2003-304 (1)


Am 27. November 2003 reichte Landrat Georges Thüring eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein:

"Die Probleme der Kehrichtverbrennungsanlage Basel sind bekannt: Ein mangelhaftes Werk, das die vertraglich vereinbarte Verbrennungskapazität nicht erbringt und deshalb zu höheren Kosten arbeitet.


Die Baselbieter Gemeinden wehrten sich im Sommer 2002 erfolgreich dagegen, dass die Baselbieter und Baselbieterinnen höhere Abfallgebühren bezahlen müssen wegen der technischen Mängel der KVA Basel. Die Gemeinden waren und sind der Meinung, dass die Lieferfirma für den Schaden der schlechten Anlage aufkommen muss, dass der Schaden nicht einfach auf diejenigen abgewälzt werden darf, die den Abfall zur Verbrennung liefern.


Knapp ein Jahr später, Ende Mai 2003, kam die erneute Ankündigung einer Gebührenerhöhung. Die Gemeinden lehnten im Interesse ihrer Einwohner und Einwohnerinnen diese Tariferhöhung wiederum strikte ab. Nach verschiedenen Gesprächen und zahlreichen Abklärungen rang sich der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) schliesslich zu einem Kompromissvorschlag durch: einer Erhöhung um 10 Franken (statt 20 Franken) pro Tonne bei Anlieferung per LKW. (Bei der von Basel-Stadt bewusst privilegierten Anlieferung per Bahn würde es keine Erhöhung geben.)


Dies war ein ausgewogener, wohldurchdachter Vorschlag: Einerseits wird im Interesse der Prozesschancen der in der Vergangenheit entstandene Schaden aufgrund des schlechten Werkes der Anlagelieferantin (strittige Kosten rund 43 Mio. Franken) nicht sofort getilgt. Andererseits brachten die Gemeinden Verständnis dafür auf, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Schaden nicht weiter anwachsen lassen will. Mit der vom VBLG vorgeschlagenen reduzierten Gebührenerhöhung würde nicht nur dieses Anliegen von Basel-Stadt berücksichtigt, mit diesen Gebühren könnten von der KVA ab 2007 auch Gewinne erwirtschaftet werden und das gegenwärtige Defizit wäre bis in zehn Jahren vollständig abgetragen. Mehr kann man doch nicht entgegenkommen!


Nun mussten wir vor drei Wochen der Presse entnehmen, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschlossen habe, die Gebühren für 2004 nicht gemäss dem Kompromissvorschlag der Baselbieter Gemeinden festzulegen, sondern sie noch mehr zu erhöhen: um 15 Franken pro Tonne. Den Gemeinden ist das bis heute noch nicht einmal mitgeteilt worden. Wir Baselbieter und Baselbieterinnen, die im nächsten Jahr dann rund 10 Prozent höhere Abfallverbrennungsgebühren nach Basel zu bezahlen hätten, konnten gleichzeitig auch lesen, dass der Basler Bebbi-Sack nicht aufschlagen werde. Nach Kenntnis der ganzen Vorgeschichte sind solche Entscheide unbegreiflich. Wenn es nicht bewusste Akte der Unfreundlichkeit sind, dann zeugen sie zumindest von einer bedenklichen Geringschätzung. Der Geist einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft - zu dem eben auch die 86 Gemeinden mit ihren Einwohnern und Einwohnerinnen gehören - fehlt jedenfalls völlig.


Ich frage den Regierungsrat an,


Einleitung

In der von Landrat Georges Thüring erwähnten schriftlichen Beantwortung der Interpellation 2003/163 der FDP-Fraktion bezüglich höhere Gebühren der KVA Basel hat der Regierungsrat in der Einleitung und in der Fragebeantwortung detailliert zur betrieblichen und finanziellen Situation sowie zur beabsichtigten Gebührenerhöhung (von 20 Franken pro Tonne bei Anlieferung mit LKW) Stellung genommen. Darin ist auch festgehalten, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) aus den dargelegten Gründen die geplante Gebührenerhöhung befürwortete.


Mit der beim Zivilgericht Basel-Stadt eingereichten Klage gegen Alstom wird in einem komplexen Rechtsbegehren die Rücknahme der Anlage und die Rückvergütung des bezahlten Betrages von rund 43 Mio. Franken gefordert; hinzu kommen Zinsforderungen, in Abzug gebracht werden Nutzungsentschädigungen. Dieser Betrag oder die Prozesschancen generell werden durch die Höhe der Gebührenanpassung in keiner Weise tangiert.


