem Reformprozess eine wesentliche Änderung eingeführt: Um das Verantwortungsbewusstsein bei der Mittelverwendung zu fördern und Anreize für eine flexible Mittelverwendung im Rahmen einer festgelegten Beitragsperiode zu geben, wurde am 1. Januar 2001 die Defizitabdeckung durch jährliche, an eine Leistungsvereinbarung gekoppelte Beiträge ersetzt.


Im ersten Geschäftsjahr mit Globalbeitrag (2001) konnte die Stiftung einen Reingewinn von Fr. 11'078.-- erwirtschaften. Die eigentliche Finanzsituation der Stiftung war mit diesem Rechnungsergebnis allerdings nicht wiedergegeben, da u.a. länger bestehende finanzielle Verpflichtungen (beispielsweise Pensionskasseneinkauf von Dozierenden) nicht berücksichtigt waren. Infolgedessen musste bereits die Jahresrechnung 2002 trotz des für die Finanzierung der Reorganisation gesprochenen Sonderkredits der Kantone (RRB vom 10. September 2002) mit einem Defizit von rund Fr. 39'000.-- abgeschlossen werden. Anlässlich ihrer Rechnungsrevision empfahlen die Finanzkontrollen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft deshalb, das derzeitige Stiftungskapital von Fr. 40'000.-- zu erhöhen, um eine allfällige Überschuldung zu vermeiden. Tatsächlich wird die Situation der Überschuldung bereits in diesem Jahr Realität, ergibt die Hochrechnung 2003 doch ein aufgelaufenes Negativergebnis von Fr. 204'713.--. Wir verweisen hierzu auf die Ausführungen in der beigelegten Finanzplanung der Stiftung vom August 2003, insbesondere auf 2. Ausserordentliche resp. zusätzliche neue Kosten seit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung und 3. Überschuldung der Stiftung .




Antrag und Begründung


Der Empfehlung der Finanzkontrollen und dem Antrag des Stiftungsrates der Volkshochschule folgend ersuchen wir den Landrat deshalb, das Stiftungskapital um Fr. 180'000.-- zu erhöhen unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses von Seiten des Kantons Basel-Stadt. Der Antrag des Stiftungsrates (vgl. beiliegende Finanzplanung S. 12) lautet auf je Fr. 200'000.-- Kapitalerhöhung, womit das gesamte Stiftungskapital auf Fr. 440'000.-- zu stehen käme. Die Kürzung um je Fr. 20'000.-- zielt auf einen runden Kapitalbetrag. Die Erhöhung des Kapitals hilft der Stiftung aus einem aktuellen Defizit, das sich, wie bereits berichtet, aus längerfristigen, vor der Reorganisation aufgelaufenen Versäumnissen sowie einem mehrheitlich kurzfristigen Mehrbedarf aufgrund der Verselbstständigung und der Strukturänderungen der Stiftung zusammensetzt. Auf den zweiten Antrag des Stiftungsrates - die Übernahme der einmaligen Kosten für die versäumte Pensionskassenaufnahme von sechs Sprachdozierenden in der Höhe von Fr. 75'000.-- möchten wir dagegen verzichten. Die beantragte Kapitalerhöhung wird es der Stiftung ermöglichen, dieser finanziellen Verpflichtung selber nachzukommen.


Mit dem Antrag auf Erhöhung des Stiftungskapitals stimmen wir dem Stiftungsrat und der Geschäftsleitung der Volkshochschule beider Basel zu, dass an der seit 2001 gültigen Regelung des Globalbeitrags festgehalten, der Fehlbetrag also nicht von den Kantonen übernommen werden soll. Stiftungsrat und Geschäftsleitung unterstützen damit die mit der Leistungsvereinbarung eingeführten Ziele, betriebwirtschaftliches und unternehmerisches Handeln auch in subventionierten Betrieben zu fördern. Hierfür aber ist eine der Grösse des Betriebs angepasste Kapitalstruktur notwendig. Sie erst eröffnet der Stiftung Spielraum, um in ihrer neu erworbenen Selbständigkeit Unvorhersehbares wie beispielsweise ein kurzfristiger Rückgang der Teilnehmerzahlen abzufedern. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass das Kapital wieder aufgestockt und nur in Notfällen eingesetzt wird. Die Geschäftsleitung wurde deshalb vom Stiftungsrat aufgefordert, einen Massnahmenplan vorzulegen, mit dem das finanzielle Ergebnis nachhaltig verbessert werden kann (vgl. dazu die beiliegende Finanzplanung, 4. Eingeleitete Massnahmen zur Verbesserung der Rechnung und 5. Weitere Massnahmen ).


Zu den aufgezeichneten Budgetentwicklungen (Variante 1 und 2) in der Finanzplanung ist zu sagen, dass sie auf äusserst vorsichtigen Berechnungen beruhen. Die ihr zugrundeliegenden Massnahmen bestehen zu einem grossen Teil aus Kursgelderhöhungen und Lohnanpassungen - Massnahmen also, die bezifferbar sind, unmittelbar eingeleitet werden können und keine finanziellen Ungewissheiten in sich bergen. Diese Vorsicht führt dazu, dass erst für das Budget 08/09 (Var. 1) bzw. das Budget 07/08 (Var. 2) wieder mit einem positiven Rechnungsergebnis gerechnet werden kann. Selbstverständlich wird mit der Reorganisation und Neustrukturierung der Stiftung auch eine Qualitäts- und Attraktivitätssteigerung der Angebote und daraus resultierende Mehreinnahmen angestrebt. Da diese aber frühestens ab dem Budgetjahr 04/05 tragfähig und vor allem schwer einschätzbar sind, wurde darauf verzichtet, sie in die Budgetentwicklung einzukalkulieren. Alles in allem kann man also davon ausgehen, dass das Negativergebnis mit Sicherheit spätestens im Jahr 08/09, mit grosser Wahrscheinlichkeit aber schon früher aufgefangen werden kann.


Wir sind der festen Überzeugung, dass die eingeleiteten, umfassenden Neuerungen in der Organisation, der Struktur, der Leitung und dem Personalbestand der Stiftung ein Fundament abgibt, das nicht nur die Finanzierung der Stiftung nachhaltig sichert, sondern auch dazu verhilft, das besondere Image der Volkshochschule als universitätsnahe Erwachsenenbildungsinstitution zu stärken sowie einem noch breiteren Publikum bekannt und beliebt zu machen.




Antrag


Der Landrat wird ersucht, der Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel um SFr.180'000.--, zu Lasten Konto 2529.361.30, zuzustimmen unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses von Seiten des Kantons Basel-Stadt.


Liestal, 9. Dezember 2003


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Straumann
der Landschreiber: Mundschin


Beilagen:
- Finanzplanung der Stiftung 2003 - 2009 [100 KB; PDF-Format]
- Bericht Finanzkontrolle BS und BL
- Ergänzungsbericht Revision Jahresrechnung 2002 Finanzkontrolle Basel-Stadt
- Ergänzungsbericht Revision Jahresrechnung 2002 Finanzkontrolle Basel-Landschaft



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