2003-304

Die Probleme der Kehrichtverbrennungsanlage Basel sind bekannt: Ein mangelhaftes Werk, das die vertraglich vereinbarte Verbrennungskapazität nicht erbringt und deshalb zu höheren Kosten arbeitet.

Die Baselbieter Gemeinden wehrten sich im Sommer 2002 erfolgreich dagegen, dass die Baselbieter und Baselbieterinnen höhere Abfallgebühren bezahlen müssen wegen der technischen Mängel der KVA Basel. Die Gemeinden waren und sind der Meinung, dass die Lieferfirma für den Schaden der schlechten Anlage aufkommen muss, dass der Schaden nicht einfach auf diejenigen abgewälzt werden darf, die den Abfall zur Verbrennung liefern.


Knapp ein Jahr später, Ende Mai 2003, kam die erneute Ankündigung einer Gebührenerhöhung. Die Gemeinden lehnten im Interesse ihrer Einwohner und Einwohnerinnen diese Tariferhöhung wiederum strikte ab. Nach verschiedenen Gesprächen und zahlreichen Abklärungen rang sich der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) schliesslich zu einem Kompromissvorschlag durch: einer Erhöhung um 10 Franken (statt 20 Franken) pro Tonne bei Anlieferung per LKW. (Bei der von Basel-Stadt bewusst privilegierten Anlieferung per Bahn würde es keine Erhöhung geben.)


Dies war ein ausgewogener, wohldurchdachter Vorschlag: Einerseits wird im Interesse der Prozesschancen der in der Vergangenheit entstandene Schaden aufgrund des schlechten Werkes der Anlagelieferantin (strittige Kosten rund 43 Mio. Franken) nicht sofort getilgt. Andererseits brachten die Gemeinden Verständnis dafür auf, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Schaden nicht weiter anwachsen lassen will. Mit der vom VBLG vorgeschlagenen reduzierten Gebührenerhöhung würde nicht nur dieses Anliegen von Basel-Stadt berücksichtigt, mit diesen Gebühren könnten von der KVA ab 2007 auch Gewinne erwirtschaftet werden und das gegenwärtige Defizit wäre bis in zehn Jahren vollständig abgetragen. Mehr kann man doch nicht entgegenkommen!


Nun mussten wir vor drei Wochen der Presse entnehmen, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschlossen habe, die Gebühren für 2004 nicht gemäss dem Kompromissvorschlag der Baselbieter Gemeinden festzulegen, sondern sie noch mehr zu erhöhen: um 15 Franken pro Tonne. Den Gemeinden ist das bis heute noch nicht einmal mitgeteilt worden. Wir Baselbieter und Baselbieterinnen, die im nächsten Jahr dann rund 10 Prozent höhere Abfallverbrennungsgebühren nach Basel zu bezahlen hätten, konnten gleichzeitig auch lesen, dass der Basler Bebbi-Sack nicht aufschlagen werde. Nach Kenntnis der ganzen Vorgeschichte sind solche Entscheide unbegreiflich. Wenn es nicht bewusste Akte der Unfreundlichkeit sind, dann zeugen sie zumindest von einer bedenklichen Geringschätzung. Der Geist einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft - zu dem eben auch die 86 Gemeinden mit ihren Einwohnern und Einwohnerinnen gehören - fehlt jedenfalls völlig.


Ich frage den Regierungsrat an,


Back to Top