Von den zuständigen Stellen in Basel-Stadt wird derzeit im weitern auch geprüft, ob eine zweite Klage mit Aussicht auf Erfolg eingereicht werden kann, in der die Vertragsausfälle und die entstandenen Mehrkosten (u.a. für die Entsorgung von Abfällen in anderen schweizerischen KVA's) geltend gemacht werden. Auch bei dieser Frage ist eine Erhöhung um 10 Fr. oder um 15 Fr. für die Prozesschancen nicht von Belang.


In dieser Situation hat der Regierungsrat Basel-Stadt beschlossen, mit einer Erhöhung um Fr. 15.- pro Tonne (Siedlungsabfälle per Lastwagen angeliefert) das aufgelaufene Betriebsdefizit innert nützlicher Frist abzutragen, aufgrund der getroffenen Annahmen bis im Jahr 2009. Bei einem positiven Prozessausgang kommt die Entlastung aber auf jeden Fall den Abfalllieferanten zu gute.


Im übrigen gelten die vom Regierungsrat BS beschlossenen Gebühren für sämtliche Abfalllieferantinnen und -lieferanten. Die KVA Basel verrechnet also auch der Abfallentsorgung Basel-Stadt die erhöhten Gebühren. Wenn der Bebbi-Sack nicht aufschlägt, müssen die Mehrkosten von Basel-Stadt anderweitig aufgefangen resp. abgegolten werden.




Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden:


Frage 1:
Hat sich der Regierungsrat im von ihm selbst genannten Interesse möglichst tiefer Gebühren (Antwort zu Frage 11 der Interpellation 2003/163 ) aktiv hinter den Kompromissvorschlag des VBLG gestellt (in der Antwort zu Frage 8 steht etwas distanziert: "Diese Haltung wurde von der BUD dem Baudepartement BS übermittelt.")?


Antwort:
In der Antwort zu Frage 11 der Interpellation 2003/163 führt der Regierungsrat aus, dass er alles Interesse daran habe, dass die kostendeckenden Gebühren möglichst tief angesetzt werden können. Anhand der geschilderten Umstände, der absolut konkurrenzfähigen Gebühr im Vergleich zu anderen KVA's in der Schweiz, den eingeleiteten Betriebskosteneinsparungen und der Tatsache, dass allfällige Zahlungen des Ofenlieferanten vollumfänglich der KVA-Rechnung gutgeschrieben würden, akzeptiere der Regierungsrat die Gebührenerhöhung um 20 Franken pro Tonne bei Anlieferung mit LKW.
Im Schreiben vom 10. September 2003 - mit Kopie an den VBLG - hat die BUD dem Baudepartement BS die Haltung des VBLG mit allen wesentlichen Überlegungen des Gemeindeverbandes übermittelt.
Die vom Regierungsrat BS abgegebene Begründung für die am 4. November 2003 beschlossene Gebührenerhöhung um 15 Franken anstelle der ursprünglich vorgesehenen 20 Franken zeigt, dass die Argumente des VBLG sehr wohl berücksichtigt wurden. Der Regierungsrat BS hatte in seinem Entscheid aber eine ganze Reihe weiterer Faktoren in Betracht zu ziehen:

Frage 2:
Ist der Regierungsrat bereit, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beliebt zu machen, den wohlbegründeten Kompromissvorschlag des VBLG - insbesondere auch unter Berücksichtigung des damit längerfristig erreichbaren Defizitabbaus - nochmals zu prüfen?


Antwort:
In der heutigen Situation besteht für den Regierungsrat kein Anlass für eine Intervention in Basel-Stadt, da er über keine Fakten verfügt, welche eine grundsätzlich andere Beurteilung erfordern würden (vergleiche auch die Antwort zu Frage 1).


Frage 3:
Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass eine gut funktionierende partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen BS und BL ein anderes Vorgehen und andere Entscheide von Seiten des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt hätte erwarten lassen?


Antwort:
Der Regierungsrat stellt fest, dass entsprechend dem geschilderten Ablauf die partnerschaftliche Zusammenarbeit bei diesem Geschäft sehr gut funktioniert hat. Er kann somit die Ansicht des Interpellanten nicht teilen.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die Orientierung der Gemeinden über die Gebührenerhöhung in der KVA Basel mit Schreiben der BUD vom 27. November 2003 erfolgte. Bereits mit Schreiben der BUD vom 27. Mai 2003 wurden die Gemeinden über die von Basel-Stadt in Aussicht genommene Gebührenerhöhung orientiert, dies insbesondere auch mit Blick auf den Budgetprozess für das Jahr 2004.


Liestal, 10. Februar 2004 Im Namen des Regierungsrates


der Präsident: Straumann
der Landschreiber: Mundschin



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